Schwarz-Rot für Frackingverbot – mit Erlaubnisvorbehalt!

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Es ist ein Stück aus dem Tollhaus und wäre eigentlich amüsant, wenn nicht unabwägbare Risiken für Umwelt, Gesundheit und Erdbebensicherheit auf dem Spiel stünden. Die Große Koalition hat heute im Bundestag ein Frackingermöglichungsgesetz eingebracht, welches klar aufzeigt, unter welchen Bedingungen gefrackt werden darf. Flächenmäßig kann dies – wenn es nach dem schwarz-roten Gesetzentwurf geht – theoretisch in mehr als 2/3 der Landesfläche Deutschlands, auch unter Natur- und Landschaftsschutzgebieten, geschehen.

Die Regierung behauptet aber, dass Fracking damit quasi verboten würde und ist – so hat sich zumindest Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mehrfach klar ausgedrückt – sowieso eigentlich der Meinung, dass die Erdgasförderung mittels Fracking in Deutschland für einen zukunftsfähigen Energiemix völlig unnötig ist.

Warum dann kein klares Verbot? Ohne Schlupflöcher und ohne unnötigen, auch bürokratischen Prüfaufwand? Warum eine fragwürdige „Expertenkommission“ anstatt einer klaren politischen Entscheidung? Diese Fragen muss sich die Bundesregierung, müssen sich die zuständigen SPD-Minister Gabriel und Hendricks, und müssen sich auch jene Unions-Abgeordneten gefallen lassen, die vor allem im massiv betroffenen Niedersachsen in ihren Wahlkreisen gegenüber den dort engagierten Bürgerinitiativen Kreide gefressen haben, rhetorisch stark und sachlich richtig gegen Fracking auftreten, aber nun Gefahr laufen, in ihren Fraktionen unter die Räder zu geraten. Schizophrenie und Hasenfüßigkeit gegenüber einer starken Pro-Fracking-Lobby sind hier offensichtlich handlungsleitend.

Wie wohltuend dagegen der Blick in den Bundesrat: Über den Erfolg der grünen Umweltminister im Bundesrats-Umweltausschuss habe ich mich sehr gefreut. Viele vernünftige und verantwortungsvolle Grenzen werden dort in die Bereiche eingezogen, für die die Länderkammer zuständig ist. Hoffen wir, dass das Bundesratsplenum seinem Umweltausschuss in der morgigen Sitzung folgt.

Gemeinsam mit meiner Kollegin Julia Verlinden und unserer ganzen Fraktion werde ich mich im parlamentarischen Verfahren im Bundestag weiter dafür einsetzen, dass auch hier am Ende ein konsequentes Fracking-Verbot beschlossen wird.

Doch auch der Druck aus der Bevölkerung und von der Straße bleibt wichtig! Deshalb fand heute morgen vor der wichtigen Bundestagsdebatte eine gemeinsame Protestaktion von GRÜNEN, NaturFreunden, Robin Wood, Linken und anderen zum Schutz unseres Grundwassers und gegen Fracking vor dem Reichstagsgebäude statt.

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