Die beiden GRÜNEN-Kreisverbände Cloppenburg und Vechta haben sich auf ihrer gemeinsamen Kreismitgliederversammlung am 14. Januar 2017 in Cappeln ein einstimmiges Votum für eine erneute aussichtsreiche Listenkandidatur von mir zur Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. In meiner Rede stellte ich drei Schwerpunktthemen für…
Schlagwort: E233
Hat Dobrindt Angst vor den Bürgern und ihren Argumenten?
Offensichtlich hat Verkehrsminister Dobrindt den anhaltenden Widerstand vielerorts gegen überflüssige Straßenbauprojekte – wie etwa die A 20, die Auricher B 210n oder die E 233 im Emsland – massiv unterschätzt. Nur so ist sein jetziger Aktionismus zu verstehen, die Klagemöglichkeiten…
Große Koalition stimmt für Dobrindts „Wünsch-Dir-was-Liste“
Heute hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Bundesverkehrswegeplan des Bundesverkehrsministeriums angenommen. Viele zweifelhafte Straßenbauprojekte sind davon betroffen, gegen die Umweltverbände, Bürgerinitiativen und nicht zuletzt wir lange gekämpft haben. Ich veröffentliche hier die Pressemitteilungen zur Küstenautobahn …
Kein neuer Sachstand zur E233
Die E233 ist noch in einem „frühen Planungsstand“, es liegt noch keine „vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ vor und es gibt auch noch keinen „konkreten Zeitplan für eine etwaige Umsetzung der E233 als ÖPP-Projekt“. Diese nüchternen Erkenntnisse brachte jetzt die Antwort der Bundesregierung…
Parlamentarische Initiativen und Anträge 2015, 2. Quartal
Eigene Initiativen 30.06.2015 Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in Öffentlich-Privater-Partnerschaft – Drucksache 18/5182 – (PDF | 165,2 KB) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian…
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