Schlagwort: Petitionen

Petitionsausschuss: Bundeswehrrekrutierung Minderjähriger nicht gestoppt

Minderjährige verdienen besonderen Schutz. Aus diesem Grund setzt sich die Bundesrepublik Deutschland auf internationalem Parkett zu Recht gegen die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und Kriegen und gegen die Rekrutierung in militärische und paramilitärische Organisationen ein. Im Jahr 2004

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Fachgespräch „Wir müssen reden – zuhören und verändern. Für eine Belebung des Petitionsrechts“

E-Petitionen boomen seit Jahren. Jede Woche werden hunderte Petitionen veröffentlicht, einige davon kommen auf Hunderttausende von Unterstützer*innen – auf privaten Plattformen. Die Nutzung des Petitionsrechts beim Deutschen Bundestag hingegen hat sich zwiespältig entwickelt: Die Internetseite des Petitionsausschusses ist das mit

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Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 17. – 21.10.2016 Diese Sitzungswoche startete für mich etwas unausgeschlafen, da ich die Nacht zuvor im Flugzeug auf der Rückreise aus Kigali verbracht hatte. Über meine Dienstreise nach Ruanda und die Zentralafrikanische Republik werde ich noch auf meinem Blog

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Die Petition – Dein/Ihr Recht auf Mitwirkung!

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ [Art. 17, GG] Der Petitionsausschuss ist schon eine besondere, interessante Einrichtung im politisch-parlamentarischen System

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Meine Funktionen in der Grünen Bundestagsfraktion

Die Fraktion hat heute die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher sowie die Obleute in den Ausschüssen gewählt. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind: Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Konstantin von Notz, Frithjof Schmidt, Katja Dörner. Die beiden Vorsitzenden kennt ihr ja

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