Immer mehr Verpackungsmüll

Becherhaufen © Sascha Krautz/DUH

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Thema Verpackungsmüll zeigt: der Müllberg wächst weiter. 2015 sind 18,15 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle angefallen. Das toppt noch einmal den Spitzenwert von 2014. Gleichzeitig wurden weniger Verpackungsabfälle recycelt.

Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, diesen Trend zu stoppen. Und auch für die Zukunft setzt sie mit ihrem Verpackungsgesetz keinerlei Anreize zur Müllvermeidung. Stattdessen verlässt sie sich auf freiwillige Maßnahmen der Industrie, die häufig nicht zum Erfolg führen, wie sich etwa beim Thema Mikroplastik in Kosmetika zeigt.

Coffee-to-go-Becher, Kaffeekapseln und Einweg-Plastikflaschen sind Beispiele für die immer größer werdende Plastikmüllflut. Das ist eine riesige Ressourcenverschwendung und eine Gefahr für Tiere und Ökosysteme, wenn der Müll in die Umwelt gelangt.

Die Bundesregierung schiebt die Problematik der Coffee-to-go-Becher auf die lange Bank und will weiter forschen. Gleichzeitig werden in Deutschland stündlich 320.000 Einwegbecher verbraucht und weggeworfen. Es gibt vielerorts tolle Initiativen für Mehrweg-to-go. Die Bundesregierung sollte sie unterstützen und mit einer Ressourcenabgabe dem Trend zu immer mehr Verpackungsmüll Einhalt gebieten.

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Petitionsausschuss: Bundeswehrrekrutierung Minderjähriger nicht gestoppt

Im Petitionsausschuss

Minderjährige verdienen besonderen Schutz. Aus diesem Grund setzt sich die Bundesrepublik Deutschland auf internationalem Parkett zu Recht gegen die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und Kriegen und gegen die Rekrutierung in militärische und paramilitärische Organisationen ein. Im Jahr 2004 hat Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ratifiziert und sich damit zu einem weitreichenden Schutz von Minderjährigen verpflichtet. 2011 und 2012 hatte Deutschland den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Kinder und bewaffnete Konflikte“ des UN-Sicherheitsrates (Security Council Working Group on Children and Armed Conflict – CAAC) inne uns setzt sich in dieser Funktion auch für weitere Verbesserungen der internationalen Maßnahmen ein. Diese Arbeit ist nach wie vor von großer Bedeutung, denn noch immer werden weltweit geschätzt 250.000 minderjährige Jungen und Mädchen zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten gezwungen. Weiterlesen ›

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Zum Weltflüchtlingstag: Warum Handeln so dringend nötig ist

Weltweit waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen – mehr als 65 Millionen! Heute begehen wir den Weltflüchtlingstag, der uns mahnen sollte, dringend mehr für eine echte Bekämpfung der Fluchtursachen zu tun. Da helfen keine Lippenbekenntnisse und etwas Geld, es braucht eine Vielzahl an Maßnahmen in nationalen und internationalen Politik, ja, und Geduld. Wenn wir den Klimaschutz ernstnehmen, so schützen wir nicht nur unsere Küstenregion und sichern landwirtschaftliche Erträge, entscheidend ist das weltweite Einstehen für den Klimavertrag von Paris. Denn das ist wohl der wichtigste Schritt, um weltweit die Lebensgrundlagen von Menschen zu schützen.

Die Geflüchteten, die schon bei uns sind, müssen wir besser integrieren: Beispielsweise durch mehr und besser qualifizierende Sprachkurse. Aber auch der Familiennachzug ist psychologisch wichtig für eine gelungene Integration: Die Geflüchteten brauchen eine Perspektive. Wenn die Gedanken sich nur um die zurückgebliebene Familie drehen und gleichzeitig keine Bleibeperspektive gegeben ist, sorgt das für eine unglaubliche Belastung der Menschen, die sie bremst, um ihr neues Leben bei uns in die Hand nehmen zu können. Es kann nicht sein, dass der Staat etwa Kindern nicht das Recht zugesteht, mit ihren Eltern zusammenzuleben und umgekehrt sollten für Eltern für ihre Kinder sorgen können. Der grundgesetzliche Schutz der Familie gilt eben nicht nur für die deutsche Familie! Weiterlesen ›

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BDK: Starkes Programm mit klarer Umweltkante

Wir stehen zu unserem Planeten


Das war eine tolle, gemeinsame Kraftanstrengung unserer gesamten Partei! Die Pressestimmen zu unserer dreitägigen Programm-BDK, die von nüchtern-anerkennend bis fast euphorisch reichen kann man als jemand, der vor Ort dabei war, nur bestätigen. In einer beeindruckenden Mischung aus Geschlossenheit, bewährter konzentriert-inhaltlicher Programmarbeit und zwar durchaus leicht choreographierten, aber dennoch authentischen, teils aufrüttelnden Redebeiträgen unseres Spitzenteams und vieler internationaler Gäste (u.a. unserem niederländischen Freund Jesse Klaver von GroenLinks) haben wir da schon so etwas wie einen Meilenstein auf dem Weg zur Bundestagswahl erreicht. Weiterlesen ›

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Gemeinsam sicherer

Gemeinsam mit dem GRÜNEN Stadtverband habe ich meine liebe Kollegin Irene Mihalic aus Gelsenkirchen eingeladen, um mit ihr und weiteren Gästen das Thema Innere Sicherheit zu bearbeiten. Als Polizistin ist Irene unsere kompetente Sprecherin für Innenpolitik in der Bundestagsfraktion.

Sicherheitspolitik aus dem Bauch heraus ist völliger Quatsch und dient niemandem. Wir müssen an jedem Ort genau hinsehen und analysieren, welches Problem vorliegt. Sicherheitsgesetze mit heißer Nadel stricken wie die Bundesregierung dies tut schadet der Prävention, also der Vorsorge, Schlimmeres zu verhindern. Dies ist das Ergebnis einer äußerst interessanten Frühstücksrunde im Oldenburger Biorestaurant Seidenspinner mit meiner lieben Bundestgaskollegin Irene Mihalic aus Gelsenkirchen, mit Melanie Blinzler, der Geschäftsführerin des Oldenburger Präventionsrates und dem Leiter der Polizeiinspektion Oldenburg Stadt, Ammerland, Eckhard Wache.

Sicherheitspolitik aus dem Bauch heraus ist völliger Quatsch und dient niemandem. Wir müssen an jedem Ort genau hinsehen und analysieren, welches sicherheitspolitische Problem vorliegt. Sicherheitsgesetze mit heißer Nadel stricken wie die Bundesregierung dies tut schadet der Prävention, also der Vorsorge, Schlimmeres zu verhindern. Dies ist das Ergebnis einer äußerst interessanten Frühstücksrunde im Oldenburger Biorestaurant Seidenspinner mit meiner lieben Bundestagskollegin Irene Mihalic (li. neben mir) aus Gelsenkirchen, mit Melanie Blinzler (vorne), der Geschäftsführerin des Oldenburger Präventionsrates und dem Leiter der Polizeiinspektion Oldenburg Stadt, Ammerland, Eckhard Wache (hinter Frau Blinzler).

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