Keine ÖPP-Projekte in Niedersachsen

Schau, schau! Leute vom Bau! Bild: R.B./pixelio.de

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Ja ist es denn zu glauben? Die agile Lobbytätigkeit der Bauindustrie scheint sich auszuzahlen, denn Verkehrsminister Dobrindt und Finanzminister Schäuble planen, die E233 im Emsland über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) finanzieren zu wollen. Es geht um den vierstreifigen Ausbau der E233 von der A31 bei Meppen zur A1 bei Cloppenburg. Das Gesamtprojekt Ausbau E233 ist mit sieben Teilabschnitten zur Prüfung im Zuge der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 angemeldet.

Von daher ist es seltsam, dass das Projekt hier explizit im Zusammenhang mit der ÖPP-Finanzierung genannt wird, wo es doch gerade eigentlich auf seinen gesamtwirtschaftlichen Vorteil und auf seine Notwendigkeit überprüft werden soll, unter anderem mithilfe einer Nutzen-Kosten-Analyse.

Besonders interessant ist das hier, da das Projekt im noch gültigen BVWP 2003 bisher nur in der Dringlichkeitsstufe „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft wurde, einer niedrigen Dringlichkeitsstufe mit geringer Aussicht auf Verwirklichung im BVWP-Zeitraum.

Damals waren die Kosten für das Projekt mit weniger als 300 Mio. Euro wesentlich niedriger angesetzt als heute mit insgesamt knapp 720 Mio. Euro für den Ausbau.

Es ist daher zu fragen, wieso das Projekt trotz erheblich gestiegener Kosten und bisher sehr niedriger Dringlichkeitseinstufung jetzt plötzlich so forciert werden soll? Welche Parameter können sich so verändert haben, dass es jetzt wirtschaftlich ist?

Bei dem vorgeschlagenen Finanzierungsmodell (Vergütung des Betreibers hängt von Verfügbarkeit der Strecke ab) ist es besonders wichtig, dass die Wirtschaftlichkeit der Strecke richtig eingeschätzt wird. Denn wenn die Strecke nicht wirtschaftlich ist und der Staat dennoch für die Bereitstellung zahlt, zahlt er zu viel. Hier ist also auch die Qualität der Nutzen-Kosten-Analyse und der Verkehrsprognose 2030 entscheidend. Ist die Verkehrsprognose zu hoch angesetzt, stimmt der Nutzen nicht.

Im Übrigen lehnt die rot-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ÖPP ab: „Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse durch ÖPP geben. In der Regel ist dieses Instrument zu risikoreich und daher ungeeignet zur Finanzierung staatlicher Aufgaben“, steht dort geschrieben. Aber was weiß der Bund schon davon, wie das Land Niedersachsen handelt. Wahrscheinlich ist die Baulobby den Umweg über Hannover gar nicht erst gegangen. Gewinne sollen wieder einmal privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

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3 Kommentare zu “Keine ÖPP-Projekte in Niedersachsen
  1. Günnter Bröker sagt:

    Der Ausbau der E233 in ein „Hasetalautobahn A34“ war von Anfang an nur als ÖPP/PPP Maßnahme von den CDU Landräten Bröring(Emsland) und Eveslage(Cloppenburg) und der von 2003-2013 regierenden CDU/FDP Landesregierung geplant!

    Von der Dringlichkeit wäre das Projekt niemals durch den Bundesverkehrswegeplan gekommen!
    Die manipulierten Zahlen waren immer so erwünscht!

    Jetzt wird das CDU nahestehende Strassenbauunternehmen Bunte,Papenburg die Einzelabschnitte im ÖPP/PPP Verfahren ausbauen!
    Über viele Jahrzehnte!

    Bunte Chef,CDU Freund und Ex-Vorsitzender des Lobbyvereins „Ems-Achse“ Manfred Wendt wir dann sicher noch zur Belohnung das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen!!!!

    Und wir in Deutschland regen uns über „Bananenrepubliken“ in der Welt auf ?
    Hier ist es nicht viel besser!

    So geht Lobbyarbeit in Deutschland…………egal was es kostet……

  2. Peter sagt:

    Den Ausführungen kann ich fast uneingeschränkt zustimmen. Nur zum Thema „knapp 720 Mill. Euro für den Ausbau“ habe ich doch so meine Zweifel. So wie die Planungskosten bisher völlig aus dem Ruder – sprich aus dem Kostenrahmen – laufen, so ergeht es auch den Baukosten. Realistisch dürften diese die Milliardengrenze überschreiten.

  3. Günter Bröker sagt:

    Unter 1,5 Millarden Euro läuft beim Ausbau der E233 nichts……
    Weil der Ausbau in 7 Abschnitten über Jahrzehnte erfolgen wird und vor 2030-2040 nie fertig sein wird…….
    Viele Grundstücksbesitzer werden Klagen einreichen etc……

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