Die Petition – Dein/Ihr Recht auf Mitwirkung!

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ [Art. 17, GG]

Der Petitionsausschuss ist schon eine besondere, interessante Einrichtung im politisch-parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland. Neben den anderen – „normalen“ – Fachausschüssen des Bundestages erfüllt er die von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes gewollte Funktion, sich als gewählte repräsentative Politik direkt mit den Interessen, Vorschlägen, Beschwerden oder Bitten der Bürgerinnen und Bürger zu befassen. Mehr noch: das Petitionsrecht stellt insofern einen Sonderfall in der Rechtssystematik dar, als dass es – eigentlich untypisch – nicht nur für deutsche StaatsbürgerInnen gilt:

Das Grundrecht nach Artikel 17 GG steht jeder natürlichen Person und jeder inländischen juristischen Person des Privatrechts zu.

Somit ist es möglich, dass sich auch Menschen anderer Nationalität, deutsche Vereine, Verbände oder Privatfirmen an die Volksvertretung wenden. Dies ist erfreulich, und spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle z. B. bei Asylverfahren.

Die einzige Bedingung ist, dass die Petition schriftlich eingereicht wird. Doch ist es inzwischen auch hier möglich, dies virtuell über das zur Verfügung gestellte Online-Formular des Bundestages zu erledigen.

Du hast ein politisches Anliegen oder eine Idee mit der sich der Bundestag befassen sollte? Du hast eine Regelungslücke in einem Gesetz ausgemacht? Dein Anliegen oder Antrag wurde von einer Bundesbehörde falsch behandelt?

Dann kannst Du eine Petition an folgende Anschrift richten:
Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35257
Fax: +49 30 227-36053
E-Mail: post.pet@bundestag.de

Petitionen online einreichen, öffentliche Petitionen mitzeichnen oder diskutieren kannst Du unter:

https://epetitionen.bundestag.de/

Hier geht’s zum Ausschuss selbst und seinen Mitgliedern:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a02/fotoliste/260540

Und dies ist der Link zu den ca. viermal pro Jahr stattfindenden öffentlichen Beratungsitzungen des Petitionsausschusses:

www.bundestag.de | Rubrik „Mediathek – Ausschusssitzungen – Petitionsausschuss“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

*