CETA gefährdet kommunale Wasserwirtschaft

Das Gutachten von Prof. Martin Nettesheim zu den Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden im Auftrag des Landes Baden-Württemberg,  sowie  Prof. Markus Krajewski im Auftrag der European Public Services Union und der Arbeiterkammer Wien  kommt zu dem Schluss, dass CETA „den Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland nicht unberührt [lässt]“ und „[d]ie Freiheit der Länder und Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen, […] durch die in CETA begründete Niederlassung kanadischer Unternehmen berührt wird“.

Insbesondere wird kritisch analysiert, dass die von der EU benutzten Instrumente zum Schutz des Handlungsspielraums in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen keine eindeutige Definition von öffentlichen Dienstleistungen benutzen, keinen ausreichenden Schutz garantieren und keine ausreichende Rechtsbindung erzeugen. Leider erstrecken sich die verwendeten Schutzklauseln auch nicht auf den in CETA vereinbarten Investitionsschutz, so dass durch das Handelsabkommen, ausländische Investoren die Möglichkeit bekommen, Deutschland wegen Regelungen in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen vor Investor-Staat-Schiedsgerichten verklagen zu können.

Selbst die in der Negativliste relativ gut abgesicherte Wasserwirtschaft könnte unter Liberalisierungsdruck geraten. Der Verband Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, AöW, der die Interessen der  Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand vertritt, hat in seinem Positionspapier „Wasserwirtschaft im Sog des Freihandels – CETA“ vom April 2016 Zweifel geäußert, ob die gewählten Formulierungen in den sektoralen Ausnahmen im Anhang I und II des CETA-Abkommens zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung noch genügend Handlungsspielraum lassen. So werden zum Beispiel von der Bundesregierung selbst neue Anforderungen an die öffentliche Wasserwirtschaft gestellt, die möglicherweise nicht durch die Ausnahme in CETA abgesichert sind und die öffentliche Wasserwirtschaft in den Bereich von EU-Markzugangsverpflichtungen bringen könnten.

Auch hat der Landesverband Niedersachsen des Sozialverbands Deutschland erklärt, dass eine rechtliche Prüfung ergeben habe, dass die Kommunen in Niedersachsen in der Haftung seien.

Die Bundestagfraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die Gefährdung der kommunalen Wasserwirtschaft durch CETA aufzeigt: 


  Gutachten CETA und kommunale Wasserwirtschaft (651,5 KiB)

Veröffentlicht in Freihandel Getagged mit: , , , , , ,

Fairer Handel wirkt

Einkauf im Eine-Welt-Laden

Einkauf im Eine-Welt-Laden in Westerstede

“Fairer Handel Wirkt” lautet das Motto der Fairen Woche in diesem Jahr.

Dieses Motto ist Programm. Früher wurde der faire Handel in Deutschland noch belächelt. Inzwischen ist er ein wachsendes und viel beachtetes Marktsegment. Der Grund dafür ist klar: Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher machen ihr Einkaufsverhalten zu einer Abstimmung an der Ladentheke. Sie wollen, dass bei der Herstellung ihrer Konsumgüter Aspekte wie Nachhaltigkeit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und faire Löhne berücksichtigt werden. Weiterlesen ›

Veröffentlicht in Afrika, Freihandel, Frieden, Gute Landwirtschaft, Nachhaltigkeit, Postwachstumsgesellschaft, Unsere eine Welt Getagged mit: , , ,

Heute ist Weltkindertag

Viele Baustellen fallen mir dazu ein – Kinderarmut in Deutschland und der Welt, Straßenkinder in Berlin, Köln, Rio und anderswo, ausgebeutete Kinderarbeiter*innen in der internationalen Textilindustrie,…. Eins haben sie alle gemeinsam: Politiker*innen aus allen Fraktionen empören sich moralisch.

Ein Thema dagegen findet in der öffentlichen Debatte kaum statt: Kindern aus Krisengebieten, insbesondere aus dem syrischen Bürgerkrieg, wird durch die Regelungen zum sogenannten subsidiären Schutz, den CDU, CSU und SPD im sogenannten Asylpaket 2 durchgedrückt haben, immer häufiger ihre Familie vorenthalten. Familienzusammenführung ist für diese Kinder über Jahre ausgeschlossen. Dies hat verheerende psychische Folgen für Kinder und Eltern und stellt außerdem ein echtes Integrationshindernis dar. Wer in ständiger Sorge um seine Liebsten lebt, hat den Kopf nicht frei, um Sprache zu lernen oder sich auf sein neues Lebensumfeld einlassen zu können. Weiterlesen ›

Veröffentlicht in Afrika, Allgemein, Freiheit, Frieden, Peter Meiwald Getagged mit: , , ,

CETA: SPD scheinen Folgen bis in die Kommunen hinein egal zu sein

Millionen Menschen in Europa sind dagegen, 320.000 Menschen – mit mir auch viele andere aus unserer Region – sind am Wochenende in sieben deutschen Großstädten so wie wir in Hamburg gegen TTIP und CETA gar auf die Straße gegangen, nicht zuletzt auch, um Sigmar Gabriel und die SPD zu einem Einlenken zu bewegen. Dennoch hat der kleine SPD-Parteitag CETA jetzt zugestimmt. Mit dieser Entscheidung macht sich die SPD völlig unglaubwürdig. Denn CETA ignoriert viele der roten Linien, die die Partei selbst für die Bewertung von der Freihandelsabkommen gezogen hatte. Weiterlesen ›

Veröffentlicht in Allgemein, Europa, Freihandel, Nachhaltigkeit, Umwelt Getagged mit: , , , ,

Fahrverbote für Diesel?

Gabi Eder/pixelio.de

Quelle: Gabi Eder/pixelio.de

Laut Angaben des Umweltbundesamtes wurde im Jahr 2015 an rund 60 Prozent der verkehrsnahen Luft-Messstationen der Jahresgrenzwert nicht eingehalten. Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksache 18/4393 hat ergeben, dass nicht nur Großstädte wie Berlin, Hamburg, München, Köln oder Stuttgart zu den Orten mit den höchsten Belastungen durch Stickstoffdioxid gehören, sondern auch Orte wie Düren, Leonberg oder Limburg an der Lahn.

Um die Einhaltung der Grenzwerte zu ermöglichen, wird die Bundesregierung Weiterlesen ›

Veröffentlicht in Saubere Luft Getagged mit: , , , , , , , , ,
Signatur_positiv_BG-white_web_XL
Petitionen
261-265-banner-klimauhr
Stoppt TTIP Mitmachseite

GRÜN vor Ort

Kreisverband Ammerland Stadtverband Oldenburg