Kategorie: Privatsphäre in Gefahr
Petitionsausschuss: Bundeswehrrekrutierung Minderjähriger nicht gestoppt
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Minderjährige verdienen besonderen Schutz. Aus diesem Grund setzt sich die Bundesrepublik Deutschland auf internationalem Parkett zu Recht gegen die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und Kriegen und gegen die Rekrutierung in militärische und paramilitärische Organisationen ein. Im Jahr 2004…
Schreiben von über 160 Mitgliedern des Bundestages an den Botschafter der Republik Türkei
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Sehr geehrter Herr Botschafter, wir wenden uns an Sie aus Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft und das Verfahren gegen den Journalisten Deniz Yücel. Deniz Yücel ist einer der profiliertesten deutschen Journalisten. Er scheut es nie, den Finger in die Wunden…
Kein einschüchterndes Verfahren gegen Osman Baydemir!
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Es ist davon auszugehen, dass bereits heute oder in den kommenden Tagen der angekündigte Prozess gegen den türkischen Abgeordneten Osman Baydemir (HDP) angesetzt wird. Für Osman Baydemir habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen im Deutschen Bundestag Dr. Karamba Diaby (SPD)…
Strategien zum internationalen Schutz von Menschenrechtsverteidigern
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Um die wichtige Frage, was wir in Deutschland und Europa dafür tun können, dass Menschen, die sich in aller Welt für den Schutz und die Rechte von anderen, für eine funktionierende Zivilgesellschaft, Demokratie und Frieden einsetzen, und die deshalb selbst…