Schlagwort: Bündnis 90/Die Grünen

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 15. – 19.05.2017 Nach der obligatorischen Bürobesprechung mit meinem Berliner Team am Montagmorgen musste ich nach Tegel um Florence Mukobwajana, eine Kollegin der Grünen aus Rwanda abzuholen, die einen Monat in meinem Büro hospitiert und mich in Berlin wie

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Hochwasserschutzgesetz II

Ziel des Gesetzes ist laut Bundesregierung, die Verfahren für die Planung, die Genehmigung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen zu erleichtern und zu beschleunigen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschneiden und die Entstehung von Hochwasser einzudämmen. Doch in der Ausschussanhörung

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Bahnbrücken in Niedersachsen

In Niedersachsen verfallen Brücken schneller als sie saniert werden. In den letzten beiden Jahren ist die Anzahl der Brücken in Kategorie 4 gestiegen – trotz der Erneuerung von 20 Brücken. Die Kategorie 4 bedeutet, dass gravierende Schäden am Bauwerksteil bestehen und

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Bundesregierung verstößt gegen Völkerrecht

Nach langem hin und her haben sich Union und SPD geeinigt. Fehlentscheidungen von Behörden dürfen weiterhin nur eingeschränkt beklagt werden. So haben es die Koalitionäre diese Woche im Bundestag beschlossen. Dabei wurde der eingebrachte Gesetzentwurf wurde in der Anhörung zum Gesetzentwurf

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Ackern fürs Klima

Kein anderer Bereich ist so unmittelbar auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen angewiesen wie unsere Landwirtschaft. Sie ist schon heute Leidtragende der Klimakrise. Infolge von Wetterextremen wie Dürre, Hagel und Starkregen mussten Bäuerinnen und Bauern in den letzten 15 Jahren in

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