Schlagwort: Kommunal

CETA gefährdet kommunale Wasserwirtschaft

Das Gutachten von Prof. Martin Nettesheim zu den Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden im Auftrag des Landes Baden-Württemberg,  sowie  Prof. Markus Krajewski im Auftrag der European Public Services Union und der Arbeiterkammer Wien  kommt

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Elektroschrott verhindern – Reparaturen fördern

In der vergangenen Woche ist nach langem Ringen im Bundestag das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in Kraft getreten. Wir Grüne haben uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für bessere Qualität und Langlebigkeit von Elektrogeräten eingesetzt, und wollen die Reparaturen von

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Wertstoffgesetz jetzt vorlegen!

Heute Abend debattieren wir unseren Grünen Antrag für ein ökologisches Wertstoffgesetz im Bundestag. Wer in Zukunft Dinge und Verpackungen auf den Markt bringt, die viele Ressourcen verbrauchen und schlecht zu recyclen sind, soll dafür auch mehr bezahlen als andere, die

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Schlagabtausch auf dem NWZ-Podium im Westersteder Dannemann-Forum

Am Dienstag, dem 13. August 2013, fand im Westersteder Dannemann-Forum eine von der NWZ organisierte Podiumsdiskussion mit uns BundestagskandidatInnen aus dem Wahlkreis Oldenburg-Ammerland und unseren PatInnen aus der Bundespolitik statt. Es muss schon eine Landtagswahl oder – wie jetzt –

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Widerstand wächst – 500 Menschen protestieren gegen Massenkuhstall in Kleibrok

Der Widerstand gegen den geplanten Riesenstall in Kleibrok wird stärker und bunter. Rund 500 Menschen aller Generationen versammelten sich am Montag vor dem Rasteder Rathaus, um ihrem Unmut gegen die völlig überdimensionierte Planung eines Milchviehstalls direkt am Rasteder Ortsrand Ausdruck

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