Der Umweltbericht 2015 des BMUB ist ein Dokument der unerledigten Aufgaben. So offenbaren sich im Bereich der Abfall- und Ressourcenpolitik weiterhin viele offene Baustellen, wie etwa der fragliche, zukünftige Umgang mit Gewerbeabfällen, die zu unambitionierten Ansätze für ein Wertstoffgesetz oder unzureichende Lösungen für die Klärschlamm-Problematik zeigen. Dass…
Schlagwort: EuGH
Umweltbericht 2015 der GroKo dokumentiert Unerledigtes
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Weservertiefung gescheitert – Sieg für Umwelt und Vernunft
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Das ist ein großer Erfolg für den Umwelt- und Gewässerschutz. Wirtschaftliche Einzelinteressen dürfen nicht immer weiter über den Belangen des Umweltschutzes stehen. Das Urteil des EuGH (Rechtssache C-461/13) ist richtungsweisend und ermöglicht es den deutschen Gerichten, die durch die Vertiefung von…
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