Jetzt ist sie endlich da! Der Bundestag hat heute endlich „ja“ gesagt. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zum Grundgesetz, nein zu Diskriminierung! Bereits 1994 hatten Bündnis 90/Die Grünen den ersten Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in…
Kategorie: Allgemein
Peters Parlamentsgezwitscher
Sitzungswoche 19.06. – 23.06.2017 Optimistisch gestimmt dank der tollen Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende, auf der das Grüne Wahlprogramm abgestimmt wurde, startete ich in diese Sitzungswoche, die wie immer mit unserer Bürobesprechung begann. Danach nahm ich an der Sitzung der AG Globale Entwicklung…
Petitionsausschuss: Bundeswehrrekrutierung Minderjähriger nicht gestoppt
Der Admin
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Minderjährige verdienen besonderen Schutz. Aus diesem Grund setzt sich die Bundesrepublik Deutschland auf internationalem Parkett zu Recht gegen die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und Kriegen und gegen die Rekrutierung in militärische und paramilitärische Organisationen ein. Im Jahr 2004…
Getagged mit: §58c, Berufseinsteiger, bewaffnete Konflikte, Bundeswehr, Bürgereingabe, CAAC, Eingabe, Einwohnermeldeamt, GroKo, Jugendliche, Kinder, Kindheit, Kohärenz, Konsistenz, Krieg, Kriege, Meldewesen, Militär, Minderjährige, Öffentliche Petitionen, Petition, Petitionen, Petitionsausschuss, Rekrutierung, Rekrutierungsverfahren, Selbstbestimmtheit, Soldatengesetz, Streitkräfte, UN-Kinderrechtskonvention
Zum Weltflüchtlingstag: Warum Handeln so dringend nötig ist
Der Admin
Veröffentlicht in Afrika, Allgemein, Antirassismus und Integration, Unsere eine Welt
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Weltweit waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen – mehr als 65 Millionen! Heute begehen wir den Weltflüchtlingstag, der uns mahnen sollte, dringend mehr für eine echte Bekämpfung der Fluchtursachen zu…
Gemeinsam sicherer
Gemeinsam mit dem GRÜNEN Stadtverband habe ich meine liebe Kollegin Irene Mihalic aus Gelsenkirchen eingeladen, um mit ihr und weiteren Gästen das Thema Innere Sicherheit zu bearbeiten. Als Polizistin ist Irene unsere kompetente Sprecherin für Innenpolitik in der Bundestagsfraktion.
Getagged mit: Alltagskriminalität, Bürgerrechte, Eckhard Wache, Gefahrenabwehr, Innenpolitik, Innere Sicherheit, Irene Mihalic, Kriminalitätsraten, Law-and-Order-Politik, Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland, Prävention, Sicherheit, Sicherheitsgefühl, Terrorwarnungen, Verfassungsschutz, Vorratsdatenspeicherung