Rückenwind für TTIP-Gegner von den Bauern

In einem offenen Brief an die Kreisverbände des Niedersächsischen Landvolkes macht der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mit vielen guten Argumenten deutlich, warum das aktuell verhandelte Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gerade für die bäuerlichen Betriebe eine massive Bedrohung darstellt. Sowohl wirtschaftlich wie auch für die Umweltstandards droht durch die amerikanische Agroindustrie großes Ungemach für die sowieso schon stark unter Druck stehenden Landwirte.

Die klaren Worte des AbL-Vorsitzenden Ottmar Ilchmann machen deutlich, dass der Widerstand gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen auf immer breiteren Füßen steht. Neben immer zahlreicheren Kleinen und Mittleren Unternehmen (KmU), Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie GRÜNEN, LINKEN und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen positionieren sich nun auch die Landwirte gegen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und die EU-Kommission. Erfreulich wäre, wenn sich Landvolk/Bauernverband diesem Protest auch anschließen würde.

AbL Niedersachsen Offener Brief ans Landvolk

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Glyphosat: Mut zum Kurswechsel

Endgültig gescheitert an fehlender Mehrheit der EU-Staaten ist jetzt die Glyphosat-Laufzeitverlängerung.

Das ist ein großer Erfolg für Menschen und Umwelt. Glyphosat hat auch im allerletzten Versuch keine ausreichende Mehrheit bekommen. Das meistverwendete Pestizid der Welt ist deutlich angezählt und hat nun wohl keine große Zukunft mehr. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich ausgerechnet EU-Schwergewichte wie Deutschland und Italien der Stimme enthalten haben, statt sich klar zu positionieren. Offenbar wollen sie die unpopuläre Glyphosat-Laufzeitverlängerung an die EU-Kommission abschieben.

Richtig und ein klares Signal wäre aber nur ein entschlossenes Nein auch von der Bundesregierung gewesen, solange der Allround-Pflanzenvernichter unter Krebsverdacht steht und auch andere Risiken für Umwelt und Gesundheit nicht ausreichend geklärt sind. Das gebietet schon das Vorsorgeprinzip. Laut aktueller Umfrage wollen 83 Prozent der Deutschen ein Glyphosat-Verbot. Nun ist die EU-Kommission in der Verantwortung. Sie sollte den Mut haben, sich dieses Mal einfach zu weigern, den Staaten die Entscheidung abzunehmen. Dann liefe die Glyphosat-Zulassung nächste Woche einfach aus. Klagen der Glyphosat-Hersteller dagegen wären möglich – es wäre den Menschen aber kaum zu vermitteln und würde die EU-Verdrossenheit weiter befördern, wenn Monsanto und Konsorten Europa den Stoff per Gerichtsbeschluss aufzwingen würden.

Das Ende der Zulassung wäre auf jeden Fall ein wichtiges Signal, dass sich am Pestizid-Zulassungsverfahren und an der chemiebasierten industriellen Landwirtschaft grundsätzlich etwas ändern muss. Dieses Signal sollte auch Agrarminister Schmidt in Berlin endlich begreifen. Wir brauchen eine nachhaltige Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlagen bewahrt, statt sie zu zerstören.

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WELLEMACHEN für Meere ohne Plastikmüll

Klasse, dass die Beluga II von Greenpeace auch im Oldenburg Hafen festgemacht hat. Die Beluga II fährt Umweltkampagnen hart am Wind, in diesem Fall WELLEMACHEN für den Schutz der Meere. Plastik flutet unsere Meere. In Deutscland wird so viel Plastik verbraucht wie in keinem anderen Land der EU. Effizientes Recycling? Pustekuchen! Echte Kreislaufwirtschaft? Von wegen! Zwischen unserem Plastikverbrauch und unserem Plastikabfall klafft eine Lücke von etwa vier Tonnen. Wo landen die? Mit der Greenpeace-Crew Johannes Wriske, Danny Rimpl und Andreas Sieber (v.l.n.r.) halte ich danach Ausschau.

Klasse, dass die Beluga II von Greenpeace auch im Oldenburger Hafen festgemacht hat. Die Beluga II fährt Umweltkampagnen hart am Wind, in diesem Fall WELLEMACHEN für den Schutz der Meere. Plastik flutet unsere Meere. In Deutschland wird so viel Plastik verbraucht wie in keinem anderen Land der EU. Effizientes Recycling? Pustekuchen! Echte Kreislaufwirtschaft? Von wegen! Zwischen unserem Plastikverbrauch und unserem Plastikabfall klafft eine Lücke von etwa vier Tonnen jährlich. Wo landen die? Mit der Greenpeace-Crew Johannes Wriske, Danny Rimpl und Andreas Sieber (v.l.n.r.) halte ich danach Ausschau.

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Unsere Meere: Lebensraum statt Müllkippe!

Peter im Gespräch mit Stefanie Werner vom Uba (rechts) und Dagmar Dehmer vom Tagesspiegel (Mitte) © Grüne Bundestagsfraktion/ Franz Mönke

Peter im Gespräch mit Stefanie Werner vom Uba (rechts) und Dagmar Dehmer vom Tagesspiegel (Mitte) © Grüne Bundestagsfraktion/ Franz Mönke

Unsere Meere sind der größte Lebensraum der Erde. Sie sind die Schatzkammern der Artenvielfalt und von unschätzbarem Wert für uns alle. Dennoch vergiften wir sie täglich und müllen sie zu. Die Konsequenzen zeigen sich immer deutlicher: mittlerweile treiben riesige Müllstrudel im Meer, Meerestiere verenden qualvoll am verschluckten Plastik. Die Landwirtschaft spült Unmengen an Stickstoff und Pestiziden ins Meer. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich mit Expertinnen und interessierten Bürgern getroffen, um die Gefährdung der Meere zu beleuchten und Maßnahmen zum Meeresschutz auszuloten. Weiterlesen ›

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Oh nein – Bundesregierung erlaubt Fracking

Abstimmung im Bundestag: Koalitionsabgeordnete aus Weser-Ems stimmen für Fracking im Sandgestein

Ein klares NEIN - meine Stimmkarte für diesen namentliche Abstimmung.

Ein klares NEIN – meine Stimmkarte für diese namentliche Abstimmung.

Die Große Koalition hat es versäumt, ein echtes umfassendes Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen. Bisher war Fracking gesetzlich nicht geregelt und das musste endlich auf Bundesebene passieren. Doch statt dieser Risikotechnologie einen Riegel vorzuschieben, wird nach dem Willen der Großen Koalition Fracking in Sandgestein zur Erdgas- und Erdölgewinnung weiterhin erlaubt sein. Und das ist nicht weniger gefährlich als das so genannte „unkonventionelle“ Fracking in Schiefergas. Letzteres wird nun zwar untersagt, Probebohrungen sind aber trotzdem erlaubt.

Damit wurde heute leider ein Fracking-Erlaubnisgesetz verabschiedet. Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen Fracking ab. Und das aus gutem Grund: Die Umweltrisiken sind sehr hoch und reichen von Trinkwasservergiftung über Erdbebengefahr bis hin zu einer schlechten Klimabilanz. Wenn man weiß, dass mindestens zwei Drittel der bekannten fossilen Energieträger in der Erde bleiben müssen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, ist es umso unverantwortlicher und unsinniger, diese Risikotechnologie weiterhin zu erlauben.

Wir GRÜNEN haben deshalb im Gesetzgebungsverfahren einen eigenen Vorschlag in den Bundestag eingebracht, der Fracking komplett verbietet. Statt auf diese Risikotechnologie zu setzen, brauchen wir Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf.

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Petitionen
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Stoppt TTIP Mitmachseite

GRÜN vor Ort

Kreisverband Ammerland Stadtverband Oldenburg