Kaum Unterstützung im Parlament zur Bergrechtsreform

In der letzten Sitzungswoche hatten wir einen Antrag zur Reform des Berggesetzes in den Bundestag eingebracht. Mit mehreren Abgeordnetenbüros hatten wir diesen Antrag erarbeitet, in dem wir die zentralen Fragen zusammengetragen haben, die vor Ort insbesondere zu den Themen „Braunkohletagebaue“, „Fracking“ und „Kavernen“ immer wieder aufbrechen. Deswegen hatte ich auch unsere Kreisverbände in den von den Kavernen betroffen Landkreisen Wittmund und Friesland – sowie die Bürgerinitiative Lebensqualität in die Vorbereitung mit eingebunden.

Konkret schlagen wir eine Reihe von Änderungen in dem völlig veralteten Bundesberggesetz vor, unter anderem:

  • Eine Beweislastumkehr bei allen Betrieben des Bergbaus einschl. des Baus und Betriebs von Kavernen
  • Ein umfassendes Klagerecht für Bergbaubetroffene, Kommune und Verbände
  • Ein Verbot von Fracking mit umwelt- oder gesundheitsgefährdenden Stoffen
  • Einen umfassenden Rechtschutz für Bergbaubetroffene.
  • Eine Pflicht zur umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung für alle Abbauverfahren, auch z.B. für die Nachnutzung von Kavernen.

Aus den Reihen von CDU und SPD gab es in der Debatte zur ersten Lesung im Parlament nur wenig Verständnis für diese Anliegen. Danach sieht es leider nicht so aus, als könnte es in dieser Legislaturperiode eine echte Reform des Bergrechtes geben. Die Wirtschaftslobby der Union sperrt sich gegen ziemlich jede notwendige Änderung. Die Union bezeichnete das aktuelle Recht sogar als ,vorbildlich‘. Die SPD möchte das Gesetz höchstens ,neu justieren‘.

Besonders erschreckend fand ich, dass keine der beiden für Etzel zuständigen regionalen MdBs, Hans-Werner Kammer (CDU) und Karin Evers-Meyer (SPD), es offenbar für nicht notwendig hielten, an der Sitzung teilzunehmen – obwohl die Büros der beiden Abgeordneten bestätigt haben, dass sowohl Herr Kammer als auch Frau Evers-Meyer an dem Tag in Berlin waren.

Der regionalen Presse gegenüber sagen alle gerne, sie wollten das Bergrecht ändern. Im fernen Berlin scheint dieser Anspruch dann schnell verloren zu gehen. Eine Ablehnung unserer Initiative aber wird vor Ort als dramatisch erlebt. So bleibt nun zunächst nur die Hoffnung, dass der Druck aus der Bevölkerung die Abgeordneten der großen Koalition noch zu einem Umdenken in den weiteren Ausschussberatungen bewegen kann.

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