Die Preise für CO2-Zertifikate sind im Keller und der Anteil an Strom aus Kohlekraftwerken steigt an. Mit negativen Folgen für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gründe genug, sich über die Stromproduktion aus Braunkohle und ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt vor Ort zu informieren. Daher bin ich mit anderen Kollegen aus der Bundestagsfraktion der Grünen auf eine Infotour in das Tagebaugebiet Garzweiler II bei Köln gefahren.
Treffen mit Grünen und Naturschutzverbänden
Am Mittwoch morgen trafen wir uns zunächst in Köln, nach einer kurzen Begrüßung von Oliver Krischer erläuterte Reiner Priggen, GRÜNER Fraktionssprecher der Landtagsfraktion in Düsseldorf, uns die Geschichte und Bedeutung des Bergbaus im Rheinland. Danach fuhren wir zum Aussichtspunkt Jackerath, auch Skywalk genannt, am Tagebau Garzweiler II. Dort hatten wir ein Treffen mit Dirk Jansen vom BUND Nordrhein-Westfalen, der uns vor Ort die Umweltauswirkungen des Tagebaus plastisch vor Augen führte und über die Aktivitäten der Naturschutzverbände informierte. Besondere Probleme bereiten hier Feinstaub, Lärmemissionen und vor allem die Absenkung des Grundwasserspiegels. Hier kamen wir auch schon auf die Problematik der Umsiedlungen und die damit verbundenen negativen Folgen für die Bevölkerung zu sprechen.
Betroffene in Borschemich
Das war dann auch das nächste Thema unserer Infotour. Wir fuhren in das Umsiedlerdorf Borschemich, um uns mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu treffen. Wir wurden von Hans-Josef Dederichs, Sprecher des Ortsvereins Erkelenz der Grünen, begrüßt, der uns die Situation im Dorf und die Auswirkungen der anstehenden Umsiedlung darlegte, aber auch allgemein die Entwicklung in den von der Umsiedlung betroffenen Dörfern und Gemeinden schilderte. Wir sprachen mit Vertretern der letzten 50 Einwohner von Borschemich, von ehemals 630. Zunächst mit Herrn Lörkens, dem Besitzer des Hauses Paland, einer kleinen ehemaligen Wasserburg, der 2015 aus dem denkmalgeschützen Besitz ausziehen muss. Danach trafen wir uns noch mit den Brüdern Meier, die im Ort eine Gärtnerei betreiben und Probleme haben, einen neuen Standort für ihren Betrieb zu finden. So liegt das Umsiedlerdorf Borschemich (neu) in einer Wasserschutzzone 3a, so dass dort keine Möglichkeit besteht, eine Gärtnerei zu betreiben. Eine andere Fläche, die den Brüdern angeboten wurde, war mit Beton versiegelt und somit als Standort für eine Gärtnerei ebenfalls ungeeignet.
Das Netzwerk Bergbaugeschädigter
Am Abend erläuterte Herr Imekus vom Netzwerk Bergbaugeschädigter in einem detaillierten Vortrag sehr aufschlussreich die Auswirkungen des Bergbaus auf Bürger und Umwelt in der Region. Der Verein tritt für einheitliche gesetzliche Regulierungsvoraussetzungen im Steinkohlen- und Braunkohlenrevier, eine Verbesserung der Bergschadensregulierung und eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten der Geschädigten im völlig antiquierten Bergrecht Deutschlands ein. Ein Thema, das uns als Bundestagsfraktion in den nächsten Jahren in Berlin noch unbedingt beschäftigen muss.
Infocenter Garzweiler und Einfahrt in den Tagebau
Am Donnerstag fuhren wir in das Infocenter Garzweiler von RWE Power. Nach einem Vortrag, in dem uns die Sicht des Energieunternehmens Auf Strom aus Braunkohle vermittelt werden sollte, und kritischen Fragen unsererseits fuhren wir noch in den Tagebau ein.
Klar ist, dass die Auswirkungen der Braunkohleverstromung auf Bürger und Umwelt so nicht weitergehen können. Gemeinsam mit FraktionskollegInnen hatte ich im Dezember 2013 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, aus deren Antwort hervorgeht, dass in dem Zeitraum von 2009 bis 2011 vor allem die Emissionen von Feinstaub, Kohlenmonoxid, Schwefeloxid, Chrom und Cadmium angestiegen sind. Neuere Zahlen liegen der Bundesregierung leider noch nicht vor.
Die vor Ort deutlich gewordenen massiven Grundrechtseingriffe durch die Umsiedlungen, die Bergschäden an Gebäuden und Infrastruktur und die unabsehbaren Folgen der großflächigen Grundwasserabsenkungen (und später wieder -erhöhungen) stehen in einem heute nicht mehr verantwortbaren Verhältnis zum zweifelhaften Nutzen der Braunkohleverstromung für unsere Versorgungssicherheit und der damit verbundenen massiven Klimaschädigung. Auch ist die Begünstigung des Braunkohlebergbaus bei der EEG-Umlage nicht nur aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes nicht nachvollziehbar, sie ist auch nicht mit Wettbewerbsnachteilen auf internationalen Märkten zu begründen, da Braunkohle keine internationale Handelsware ist und fast ausschließlich in unmittelbarer Nähe zu den Tagebauen verstromt wird.
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- Braunkohle Tagebau
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- Peter im Gespräch mit Oliver Krischer
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- Vortrag von Herrn Jansen
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- Betroffene in Borschemich
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- Infocenter Garzweiler
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- RWE erklärt Garzweiler II
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- Einfahrt in den Tagebau I
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- Einfahrt in den Tagebau II
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- Gruppenbild im Tagebau
Weitere Informationen:
Stromproduktion aus Kohle steigt an:
http://www.dw.de/kohlestrom-boomt-in-deutschland/a-17351553
Umsiedlerdorf Borschemich:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/das-ist-ja-hier-ein-echtes-geisterdorf-aid-1.3985838
Netzwerk Bergbaugeschädigter:
www.netzbege.de
Kleine Anfrage Emissionen aus Kohlekraftwerken:
http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/Adhoc/05_1_KP_Antwort.pdf
Stromprivilegien auf dem Prüfstand:
http://www.derwesten.de/wirtschaft/strom-privilegien-fuer-unternehmen-auf-dem-pruefstand-id8894116.html
Hallo,
wir würden uns gerne den Tagebau Garzweiler als Lehrerkollegium anschauen, würden aber gerne eine alternative Führung mitmachen, nicht die typische RWE-Führung. Hätten Sie da Kontakte?
Mit vielen Grüßen
[Name auf Wunsch entfernt.]
P.S. Da wir eine Fahrradtour machen, kämen andere Tagebaugebiete nicht in Frage.