No-Hate-Speech

Peter unterstützt No-Hate-Speech
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Verpackungsgesetz: Alter Wein in neuen Schläuchen

Andreas Morlok / pixelio.de

Andreas Morlok / pixelio.de

Der neue Entwurf für ein Verpackungsgesetz ist nicht so neu, wie er daher kommt. Der Titel hat sich zwar geändert und wurde der Realität angepasst, diesen Entwurf weiterhin Wertstoffgesetz zu nennen wäre auch zu vermessen gewesen.

Inhaltliche Neuerungen gegenüber dem letzten Entwurf, damals noch für ein Wertstoffgesetz, gibt es keine. Meine Kritik bezüglich der Recyclingquoten für Verpackungen, der Kontrollinstanz „Zentrale Stelle“, der Ausgestaltung der Lizenz- bzw. Beteiligungsentgelte sowie der Abschaffung der Mehrwegquote bleibt bestehen.

Die wenig ambitionierte Quote für das werkstoffliche Recycling von Plastik wird festgeschrieben. Was eine Absage an die Kreislaufwirtschaft darstellt. Die Recyclingquoten für Verpackungen werden zwar erhöht aber statisch festgelegt und fortgeschrieben. Eine Ausgestaltung als selbstlernendes System findet nicht statt.

Die neu geschaffene Kontrollinstanz „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen, wird von weiterhin von Handel und Hersteller dominiert.

Die Ausgestaltung der Lizenz- bzw. Beteiligungsentgelte stellt keinen Anreiz für weniger Ressourcen- und Wertstoffverbrauch dar. Im Wettbewerb können die Dualen Systeme die Lizenzentgeltbemessung aber gar nicht ökologischer ausrichten. Hier wären klare staatliche Vorgaben wünschenswert gewesen.

Anstatt nun endlich unklare Ausnahmen bei der Pfandregelung für diverse Getränke abzuschaffen und somit kundenfreundlicher zu machen, bleibt alles beim Alten. Die neu eingeführte Pfandpflicht für Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es fehlt eine klare gesetzliche Regelung bezüglich der Kennzeichnung von Einweg, die alle Getränkesorten erfasst, eine freiwillige Selbstverpflichtung ist hier nicht ausreichend. Es wird gar nicht erst versucht die in der Verpackungsverordnung vorgegebenen Mehrwegquoten endlich auch im Markt durchzusetzen. Hendricks kapituliert vor der Getränkeindustrie.

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Europäische Parlamentarier*innen aktiv in der Genozidprävention

Das Elie-Wiesel-Netzwerk wächst. 179 europäische Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sind bereits aktiv.

Das Elie-Wiesel-Netzwerk wächst. 179 europäische Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sind bereits aktiv.

Der Holocaust-Überlebende Elie Wiesel ist Anfang des Monats in New York City gestorben. Er war ein beeindruckender Zeitzeuge und unermüdlicher Mahner, der sich auch als Hochschullehrer und Schriftsteller mit unglaublicher Energie dafür eingesetzt hat, dass die Welt aus Auschwitz lerne. Das bedingungslose Eintreten für Menschlichkeit und zivilisatorische Werte und Errungenschaften, die auch entsprechend verteidigt werden müssen, trieb ihn auch und gerade mit Blick auf die Völkermorde in Ruanda, Dafur und Bosnien, oder im Hinblick auf den Syrien-Krieg bis zuletzt an.

Einen besseren Namensgeber kann es aus meiner Sicht nicht geben für ein neues europäisches Netzwerk von EP-Parlamentarier*innen und solchen aus den nationalen europäischen Parlamenten, welches sich paneuropäisch und international die schwierige Aufgabe der Prävention von Genoziden und Massenmorden zum gemeinsamen Ziel gesetzt hat. Dieses Netzwerk, dem ich mich auch in meiner Funktion als Koordinator des “Parlamentariernetzwerks Genozidprävention” im Deutschen Bundestag freue anzugehören, hat nun eine beeindruckende, gemeinsam von allen 179 Kolleginnen und Kollegen getragene Erklärung verfasst. Weiterlesen ›

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It’s Yourope!

Sebastian Beer (rechts) und ich nahmen den Europaexperte Adje Schröder in unsere Mitte.

Sebastian Beer (rechts) und ich nahmen den Europaexperten Adje Schröder in unsere Mitte.

Eine lebhafte Diskussionsverstaltung zum Thema “Brexit – und nun?” erlebten die mehr als 30 Besucher in unserem GRÜNEM Zentrum am Friedensplatz, zu der ich aus aktuellem Anlass gemeinsam mit dem GRÜNEN Stadtverband Oldenburg eingeladen hatte.

Mit auf Bussen plakatierten Lügen seien die EU-Gegner über die Insel gefahren, um die Briten für den Brexit zu manipulieren. Gastredner Adje Schröder, vom Verein “Europäische Förderalisten Oldenburg e.V.”, skizzierte die Geschichte des Brexit, die viel über die innenpolitische Lage im Vereinigten Königreich, aber auch über das Verhältnis der EU-Institutionen zu ihren Bürger*innen aussage. Dabei werde die EU vor allem für Bürokratie und negative Entwicklungen verantwortlich gemacht. Als Umweltpolitiker muss ich das leider bestätigen. Über die großen Errungenschaften z.B. im Umwelt- und Gesundheitsschutz, die wir der EU verdanken, ist viel zu wenig bekannt. So ist etwa das EU-Umweltrecht für uns in Berlin das größte uns zur Verfügung stehende Druckmittel gegen eine kraftlose und passive Umweltpolitik der Bundesregierung. Davon profitiert der Schutz der Gesundheit der EU-Bürger*innen vor Feinstaub in der Luft genauso wie vor Nitrat im Grundwasser. Weiterlesen ›

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Zum Nachhören: Interview zum Thema Ems

Moderator Dieter Frikke und ich im Studio Emden von Radio Ostfriesland.

Moderator Dieter Frikke und ich im Studio Emden von Radio Ostfriesland.

Kürzlich war ich zu Gast bei der Aufzeichnung der Sendung „Denk ich an Ostfriesland – Zeitgeschehen mit eigenem Sinn betrachtet“ von Radio Ostfriesland. Moderator Dieter Frikke hatte mich eingeladen, um über die Ems als Problemfluss Nummer eins zu sprechen – ihr schlechter Zustand macht uns Sorgen, der Fluss gehört zu den Wasserstraßen mit der schlechtesten Wasserqualität. Zu viele Nährstoffe gelangen in die Ems – durch die intensive Landwirtschaft. Von daher war es auch konsequent, über die Zukunft der Landwirtschaft zu reden. Ich habe deutlich gemacht, dass es allein schon für die Ems sich lohnt, auf ökologische Landwirtschaft umzusteigen. Weiter ging es um Themen wie den Masterplan Ems. Das Interview könnt Ihr hier nachhören:

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