Am Dienstag, dem 13. August 2013, fand im Westersteder Dannemann-Forum eine von der NWZ organisierte Podiumsdiskussion mit uns BundestagskandidatInnen aus dem Wahlkreis Oldenburg-Ammerland und unseren PatInnen aus der Bundespolitik statt. Es muss schon eine Landtagswahl oder – wie jetzt –…
Schlagwort: Europa
TTIP: Große Auswirkungen – kaum öffentliche Wahrnehmung
Peter Meiwald
Veröffentlicht in Gerechte Gesellschaft, Postwachstumsgesellschaft
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Wir GRÜNEN haben zu dem geplanten TTIP-Abkommen (= transatlantisches Freihandelsabkommen, engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership) der EU mit den USA eine sehr kritische Position, obwohl wir natürlich nicht grundsätzlich gegen eine Verbesserung der Beziehungen sind (angesichts der PRISM-Aktivitäten könnte man…
3 Tage – 2600 Anträge – ein Wahlprogramm
In Berlin stand an diesem Wochenende die Bundesdelegiertenversammlung zur Erstellung des GRÜNEN Wahlprogramms zur Bundestagswahl auf dem Plan. Rekordverdächtige 2600 Änderungsanträge waren in den vergangenen Wochen zum Programmentwurf des Bundesvorstands eingegangen, die in diversen Antragskommissionen und einem zweieinhalbtägigen Debatten- und…