Kommunal statt Dual –Vorschläge für ein Grünes Wertstoffgesetz

Die jetzige Mülltrennung funktioniert nicht. Um die Tonnenvielfalt zu verstehen muss man viel zu viel beachten: Ist es eine Verpackung? Oder ein Produkt? Was gehört in den Gelben Sack, was in den Restmüll? Die Menschen trennen ihren Müll, aber erfahren nicht, was davon recycelt wurde, und was in die Verbrennung gegangen ist. So kann es nicht weitergehen. Die dualen Systeme, die sich um Verpackungen kümmern, und die Unterscheidung in Verpackungen und Produkt verursachen Kosten und Mühen, die man sich sparen kann.

Wir wollen, dass das System der Sammlung und Verwertung von Abfällen grundlegend geändert wird. In Zukunft sollen alle Wertstoffe gemeinsam gesammelt, und ihre Materialien weiter verwendet werden. Unser Ziel: die ökologischen Vorteile optimieren, die ökonomische Leitungsfähigkeit erhalten und die Transparenz erhöhen. Unsere Lösung sieht vor, dass die Kommunen die Organisationsverantwortung bekommen. Sie sind der Ansprechpartner für alle Fragen zur Müllsammlung und –verwertung. Finanzieren soll das Recycling der Wertstoffe im Abfall derjenige, der es auf den Markt bringt und daran verdient. Dafür braucht es eine staatliche zentrale Stelle, die deren Gebühren einsammelt – und nicht wie bisher undurchsichtige neun Duale Systeme.

Unser Vorschlag verlangt die Einhaltung hoher Öko-Anforderungen in der Abfallwirtschaft. Klare Zuständigkeiten helfen dabei, dass diese Standards dann auch tatsächlich eingehalten werden. Wir wollen festlegen, dass ein hoher Anteil der Wertstoffe aus dem Müll recycelt wird, orientiert immer am besten, was technisch möglich ist. Somit lohnt es sich, in neue Technologien und Recyclinganlagen zu investieren. Deutschland soll endlich wieder eine aktive Vorreiterrolle in Abfallpolitik und Ressourcenschutz spielen!

Die Verschwendung von Ressourcen muss verhindert werden. Dafür müssen wir die Wertstoffe im Müll recyceln, und sicherstellen, dass in der Zukunft ökologische Produkte entwickelt werden. Deswegen wollen wir eine Ressourcenabgabe, die den ungebremsten verschwenderischen Umgang mit Rohstoffen verhindert – sei es durch übergroße Verpackungen oder schlecht zu recycelnde Produkte. Unsere Ressourcenabgabe führt auch dazu, dass überflüssiger Abfall vermieden wird.

Um dieses zu erreichen, braucht es umgehend ein Wertstoffgesetz, das Ressourcenschutz und Transparenz sicherstellt, mit den Zuständigkeiten in einer Hand. Die Bundesregierung kündigt dieses bereits seit Jahren an, vorgelegt wurde bisher aber nichts. Unsere Vorschläge sollen die Diskussion weiterbringen, damit sich rasch etwas daran ändert.

Hier finden sie das Autorenpapier „Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz – ökologisch, praktisch und transparent“ von Peter Meiwald MdB, Britta Haßelmann MdB und Franz Untersteller MdL, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zum download.

Hier geht es zur Anmeldung zur öffentlichen Veranstaltung „Grünes Wertstoffgesetz“ im Bundestag am 17. Oktober 2014, 14 – 17 Uhr

Pressespiegel

Frankfurter Rundschau zum Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz
Berliner Zeitung zum Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz
Zeitschrift EUWID zum Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz

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