Die E233 ist noch in einem „frühen Planungsstand“, es liegt noch keine „vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ vor und es gibt auch noch keinen „konkreten Zeitplan für eine etwaige Umsetzung der E233 als ÖPP-Projekt“.
Diese nüchternen Erkenntnisse brachte jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald, Valerie Wilms und Sven-Christian Kindler ans Tageslicht. Also alles Schall und Rauch, was Regierungsvertreter in den letzten Monaten entlang der umstrittenen Straße von Meppen nach Cloppenburg zu einem baldigen Baubeginn erzählt haben.
Immerhin meint die Bundesregierung ungefähr zu wissen, was eine solche Strecke kosten würde: 719,1 Mio €, also etwa 9,4 Mio Euro pro Straßenkilometer. Und noch eine Zahl kennt die Bundesregierung: Bei der letzten Zählung 2010 nutzten je nach Streckenabschnitt etwa nur 10.000 Fahrzeuge am Tag die Strecke. Ein Verkehrsaufkommen, das keinesfalls einen vierstreifigen Ausbau einer Bundesstraße mit den entsprechenden Kosten rechtfertigen würde.
Angesichts dieser Fakten fordern der GRÜNE MdB Peter Meiwald, der GRÜNE MdL Hans-Joachim Janßen, sowie die GRÜNEN Kreisvorstände Michael Jäger (Cloppenburg) und Birgit Kemmer (Emsland-Süd) alle Beteiligten zur schnellstmöglichen Beerdigung der völlig überdimensionierten Ausbaupläne für die E233 auf.
Die 719 Mio Euro wären im nächsten Bundesverkehrswege-plan auf jeden Fall besser in der Modernisierung der Bahnstrecken, in der Reaktivierung weiterer Bahnhaltepunkte sowie in der Sanierung der maroden Brücken im Land eingesetzt!
Hier ist der Text meiner Kleinen Anfrage und die Antwort der Bundesregierung darauf.
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