3 Tage – 2600 Anträge – ein Wahlprogramm

BDK 2013 ProgrammentwurfIn Berlin stand an diesem Wochenende die Bundesdelegiertenversammlung zur Erstellung des GRÜNEN Wahlprogramms zur Bundestagswahl auf dem Plan. Rekordverdächtige 2600 Änderungsanträge waren in den vergangenen Wochen zum Programmentwurf des Bundesvorstands eingegangen, die in diversen Antragskommissionen und einem zweieinhalbtägigen Debatten- und Abstimmungsmarathon abgearbeitet wurden. Kein Zeichen von Chaos – sondern wie Baden-Württembergs GRÜNER Ministerpräsident erläuterte – ein Grund für großes Vertrauen in uns GRÜNE, „weil wir uns um die Anliegen der Menschen kümmern“. Erfrischendes Highlight dazwischen war das Rededuett von Candystorm-Claudia Roth und Siggi Gabriel, die in äußerst engagierten Reden die fast 1000 Delegierten auf das notwendige Ende der Merkel-Regierung und deren Ablösung durch eine rot-grüne Regierung einschworen. Claudia Roth: „Die Welt ist viel zu bunt, um immer nur schwarz-gelb zu sehen!“ (Reden der BDK, YouTube-Playlist)

Am Ende stand ein fast einstimmig verabschiedetes Wahl-/Regierungsprogramm, das wichtige Akzente für ein Ende der Wachstumsfixierung unserer Politik, eine sozial gerechte Energiewende, ein Umsteuern in der Verkehrspolitik und eine solidarische Friedens- und Europapolitik setzt. (→ Bundestagswahlprogramm 2013)

BDK 2013: Hier bist Du entscheidendUm dies ehrlich zu finanzieren und die Umverteilung des Reichtums, die unter den Merkel-Regierungen der vergangenen Jahre immer mehr von unten nach oben stattgefunden hat, umzukehren, wollen wir GRÜNEN den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 80.000,- € wieder auf 49% ansteigen lassen, sowie beispielsweise eine Vermögensabgabe zur Tilgung der Staatsverschuldung und Meisterung der Eurokrise einführen, mittelfristig dann auch wieder eine moderate Vermögenssteuer, um auch die Haushalte der Länder und Kommunen wieder auf eine finanziell gesunde Basis zu stellen.

Und noch ein Thema bewegte am heutigen Abschlusstag besonders uns niedersächsische Parteitagsdelegierte: das geplante Atommüll-Endlager-Suchgesetz. Während engagierter Verhandlungen über die gesamten drei Tage sowie dann in Debatte u.a. auch mit dem ausgestrahlt-Bewegungsarbeiter Jochen Stay wurde um die GRÜNE Position zu dem bisher vorliegenden Verfahrens- und Gesetzesvorschlag gerungen. Ergebnis: Die Mehrheit der Partei unterstützt die weiteren Verhandlungen, die u.a. von Jürgen Trittin und unserem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel geführt werden. Allerdings wurde in allen Redebeiträgen sehr deutlich gemacht: der bisher vorliegende Entwurf von Peter Altmaier ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Wenn die Bundesregierung z.B. beim Punkt der möglichen Enteignungen in Gorleben und rechtssicherer Klagemöglichkeiten im weiteren Verfahren sowie die schwarz-gelben Bundesländer Bayern, Hessen etc. sich bei der Frage der Zwischenlagerung von Castoren nicht einlenken, wird es mit GRÜNEN keinen Konsens geben! (→ Beschluss „Weg frei für eine ergebnisoffene Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll“, PDF-Download, 79,6 KB)

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