Pressemitteilung zur A33 Nord, B51 und E233: Verkehrsprobleme werden so nicht gelöst

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD den Bundesverkehrswegeplan des Bundesverkehrsministeriums angenommen. Bezüglich der A 33 Nord, B51 und E233 erklären MdB Peter Meiwald und MdL Susanne Menge, Sprecherin für Verkehr der grünen Landtagsfraktion:

MdB Meiwald: „Seit Jahren kämpfen Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Grüne vor Ort mit guten Argumenten gegen die A33 Nord, B51 und E233, doch hat die Große Koalition heute den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Besonders ärgerlich ist, dass die Koalition nicht bereit war, den Plan des Verkehrsministers wenigstens an den schlimmsten Stellen zu verbessern. Stattdessen haben sie weitere Straßen in den Plan geschrieben, die nicht bezahlt werden können. Vor Ort schafft Schwarz-Rot damit nur Frust – Verkehrsprobleme werden so jedenfalls nicht gelöst.


MdL Menge: „Mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze Straße hat die Große Koalition aus SPD und CDU vielen engagierten Kräften kräftig in die Magengrube getreten, die genügend Argumente zusammengetragen haben, um die Fragwürdigkeit und Widersprüchlichkeit diverser Berechnungen und Parameter und die daraus gewonnenen Schlussfolgerungen zu belegen. Die strategische Umweltprüfung ist zu einer Autobahn- und Umgehungsstraßenmachbarkeitsstudie verkommen.“

MdB Meiwald: „Trotzdem hat die Bundesregierung heute im Bundestag in abschließender Lesung über die A 33 Nord, B51, E233und viele weitere zweifelhafte Straßenverkehrsprojekte abstimmen lassen. CDU/CSU und SPD zementieren dabei mit ihrer Mehrheit ihre Betonpolitik. Eine solche Verkehrspolitik, die nur dem Straßenverkehr hinterher baut und keine Antworten auf den demographischen Wandel, sich veränderndes Mobilitätsverhalten einer gerade heranwachsenden Generation und den großen Brüchen in den Warenströmen, vor denen wir in Zeiten des 3D-Druckes stehen, gibt, ist nicht enkeltauglich.

Dieser Plan trägt nicht zur Begrenzung des Verbrauchs von Natur und Landschaft bei. Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt. Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene und Wasserstraße spielt im Plan keine Rolle. Eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativen hat nicht stattgefunden und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Umweltauswirkungen wurden keine Konsequenzen gezogen.

Es muss endlich Schluss sein mit der Wünsch-Dir-Was-Liste! Dieser Bundesverkehrswegeplan muss schnellstmöglich wieder eingestampft werden. Wir brauchen einen ehrlichen und nachhaltigen Plan, der sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenkt. Wir müssen bestehende Verkehrswege optimieren statt immer neue zu bauen. Wir müssen den Verkehr auf der Straße reduzieren durch eine konsequente Förderung von Alternativen: Car Sharing und ein attraktiver öffentlicher Personenverkehr mit Bussen und Bahnen – auch auf dem Land.“

Hier der Änderungsantrag unserer Bundestagsfraktion zur B 51 Bad Iburg zum Nachlesen:

anderungsantrag-fraktion-b-90_grune-b51-bad_iburg

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