© birgitH/pixelio.de

Die weltweite Zunahme von Despotenstaaten schlägt sich auch hier bitter nieder, aber gerade auch große, aufstrebende Demokratien wie Brasilien und Indien unternehmen viel zu wenig gegen diese Morde, und tragen durch ihre Art des Wirtschaftens zu einer Verschärfung der Situation für Umweltschützer bei.

Doch auch die klassischen Industriestaaten wie Deutschland können hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Sie unterstützen Investitionen, über nationale Unternehmen oder die Beteiligung an Entwicklungsbanken, die in den Problemländern lokale Konflikte und Verteilungskämpfe um Natur und Land anheizen. Hier müssen auch die westlichen Staaten sehr viel stärker den Schutz des Rechtsstaats vor die Rohstoffsicherung stellen. Sie müssen bewusst hinschauen, eigene investive Aktivitäten nachhaltig begleiten und lokale Umweltaktivisten schützen und verteidigen. Dass 40 Prozent der Opfer indigenen Ethnien angehören, die häufig schlicht den letzten Flecken ihrer Lebensumwelt schützen wollen, zeigt wie tragisch die aktuelle Entwicklung ist.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 19. – 23.09.2016

Aufgrund der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der EWE am Montag fing die parlamentarische Woche für mich ausnahmsweise erst am Dienstag an und zwar mit der Arbeitsgruppe Umwelt und Bau sowie dem Arbeitskreis 2. Vor der Arbeitsgruppe Petitionen stand noch ein sehr interessantes Gespräch zum Thema „Kohleabbau in Kolumbien“ mit dem Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo, CENSAT Agua Viva, dem Institut für Entwicklung und Frieden (Indepaz) und Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) an. Danach ging es gleich mit der Fraktionssitzung weiter, auf der wir Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, als Gast begrüßten, der seine Einschätzung zur aktuellen politischen Lage in der Türkei erläuterte. Nur zwei Tage später wurde die Tageszeitung Cumhuriyet mit dem Alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award) ausgezeichnet. Am Abend war ich noch auf einer Veranstaltung zum Thema „Die Novellierung des Düngerechts ist überfällig! Die negativen Auswirkungen durch Überdüngung stoppen und Planungssicherheit für die Landwirtschaft schaffen.“ auf der unter anderem auch Christian Meyer auf dem Podium war und noch einmal vehement die seit Jahren überfällige Novelle des Düngerechts im Sinne des Gewässerschutzes einforderte.
Der Mittwoch startete wie immer früh mit dem Petitionsausschuss, gefolgt von der Obleuterunde und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, in dem Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks zu Gast war und mit den anwesenden Abgeordneten die Themen Kreislaufwirtschaft, Verpackungsgesetz, Klärschlammverordnung und das Integrierte Umweltprogramm 2030 diskutierte. Zuvor hatte ich Frau Dr. Hendricks noch 6097 Unterschriften und viele gute Argumente gegen die B210n übergeben.

6097 Unterschriften und viele gute Argumente gegen die #B210n im #BVWP an Ministerin Hendricks übergeben #Aurich pic.twitter.com/gGEV0qEoCl

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 22. September 2016

Danach ging es in der Fragestunde des Deutschen Bundestages um das Thema Privilegierung der Landwirtschaft im Bau-Gesetzbuch. Chris Kühn wollte wissen, wie ernst die Bundesregierung die Abschaffung der baurechtlichen Privilegien für die Massentierhaltung nimmt. Nach diesem Termin im Plenum habe ich das innovative Berliner Unternehmen Mobisol besucht, von dem ich vielerorts in Rwanda bereits gehört hatte und das ich endlich selber kennenlernen wollte. Mobisol bietet Kunden mit niedrigem Einkommen und ohne absehbare Chance auf Anschluss an das Stromnetz in Tanzania, Rwanda und ab jetzt auch in Kenia Solar-Home-Systeme an, die eine saubere Alternative zu ungesunden, umweltschädlichen und teuren Energiequellen auf fossiler Basis darstellen – inklusive stromsparendem Fernsehgerät und Handyladestation. Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ging es am Abend mal wieder um die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) in Deutschland wie im Weltmaßstab. Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Abkommens in New York stehen wir leider noch sehr am Anfang der Umsetzung dieser Weltagenda – gerade auch in Deutschland, wo wir noch nicht einmal den Kohleausstieg hinbekommen. Der Donnerstag startete mit der Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 – leider weiterhin ohne erkennbare Einsicht des Bundesverkehrsministers in eine Umkehr der Planung hin zu zukunftsfähiger Mobilität. Danach gab es am Bahnhof Friedrichstraße eine kleine Aktion der Grünen Bundestagsfraktion „Urbanes grün für lebendige Städte“ mit dem Hashtag #stadtbiene zu Urban-Gardening und Bienenschutz.

Heute mit den #stadtbienen und @GrueneBundestag am Bahnhof Friedrichstraße für mehr #grün in der Stadt #Stadtgärten pic.twitter.com/hmT58OO0uH — Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 22. September 2016

Danach ging es wieder ins Plenum, wo das Freihandelsabkommen CETA auf der Tagesordnung stand. Leider hatte ja der SPD-Konvent am Montag die Tür für eine Zustimmung der großen Koalition weit aufgemacht, so dass unsere Ablehnung des Abkommens wie die der Linken leider nicht ausreichen wird, um das Abkommen zu stoppen. Auch ein Gutachten für unsere Fraktion, das die Risiken von CETA speziell für die kommunale Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung aufzeigt, konnte die Regierungsfraktionen nicht umstimmen. Da die Debatte dazu mit dem Besuch einer Schülergruppe der Robert-Dannemann-Schule aus Westerstede kollidierte, war mal wieder die Zeitplanung recht sportlich, um pünktlich zu den namentlichen Abstimmungen zu CETA wieder im Plenum zu sein.

Gutachten gibt Kritikern recht: Mit #CETA könnten Investoren bei neuen Standards Bund, Ländern & Kommunen verklagenhttps://t.co/L1ekpb1lZ3 pic.twitter.com/ooS37gTu0C

— Grüne im Bundestag (@GrueneBundestag) 22. September 2016

Nach dem Treffen mit Dr. Michael Großpietsch, Executive Director der NGO Global Engagement, war wieder Plenum angesagt, diesmal zum Klimaabkommen von Paris 2015, das unser Parlament jetzt einstimmig ratifizierte. Dieser sehr volle Tag endete mit einem kurzen Besuch auf dem Flurfest der Madsack-Group und des Redaktionsnetzwerks Deutschland und dem Festkonzert zum „25. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Armenien“. So bin ich nach drei Jahren tatsächlich zum ersten Mal auch in die Philharmonie hier in Berlin gekommen (Kultur kommt im Alltag leider immer wieder zu kurz).

Der Freitagmorgen startete mit einem Gespräch zu Recycling und Ressourcenschutz mit Vertretern des Dualen System Deutschland, auch bekannt als Grüner Punkt, bevor ein Berg von Petitionen meine Bewertung und Unterschrift erwarteten. Auf der Agrarkoordination der Grünen war dann der Sachstand zur Düngeverordnung der Interessante Punkt. Darauf folgte die Fahrt nach Niedersachsen zur Kommunalwahlnachlese und am Samstag die Bezirkskonferenz der Grünen Kreisverbände aus der Region Weser-Ems, wo ich mal wieder meinen „Bericht aus Berlin abgeben durfte.

SRU Umweltgutachten 2016

Das jetzt vorgelegte Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrats für Umweltfragen bestärkt uns GRÜNE leider in unserer Einschätzung, dass Deutschland zwar alle Potentiale für eine erfolgreiche Umweltpolitik hat, dass aber die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt ihren schönen Worten nur schwache Taten folgen lässt.

Weiterhin macht das Gutachten des SRU deutlich, dass ein gutes Leben in den planetarischen Grenzen der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen mit technischen Lösungen allein nicht zu erreichen ist. Es stellt in aller Deutlichkeit fest, dass die Herausforderungen so groß sind, dass diese mit Maßnahmen „nachsorgenden oder selbst eines technisch- vorsorgenden Umweltschutzes alleine nicht mehr bewältigt werden können.“ Der SRU sieht die Chance in einer umfassend ausgerichteten ökologischen Transformationen, die innovative und strukturkonservative Akteure mitnimmt.

Mit grüner Politik Umwelt schützen und Innovationen antreiben

Das Ressourceneffizienzprogramm ProgRess II. wartet mit viel Prosa auf, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. Es kann nicht angehen, dass Deutschland Müll-Europameister ist. Es braucht ein echtes Ressourcenschutzgesetz, das einen geeigneten Rahmen setzt und ein Wertstoffgesetz, das seinen Namen verdient. Dazu gehört auch, dass Preise für Produkte und Dienstleistungen endlich die wahren Kosten von Ressourcenverbrauch, Umweltbeeinträchtigung und sozialen Folgen ausdrücken. Nur so setzen wir den Rahmen für weniger Umweltverbrauch und konsequente ökologische Innovationen, schaffen Treiber für eine wirtschaftliche Modernisierung mittels neuer energie- und ressourceneffizienter Technologien.

Flächenverbrauch ist eines der ungelösten Umweltprobleme in Deutschland. Der massive Verbrauch des knappen Gutes Fläche durch immer mehr Neubau an Straßen und Wohnraum führt zum Verlust der Biodiversität und Veränderungen im Boden- und Wasserhaushalt. Gerade die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum erhöht den Flächenverbrauch. Hinzu kommt der neue Bundesverkehrswegeplan, der massiv den Neubau von Straßen vor den Erhalt stellt. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung hat sich offensichtlich seit der Betonpolitik der 1960er Jahren nicht verändert. Eine innovative, zukunftsfähig Mobilitätspolitik mit einer intelligenten Vernetzung aller Verkehrsträger und Mobilitätsangebote senkt aber den Flächenverbrauch.

Im Bereich Energiepolitik sieht es zwar besser aus, Vorreiter ist Deutschland hier aber auch schon lange nicht mehr. Im Hinblick auf die von der EU festgelegten Ziele der 20-20-20-Strategie, nach der in 2020 ein zwanzig Prozent Anteil erneuerbarer Energien erreicht werden soll, haben bereits die Mitgliedstaaten Bulgarien, Estland, Finnland, Italien, Kroatien, Litauen, Rumänien, Schweden und Tschechien bereits ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien für das Jahr 2020 erfüllt. Am weitesten entfernt von ihren erneuerbaren Energiezielen sind: Frankreich, Niederlande, Großbritannien und Irland. Deutschland steht leider im hinteren Mittelfeld – noch hinter dem vielgescholtenen Griechenland. Auch die selbst gesteckten Ziele für Energieeffizienz verfehlt Deutschland deutlich. Hier findet ihr, wie wir Erneuerbare Energien ausbauen, Energieeffizienz verbessern und den Kohlausstieg schaffen.

Wir müssen endlich die Wasserverschmutzung mit Pestiziden und Stickstoffen verringern. Erst kürzlich hat die EU-Kommission die letzte Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet, wegen zu hoher Nitratgehalte in deutschen Gewässern. Die hohen Einträge von Pestiziden und Stickstoffen stellen aber eine massive Bedrohung für die Artenvielfalt dar. Es braucht ein wirksames Pestizidreduktionsprogramm, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzt, weitestgehend ohne Pestizide auszukommen, und mit dem wirr das Risiko der Pestizidanwendung für Mensch, Artenvielfalt und Umwelt wirksam reduzieren. Auch wollen wir den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen und so die Stickstoffemissionen verringern.

Grüne Zukunftswerkstatt Europa (Copyright Stefan Kaminski)

Forum: Better (De)regulation? Für einen starken EU-Umweltschutz!

Im Mai 2015 stellt die EU-Kommission ihre Agenda für eine „Bessere Rechtssetzung“ in der EU vor. Das Ziel: Mit dem Paket soll Europas Gesetzgebung „fit“ gemacht, entbürokratisiert und auf wesentliche Zielsetzungen konzentriert werden. Bestehende Gesetze werden „Fitness-Checks“ unterzogen und auf ihre Wirksamkeit geprüft; neue Gesetzesinitiativen auf eine Vereinbarkeit mit EU-Prioritäten und die Verhältnismäßigkeit ihrer ökonomischen Belastung geprüft.

Pieter de Pous, EU-Policy-Direktor des Europäischen Umweltbüros und Trees Robijns, Politikreferentin von Birdlife, führten in ihren Beiträgen den Einfluss der Agenda auf bereits bestehende Gesetze sowie zur Weiterentwicklung des EU-Umweltrechts aus.

Da die Umweltgesetzgebung keine Priorität der derzeitigen Kommission sei, sind in ihrer Amtszeit auch keine neuen Gesetzesvorschläge zu erwarten.

Peter Meiwald im Auditorium während der Eröffnungsreden zur Grünen Zukunftswerkstatt Europa (Copyright Stefan Kaminski)

Eine Vielzahl von EU-Umweltgesetzen seien stattdessen zur Überprüfung vorgesehen, beginnend mit dem Fitness-Check der EU-Naturschutzgesetzgebung in 2015. Entgegen der befürchteten Verwässerung führte eine EU-weite Kampagne der Umweltverbände zu einem deutlichen Bekenntnis für den Erhalt der beiden maßgeblichen EU-Richtlinien und einer Debatte über die tatsächlichen Ursachen der verfehlten EU-Biodiversitätsziele – durch den mangelnden Vollzug der Richtlinien und die gemeinsame EU-Agrarpolitik.

Das Beispiel dieses Fitness-Checks zeige, wie trotz der Prinzipien der „Besseren Rechtssetzung“ die EU-Agenda zugunsten umweltpolitischer Interessen beeinflusst und möglicherweise sogar neu justiert werden könne, z.B. durch die im Ergebnis erhobene Forderung der Umweltverbände nach einem Fitness-Check für die EU-Agrarpolitik.

So begrüßenswert die Forderung nach einer Reform für die europäische Agrarpolitik sei, schränkte Steffi Lemke (MdB) ein, wären maßgebliche Änderungen innerhalb der Förderperiode nicht zu erwarten und das erklärte EU-Biodiversitätsziel, das Artensterben bis 2020 zu stoppen, realistisch nicht mehr zu erreichen.

Wie auch seine Fraktionskollegin erwartet auch Peter Meiwald für den Bereich Umweltpolitik keine Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung für eine ambitioniertere europäische Politik. Deutschland handele nur unter

Peter Meiwald auf dem Workshop zu Better (De)Regulation (Copyright Stefan Kaminski)

dem Druck von Vertragsverletzungsverfahren. Eine schlagkräftige Politik erfordere hingegen eine Kohärenz europäischer und nationaler Politik-Ansätze. Die Better-Regulation-Agenda gestehe darüber hinaus der Wirtschaft weiteren Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu. Damit wachse die Gefahr des Ungleichgewichts vertretener wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessen.

Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der grünen Europaparlamentsfraktion plädierte abschließend dafür, Teildiskussionen zu einer offensiven Strategie zusammen zu führen und sich nicht in „Abwehrkämpfe“ zur Verhinderung gesetzlicher Rückschritte zu verlieren. Leitfrage für eine solche Strategie könne die Frage sein, ob und wie die Umweltpolitik wieder zum Motor einer gestärkten EU werden kann – durch eine tatsächlich bessere Rechtssetzung für Europa.

Picture by: Rainer Sturm / pixelio.de

Der Umweltausschuss des Bundestages diskutierte heute über die Lage der Natur in Deutschland. Diese Debatte hatten wir Grünen beantragt. Denn die Lage ist schlecht. Diverse Lebensraumtypen (Habitate) sind in katastrophalem Zustand.

Bei keinem einzigen Habitat konnte eine Verbesserung seit 2007 erreicht werden. Bei 13 verschlechterte sich der Zustand sogar deutlich. Insgesamt sind derzeit 70 Prozent der Lebensraumtypen in einem schlechten oder unzureichenden Zustand. Beispiele hierfür sind Mähwiesen im Flach- und Bergland (Grünland), Binnendünen, Eichen- und Kiefernwälder und Moore.

Laut Bericht der Bundesregierung sind nur 28 % unserer Lebensräume in einem günstigen, 39 % in einen unzureichenden und 31% in einem schlechten Zustand. Dabei ist der Status in den Alpen noch überwiegend günstig, in den grünlandgeprägten Kulturlandschaften Nordwestdeutschlands ist die Situation am ungünstigsten.

Im Rahmen der Umsetzung des von der Europäischen Union vorgesehenen „Greenings“ der Landwirtschaft hat die Bundesregierung ein komplettes Umbruchverbot für Dauergrünland in FFH-Gebieten (Natura 2000) geplant. Dieses Umbruchverbot darf jetzt in den Beratungen im Bundestag nicht aufgeweicht werden. Der Bauernverband bemüht sich darum, für das Umbruchverbot wieder Ausnahmen einzuführen. Dies darf nicht geschehen, unser Grünland muss erhalten bleiben.

Neben mir von links nach rechts Ludger Schlüter, Susanne Menge, Friedrich Haubold, Sonja Wagner, Hans-Jörg Kohlenberg

In der Zeit vom 13. bis 17.09.2013 sind Niedersächsische GRÜNE an neun verschiedenen Orten „Unterwegs für mehr GRÜN“. Das ist das Motto der Extra-Wahlkampftour zwischen Ems und Weser. An den verschiedenen Orten geht bzw. ging es thematisch um Natur- und Umweltschutz in Bezug auf Fließgewässer und Seen.

Am 15.09.2013 fuhr ich zusammen mit Susanne Menge, MdL, Neele Jacobi und Hans-Jörg Kohlenberg vom Tour-Team des Landesverbands, Friedrich Haubold, Kreistagsfraktionssprecher, Hella Haubold-Merz, Mitglied im Ortsvorstand der Zwischenahner GRÜNEN, Ludger Schlüter, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion in Zwischenahn, und Sonja Wagner, Mitglied im Kreisvorstand der Ammerländer GRÜNEN, im Rahmen dieser Tour mit dem Fahrrad um das Zwischenahner Meer.

Noch gibt es stellenweise etwas Schilf.

Bei verschiedenen Stopps während der Radtour informierten Friedrich Haubold und Ludger Schlüter uns über die aktuellen Probleme im Zusammenhang mit dem Zwischenahner Meer. „Die Blaualgenblüte im Sommer wurde durch verschiedene Faktoren verursacht“, so Ludger Schlüter. „Die Erhöhung der durchschnittlichen Wassertemperatur um etwa 2°C in den letzten Jahren, der damit einhergehende sinkende Sauerstoffgehalt im Wasser und das ebenfalls dadurch erfolgte Lösen der im Sediment gespeicherten Nährstoffe sowie der hohe Nährstoffeintrag durch die Landwirtschaft und die Baumschulbetriebe spielen dabei eine wesentliche Rolle.“ Friedrich Haubold plädierte für die Renaturierung von Bäken und Schilfgürteln und betonte, wie wichtig zusätzlich die Erhaltung und Schaffung von Rückzugsgebieten wie zum Beispiel Auwäldern ist. Außerdem berichtete er von dem Antrag von Naturschutzverbänden auf Ausweitung des vorhandenen Naturschutzgebietes Stahmers Hoop am Westufer auf große Teile des angrenzenden Geländes des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses.

„Bereits heute gibt es nur noch wenige direkte Zugänge zum See“, ergänzte Susanne Menge. „An vielen Stellen verhindern privatisierte oder durch die Landwirtschaft genutzte Bereiche den Zugang. Umso nötiger ist es, das Zwischenahner Meer insgesamt zu schützen und seine landschaftliche Einmaligkeit unter Berücksichtigung von Schutzbelangen erlebbar zu lassen, in dem die bisherigen Zugänge erhalten bleiben.“

Ich hätte mir gewünscht, diese Radtour mit einer größeren Gruppe zu machen. Etwas zu sehen, während Zusammenhänge erklärt werden, ist immer noch etwas anderes, als nur davon zu hören. Friedrich Haubold, seine Frau Hella und Ludger Schlüter machten deutlich, dass sie in ihrem Engagement für das Zwischenahner Meer nicht nachlassen werden. Ich wünsche Ihnen viele UnterstützerInnen dabei.

Der Schutz der ökologischen Qualität des Zwischenahner Meeres muss hohe Priorität für Landesregierung, Kreis und Gemeinde haben, denn Naturschutz kommt letztendlich auch dem Tourismus und damit der Gemeinde zugute.

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In den letzten Tagen wurde in den Medien immer wieder von einer Tagung berichtet, auf der über Schutzgebiete in der Antarktis debattiert wurde. Einmal mehr ohne Ergebnis. Der Naturschutz muss einmal mehr hintenan stehen, so scheint es. Wir GRÜNE wollen das nicht mehr hinnehmen. Naturschutz ist die Grundlage für alles andere, das machen wir in unserem Programm zur Bundestagswahl deutlich.

Insektenhotel Moorburg, Dorfplatz

In Bremerhaven tagte jüngst die „Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis“ (CCAMLR). Dieses Gremium von 24 Ländern und der EU, die Interessen an der Antarktis haben, debattierte zwei Tage lang über zwei Vorschläge für Meeresschutzgebiete. Dabei ging es um einzigartige polare Regionen, die von menschlichen Aktivitäten, industrieller Verschmutzung und Überfischung noch relativ verschont sind und die mit insgesamt 3,8 Millionen Quadratkilometern fast so groß sind wie die EU. Leider wurden die Beratungen ohne Ergebnis beendet. Russland und die Ukraine blockierten die erforderliche einstimmige Einigung, im letzten Jahr blockierte Norwegen. Auch wenn es offiziell keiner zugeben mag, stehen wohl vorwiegend Interessen der Fischindustrie hinter der Verzögerungstaktik. Einmal mehr wirkt es so, als wären Naturschutz und industriewirtschaftliche Interessen unvereinbar.

Das macht nachdenklich und empört. Und erinnert an andere Konflikte, in denen der Naturschutz immer neu zur Debatte steht. Ob es S21 ist oder die A20, um die derzeit heiß diskutierte Eisenbahnumgehung um Oldenburg oder Windräder in den Bornhorster Wiesen geht – sowohl weltweit als auch innerhalb unseres Land, regional und lokal geht es immer wieder um Interessenkonflikte, in denen allzu oft die Natur den kürzeren zieht oder zu ziehen droht.

Die Diskussion um die Schutzgebiete in der Antarktis wurde auf die nächste Tagung der Kommission im Herbst verschoben. Die deutschen Delegierten planen, dann einen erneuten Vorschlag für ein weiteres Schutzgebiet einzubringen. Ob die Tagung für die Natur erfolgreicher verläuft, bleibt abzuwarten.

Insgesamt brauchen wir weitere neue international verbindliche Vereinbarungen, wie mit dem maritimen Erbe der Welt umgegangen werden soll. Wir brauchen dringend eine Regelung, die nicht nur die Rohstoffe und den Meeresbergbau im Blick hat, sondern auch die vielfältigen Tiere und Pflanzen, die es zu schützen gilt.

Auch die Lebensgrundlage vieler heimischer Pflanzen und Tiere ist gefährdet, immer mehr Arten geht der Lebensraum verloren. Die Umsetzung der Naturschutzziele hinkt in Deutschland und international weit hinterher. Sollten wir nach der Bundestagswahl im September an der Regierung beteiligt sein, werden wir u.a. dafür sorgen, dass Bund und Länder endlich ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und für 10 % der Flächen grenzüberschreitend vernetzte Biotopsysteme schaffen.

Im Mitgliederentscheid wählten die GRÜNEN Mitglieder das Projekt „Naturschutz“ leider nicht unter die neun Projekte, die im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung als erstes umgesetzt werden sollen. Trotzdem wird der Naturschutz weiter als wichtiges Thema der GRÜNEN auf der Agenda bleiben. Das Thema „Naturschutz“ ist nicht nur neben dem Widerstand gegen die Atomkraft und dem Einsatz für weltweiten Frieden eine unserer Wurzeln. Es ist für uns außerdem ein Thema, das wir als ressortübergreifenden Politikansatz begreifen. Denn als Teil der Natur kann der Mensch nur leben, wenn er seine natürliche Lebensgrundlagen bewahrt. Naturschutz ist die Grundlage für alles andere. Deshalb wollen wir den Naturschutz in allen Politikbereichen verankern – von der Umweltbildung über nachhaltige Entwicklung, Land- und Waldwirtschaft bis zur Verkehrsplanung. U.a. wollen wir das Bundesprogramm Biologische Vielfalt zu einem ressortübergreifenden Regierungsprogramm aufwerten und finanziell aufstocken. Der Nettoflächenverbrauch muss reduziert werden. Wir wollen 5 % der Waldfläche, darunter 10 % der öffentlichen Wälder, aus der forstwirtschaftlichen Nutzung nehmen und auf den anderen 95 % eine naturnahe Waldnutzung erreichen und dafür das Waldgesetz nach ökologischen Standards novellieren. Flussauen sollen – auch im Sinne des Hochwasserschutzes – im Rahmen eines nationalen Programms renaturiert werden. Weser und Elbe dürfen nicht weiter vertieft werden.

Nicht nur die Politik muss sich ändern, sondern auch die Art, wie wir leben und wirtschaften. Dazu müssen wir uns u.a. von einem auf quantitatives Wachstum verengten Wohlstandsbegriff lösen, müssen wegkommen von Agrarfabriken und Massentierhaltung, müssen hinkommen zu einer naturverträglichen bäuerlichen Landwirtschaft. Und es braucht neben informierten VerbraucherInnen, mutigen Natur- und TierschützerInnen und engagierten LandwirtInnen eine klare und verlässliche Kennzeichnung für ökologische, regionale und faire Produkte.

Wir wollen die Vielfalt unserer Natur für uns und nachkommende Generationen bewahren. Auch unsere Kinder sollen noch Störche sehen sowie Moore und alte Buchenwälder erleben können. Und sie sollen sicher sein können, dass Pinguine und Seelöwen, Robben und Wale in der Antarktis weiterhin einen einzigartigen Lebensraum vorfinden.

Downloads zum Thema:

• Das GRÜNE Wahlprogramm: Kapitel I: Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für alle (PDF, 132 KB)