Nach langem hin und her haben sich Union und SPD geeinigt. Fehlentscheidungen von Behörden dürfen weiterhin nur eingeschränkt beklagt werden. So haben es die Koalitionäre diese Woche im Bundestag beschlossen. Dabei wurde der eingebrachte Gesetzentwurf wurde in der Anhörung zum Gesetzentwurf…
Schlagwort: Flugrouten
Umweltrecht: Bundesregierung ist Seriensünder
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Veröffentlicht in Naturschutz, Ressourcen und Abfall, Saubere Luft, Umwelt, Wasser in Gefahr
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Aus der Antwort auf die schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 7/113 vom 15. Juli 2015 geht hervor, dass im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zum damaligen Zeitpunkt 14 Vertragsverletzungsverfahren (VVV) von Seiten der Generaldirektion Umwelt…
Getagged mit: Bundesregierung, Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland, EU, Europäische Union, Feinstaub, Flugrouten, Generaldirektion Umwelt, Grundwasser, nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien, nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien, Nitrat, Peter Meiwald, Stickstoffdioxid, Umwelt, Vertragsverletzungsverfahren
Umweltrecht: Recht bekommen ausgeschlossen?
Was nützen Umweltgesetze, wenn die Bundesregierung dafür sorgt, dass bei fehlerhafter Anwendung des geltenden Rechtes durch die Behörden, diese Fehler nicht vor Gericht korrigiert werden können? Diese Frage stand im Zentrum der Anhörung zum Umweltrechtsbehelfsgesetz. Dabei wurde auch von Gutachtern…