Keine Brennelemente für Schrott-AKW

Gruppenbild Atomkraft Aachen

Gruppenbild Atomkraft Aachen

Monatliche Störfälle und tausende Risse im Reaktordruckbehälter in den belgischen AKW Tihange und Doel gefährden die Sicherheit der Menschen, auch in den deutschen Grenzregionen. Wir fordern in unserem Bundestagsantrag, den Export von Brennelementen in diese Schrott-AKW sofort zu stoppen. Union und SPD wollen den Deal genehmigen, eine Abstimmung im Bundestag haben sie heute verhindert.  Weiterlesen ›

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Bundesregierung verstößt gegen Völkerrecht

Nach langem hin und her haben sich Union und SPD geeinigt. Fehlentscheidungen von Behörden dürfen weiterhin nur eingeschränkt beklagt werden. So haben es die Koalitionäre diese Woche im Bundestag beschlossen. Dabei wurde der eingebrachte Gesetzentwurf wurde in der Anhörung zum Gesetzentwurf von den Rechtsexperten massiv kritisiert und nachvollziehbar dargelegt, dass der Gesetzentwurf nicht ausreicht um europäische und Völkerrechtsvorgaben zu genügen. Das Fazit der Gutachter war: Weiterlesen ›

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Tag gegen Lärm

Tag Gegen Lärmc

Die Lärmbelastung in Deutschland gerade an großen Straßen oder Ausweichstrecken für die LKW-Maut ist viel zu hoch. Dazu trägt insbesondere der starke LKW-Verkehr auf unseren Straßen bei. Hinzu kommen vielerorts die Belastungen durch Lärm von Flughäfen, Industrie- oder Bahnanlagen. Die verkehrsbedingte „Akustische Vielfalt in Deutschland“, das Motto des diesjährigen Tags gegen Lärm, ist jedenfalls groß und übertönt vielerorts die angenehmeren Geräusche von spielenden Kindern, Vögeln oder im Wind rauschenden Blättern.

Ärgerlich ist vor diesem Hintergrund, dass die Bundesregierung bis heute kein Konzept hat, wie der ausufernde Lastwagenverkehr endlich begrenzt werden kann. Vorgaben für eine Verlagerung der Transporte auf die Schiene fehlen ebenso wie konsequenter Lärmschutz zugunsten der Anwohner an Straßen, auf denen der LKW-Verkehr immer mehr wird. Auch die konsequente Förderung von deutlich leiseren Elektroantrieben und des Fahrradverkehrs im Rahmen einer echten Mobilitätswende könnte gerade im städtischen Bereich zu einer spürbaren Lärmsenkung führen. Doch das Verkehrsministerium beschäftigt sich lieber mit einer Ausländermaut.

Diese Ignoranz geht zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung und ist nicht mit dem Vorsorgegedanken in Einklang zu bringen. Denn es ist unstrittig, dass Lärm krank macht. Im Gegenteil: selbst bei Autobahnneubauprojekten wie der A20 in Niedersachsen werden lediglich Lärmausbreitungsformeln im Planverfahren abgearbeitet. Die konkrete Belastung der betroffenen Menschen spielt keine Rolle.

Hier geht zum Grünen Plan gegen Lärm.

Hier findet ihr die Position zu Kinderlärm von Sportanlagen.

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Mein Feind der Baum

Alleen sind der Bundesregierung egal

Es jährt sich der Tag des Baumes und wir GRÜNEN fragen die Bundesregierung was sie unternimmt, um Bäume zu schützen: Kleine Anfrage Alleenschutz – B90-GRNE. Und  siehe da: Täglich grüßt das Murmeltier.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt, dass Alleen und ihr Schutz der Bundesregierung egal sind. Das Verkehrsministerium weiß noch nicht einmal, wie viele Alleen es an Deutschlands Bundesstraßen gibt und wie sich der Bestand in den letzten Jahren entwickelt hat. Schlimmer noch, das Ministerium will auch nichts dafür tun, hier endlich einen Überblick zu bekommen, etwa durch den Aufbau eines Alleenkatasters. Doch der Bund zahlt trotzdem. Er stellt den Ländern Finanzmittel für die Alleenpflege zur Verfügung, ohne dafür Qualitätskriterien vorzugeben. Ein so sorgloser Umgang mit Steuergeldern erscheint angesichts der hohen ökologischen Bedeutung von Alleen mehr als fragwürdig.

Alleen erfreuen nicht nur das Auge und spenden Schatten, sie sind gleichzeitig wertvoller Lebensraum, zum Beispiel für Insekten und Vögel. Sie filtern Feinstaub und liefern Sauerstoff. Alleen sind wertvolle Natur-und Kulturgüter, die es langfristig zu erhalten und zu erneuern gilt. Die Umweltministerkonferenz hat sich deshalb 2016 für einen besseren Schutz der Alleen ausgesprochen. Doch auch dieser Appell blieb im Ministerium Dobrindt ungehört.

Immer mehr Alleen werden auf Grund von Verkehrssicherungsmaßnahmen abgeholzt. Doch statt Alleen einfach abzuholzen, sollte die Verkehrssicherheit besser durch Geschwindigkeitsbegrenzungen, intensivere Kontrollen und Nachrüstung mit Schutzplanken verbessert werden.

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Ab heute leben wir auf Pump

Wir haben nur eine Erde, verhalten uns aber, als hätten wir drei © NASA Visible Earth

Heute ist Erdüberlastungstag: Wir Deutschen haben schon jetzt (im April!) die Menge an natürlichen Rohstoffen verbraucht, die uns eigentlich in diesem Jahr zur Verfügung steht. Wenn alle Menschen auf der Erde so leben würden wie wir in Deutschland, bräuchten wir die Erde 3,2 Mal. Zum Vergleich: der globale „Earth Overshoot Day“ wird im August erwartet.

Wir müssen die globalen Grenzen respektieren und dürfen nicht weiter über unsere Verhältnisse leben. Trotz hehrer Ziele und warmer Worte auf internationalen Konferenzen geht die Bundesregierung die großen ökologischen Probleme in Deutschland nicht entschieden genug an. Dazu gehören die Verschmutzung unseres Wassers durch die Massentierhaltung genauso wie der enorme Flächenverbrauch,  die hohen CO2-Emissionen und die Plastikmüllflut. Politik muss Ressourcen- und Klimaschutz in das Zentrum des politischen Handelns stellen, wenn der Planet Erde für kommende Generationen noch gut bewohnbar sein soll.

Weitere Infos findet ihr bei Germanwatch.

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