Am vierten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima habe ich von der Großen Koalition mehr Einsatz für die Energiewende gefordert. Und zwar wirklichen Einsatz. Die Mitgliederversammlung der Osnabrücker GRÜNEN am 11. März stand im Zeichen der Atom- und Energiepolitik. Fukushima hat auf bittere Weise die politische Lebenslüge von der sicheren und umweltfreundlichen Atomkraft endgültig entlarvt, hat Simon, Osnabrücker Vorstandssprecher, gesagt. Und Recht hat er damit.
Foto v.l.n.r.: Matthias Bruns, Volker Bajus, Anne Kura, ich, Simon Köhler, Jochen Weber, Loreto Bieritz.
Denn der der Atomausstieg ist noch lange nicht vollzogen. Trotz des Beschlusses, in Deutschland alle Meiler bis spätestens 2022 stillzulegen, muss der gesellschaftliche Druck auf die Regierung solange aufrechterhalten werden, bis alle acht tickenden Zeitbomben endgültig vom Netz sind. Die Demonstration der Anti-Atom-Gruppe in Osnabrück und weitere Aktionen in der Region finde ich sehr wichtig. Die angebliche Einsicht in die Gefahren bleibt lediglich ein Lippenbekenntnis, solange die Bundesregierung im Ausland weiter aktive Atomförderung betreibt.
Ich werbe Tag für Tag energisch dafür, die Energiewende endlich wieder voranzutreiben. Um in Zukunft sichere und umweltgerechte Energie zu ermöglichen, darf die Bundesregierung nicht länger auf energiepolitischen Stillstand oder Rückschritt setzen. Gerade Seehofers Blockade der Energiewende dient nur der Vorbereitung des Ausstiegs aus dem Atomausstieg. Wenn die Bundesregierung hier ihrer Verantwortung nicht nachkommt, ist es umso wichtiger, dass wenigstens auf Landes- und auf Stadtebene der Klimaschutz vorankommt.
Volker Bajus, MdL und ich, MdB
Volker hat auf das Engagement des Landes beim Windkraftausbau und der Energieeinsparung verwiesen. Er betonte darüber hinaus die Verankerung des Klimaschutzes in den neuen strategischen Stadtzielen und lobte die deutliche grüne Handschrift.
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