Weltweit waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen – mehr als 65 Millionen! Heute begehen wir den Weltflüchtlingstag, der uns mahnen sollte, dringend mehr für eine echte Bekämpfung der Fluchtursachen zu…
Schlagwort: Menschenrechte
Zum Weltflüchtlingstag: Warum Handeln so dringend nötig ist
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Schreiben von über 160 Mitgliedern des Bundestages an den Botschafter der Republik Türkei
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Sehr geehrter Herr Botschafter, wir wenden uns an Sie aus Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft und das Verfahren gegen den Journalisten Deniz Yücel. Deniz Yücel ist einer der profiliertesten deutschen Journalisten. Er scheut es nie, den Finger in die Wunden…
Kein einschüchterndes Verfahren gegen Osman Baydemir!
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Es ist davon auszugehen, dass bereits heute oder in den kommenden Tagen der angekündigte Prozess gegen den türkischen Abgeordneten Osman Baydemir (HDP) angesetzt wird. Für Osman Baydemir habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen im Deutschen Bundestag Dr. Karamba Diaby (SPD)…
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Strategien zum internationalen Schutz von Menschenrechtsverteidigern
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Um die wichtige Frage, was wir in Deutschland und Europa dafür tun können, dass Menschen, die sich in aller Welt für den Schutz und die Rechte von anderen, für eine funktionierende Zivilgesellschaft, Demokratie und Frieden einsetzen, und die deshalb selbst…
Sicherheit in Herkunftsstaaten nicht per Einstufung erreichbar
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Im Bundestag stimmen wir heute gegen das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (Drucksache 18/8039). Gemeinsam mit weiteren Kolleginnen meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zur Abstimmung gemäß § 31 der…
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