60 Jahre Römische Verträge – Europas größtes Friedensprojekt

Am 25. März vor 60 Jahren wurden mit den Römischen Verträgen die zentralen Eckpfeiler für eine seither andauernde Phase weitgehenden Friedens im Rahmen der heutigen Europäischen Union gesetzt. Gerade in der heutigen, von seit Jahrzehnten nicht mehr gekannten nationalistischen und rassistischen Auswüchsen geprägten, schwierigen Zeit in Europa ist dieses Datum sowohl ein Grund zu feiern wie auch ein Anlaß zur Besinnung auf die Grundwerte unserer Wertegemeinschaft.

Freizügigkeit für Menschen, Waren, Dienstleistungen und auch Kapital haben unseren Kontinent zusammenwachsen lassen. Gleichzeitig wird nicht erst seit der Finanzkrise 2008 und der Brexit-Abstimmung im vergangenen Jahr deutlich, dass wir von der Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der EU noch sehr weit entfernt sind und dass die Kluft zwischen den Erstunterzeichnerstaaten der Römischen Verträge und vielen später beigetretenen Ländern noch sehr groß ist.
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Friesenbrücke: Ein Trauerspiel über die Köpfe der Menschen hinweg

Dieses Foto entstand während meiner Sommertour 2015 auf der damals noch intakten Friesenbrücke bei Weener.

Dieses Foto entstand während meiner Sommertour 2015 auf der damals noch intakten Friesenbrücke bei Weener.

Wieder eine Fortsetzung des Friesenbrücken-Dramas – was bisher geschah: Im Dezember 2015 kracht ein Frachtschiff bei Rot in die fast 70 Jahre alte Friesenbrücke über der Ems bei Weener, einem beschaulichen Städtchen. Die längste Klappbrücke Europas für die Bahnlinie Groningen – Leer war geschlossen. Und nun völlig zerstört, der Bahnverkehr seither unterbrochen, die Fußgänger- und Radfahrer kommen auch nicht mehr rüber. Der Lotse und der Brückenwärter sollen sich nicht verstanden haben. Und keiner versteht seither hüben und drüben der Brückenruine, dass viel geredet und versprochen wird – aber nichts passiert. Eine Task-Force soll es richten, die ein gewisser Herr Grube ins Leben gerufen hatte. Repariert sollte die Friesenbrücke werden, doch ringen die Verantwortlichen vor allem untereinander.

Zu Ostern will uns die Friesenbrücken-Task-Force nun ein Ei ins Nest legen. Wie das wohl aussehen mag? Die Bürger beiderseits der Brücke fühlen sich jedenfalls wortwörtlich abgehängt durch die Verantwortlichen und durchschauen das Drama sehr wohl: Seit im Herbst plötzlich die Meyer-Werft die Bühne betreten hat, geht es in den Verkehrsministerien in Berlin und Hannover nur noch um einen Teil-Neubau zugunsten der Werft. Alles andere scheint unwichtig zu sein.

Dass wir dadurch jetzt schon ein weiteres halbes Jahr verloren haben und dann insgesamt mindestens noch weitere sieben Jahre auf eine neue Brücke warten dürfen: Egal. Dass immer noch keine Fährlösung für Pendler und Touristen in Sicht ist: Egal. Das große Interesse der Niederländer, möglichst schnell zumindest wieder eine durchgehende Bahnverbindung zu haben: Drittrangig. Dass der Schienersatzverkehr zwischen Weener und Leer keinen Anschluß Richtung Bremen bietet und der Reisende fast eine Stunde warten muss: Wen interessiert es? Dass die wachsende Zahl an Fahrradtouristen, die Teilstrecken per Bahn zurücklegen, ihr Rad in den Bussen generell nicht mitnehmen kann, ist auch scheinbar noch niemanden aufgefallen. Doch die Verantwortlichen haben alle Zeit der Welt. Weiterlesen ›

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Weltwassertag

Weltwassertag: Schutz unserer Lebensgrundlagen ernst nehmen

Für zu viele Menschen ist sauberes Wasser ein seltenes, extrem kostbares Gut geworden. Schutz des Wassers ist Schutz unserer Lebensgrundlagen. Wir müssen sowohl international als auch bei uns in Deutschland alles dafür tun, um Grundwasser vor Verunreinigung zu schützen und allen Menschen zugänglich zu machen.

Der diesjährige Weltwassertag steht unter dem Thema „Abwasser“. Zwar ist Deutschland führend in den Technologien für Wasseraufbereitung und –versorgung. Doch die Kosten für die Allgemeinheit steigen – um Trinkwasser von Nitratrückständen zu reinigen oder Mikroplastik herauszufiltern. Plastikmüll in Gewässern und Meeren ist bereits ein globales Problem.

In Deutschland können und müssen wir endlich konsequent handeln, um die Verschmutzung des Grundwassers durch Pestizide und Gülle zu stoppen. Seit langem werden zu viele Nutztiere auf zu wenig landwirtschaftlicher Fläche gehalten. Die Gülle, die Schweine, Rinder und Gefügel in Deutschland jährlich produzieren, füllen einen Güterzug von der Länge des Äquators.

Die Kreislaufwirtschaft aus Tierhaltung und Güllenutzung als Nährstoff ist so nicht mehr gewährleistet. Die Nährstoffe werden zu Schadstoffen, die im Grundwasser landen. Daher geht an der Novellierung des Düngerechts kein Weg vorbei.

Wir könnten die Verantwortung im Industrieland Deutschland vorleben, um zu zeigen, wie es anderes gehen kann: Eine produktive Landwirtschaft, die gutes Essen und Trinken hervorbringt – ohne ständig zu viele Schadstoffe in unser Wasser zu spülen.

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Dobrindt will Klagerechte einschränken

Eigentlich ist es ganz einfach: Soll eine Straße gebaut werden, gibt es ein Bürgerrecht auf Klage gegen solche Vorhaben – und einen Instanzenweg zur rechtlichen Überprüfung. Doch nun ist es offensichtlich: Bundesverkehrsminister Dobrindt und sein Staatssekretär Ferlemann schränken dieses Recht massiv ein. Vorgeschoben wird die Beschleunigung der Planung. Faktisch ist das eine unerhörte Beschränkung der gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten für die Betroffenen. Dabei wird immer deutlicher, dass sachliche Kriterien für die Machtpolitik nach Gutsherrenart von Dobrindt und Ferlemann keinerlei Bedeutung haben. Weiterlesen ›

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Weltglückstag – Glück ist mehr als Konsum

Der heutige Welt-Glückstag ist – zumindest nach den Erkenntnissen der repräsentativen Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) – für uns in Deutschland ein Grund zur Zufriedenheit. Seit der Wiedervereinigung war die subjektive Zufriedenheit der Menschen in unserem Land nie so groß. Und wenn man dann noch die Daten des aktuellen Glücksatlas hinzuzieht, können gerade wir Menschen in Niedersachsen vielleicht mal einen Moment in dieser hektischen Zeit innehalten und uns an unserer Lebenssituation erfreuen. Zumindest, was die Statistik angeht.

Heute ist Weltglückstag

Heute ist Weltglückstag

Denn diese positiven „gemessenen“ Werte der subjektiven Lebenszufriedenheit rufen auch dazu auf, ein paar Punkte etwas genauer anzusehen:

-) der statistische Wert sagt leider nur in geringem Maße etwas über die Spaltung in unserer Gesellschaft auf: bei großer allgemeiner Zufriedenheit gibt es trotzdem die Menschen, die ökonomisch abgehängt sind und auch die, die sich einsam und nicht dazugehörig fühlen. Die müssen wir in den Blick nehmen, wenn uns am Zusammenhalt in unserem Land etwas liegt – jede*r in ihrem/seinem persönlichen Umfeld, aber natürlich auch wir als Politiker*innen Weiterlesen ›

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