Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 16. – 20.01.2017

Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr startete wie gewohnt mit der Bürobesprechung mit meinem Berliner Team. Danach besuchte ich die AG Globale Entwicklung, in der die Arbeit des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor- und nachbereitet wird. Endlich war auf der immer recht vollen Tagesordnung mal ein kleines Zeitfenster frei, um den Kolleg*innen von meiner Reise in die Zentralafrikanische Republik und nach Rwanda zu berichten, die ich vergangenen Herbst unternommen hatte. Nach meinem Bericht musste ich gleich weiter in ein Berichterstattergespräch des Petitionsausschusses, zu dem ein Vertreter des Umweltministeriums geladen war. Die Petentin forderte, dass sich die Bundeskanzlerin für eine sofortige Stilllegung bzw. Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom in Frankreich einsetzt – angesichts der Gefahren, die von Atomkraftwerken weiterhin ausgehen, eine sehr sinnvolle Petition.

Gefreut habe ich mich am Montag über den Startschuss der rotgrünen Landesregierung für ein flächendeckendes Schnellbus-Netz in Niedersachsen. Ich persönlich freue mich besonders auf den Spätbus Westerstede – Oldenburg, den ich mit der grünen Kreistagsfraktion im Ammerland schon seit 5 Jahren fordere und der mir das Pendeln zwischen meiner Heimat, meinem Büro in Oldenburg und Berlin deutlich vereinfachen wird.

Der Dienstag war wie immer vollgepackt mit den üblichen fraktionsinternen Gremiensitzungen: zuerst die AG Umwelt, dann der Arbeitskreis Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Verkehr, dicht gefolgt von der AG Petitionen und der Fraktionssitzung.

Das Fußballspielen am Dienstagabend musste in dieser Woche leider ausfallen, denn es gab eine Diskussionsrunde zur sogenannten Mantelverordnung, mit der die Bundesregierung zukünftig die seit 14 Jahren diskutierten Zielkonflikte zwischen Wasserschutz und Kreislaufwirtschaft bei den Bauschutten und Abbruchabfällen regeln will. Ein durchaus interessantes Detailthema der Umweltpolitik, das wir in größerer Runde mit Kollegen der anderen Fraktionen und den Unternehmen der Branche, Umweltjuristen und Ministeriumsvertretern diskutierten. Auch hier stößt man immer wieder auf das Thema, dass es besser wäre, umwelttoxische Stoffe gar nicht erst einzusetzen anstatt sich hinterher mühsam damit zu befassen, wie wir die Umwelt vor den Belastungen der Abfälle schützen können.

Am Mittwochmorgen ging es um 8 Uhr los mit dem Petitionsausschuss, dicht gefolgt vom Umweltausschuss. Da der Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Gerd Müller, Gast im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war, und dort über seinen so genannten Marshallplan für Afrika berichtete, nahm ich auch an dieser Ausschusssitzung teil.

Nachmittags lud mich der CDU-Abgeordnete Albert Weiler zu einem Treffen mit Kahla, einem Porzellanhersteller aus seiner thüringischen Heimat ein. Kahla stellt nachhaltige Alternativen zu den leider stark verbreiteten Wegwerf-Kaffeebechern her. Albert Weiler hatte sich bereits an der Becherheld-Aktion der Deutschen Umwelthilfe beteiligt, die ich letztes Jahr anlässlich der Europäischen Woche der Abfallvermeidung in den Bundestag geholt hatte. Es ist gut zu sehen, dass sich immer mehr Initiativen und Unternehmen auf den Weg machen, Lösungen für das Coffee-To-Go-Becher-Problem zu suchen. Wir arbeiten gemeinsam daran weiter und werden versuchen, im März alle beteiligten Akteure an einen Tisch zu bringen.

Abends besuchte ich dann noch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, bei dem Klaus Töpfer zum Thema „Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele“ zu Gast war. Der ehemalige Umweltminister ist nach wie vor ein beeindruckender Redner und hat (v.a. seinen CDU-Parteikollegen) deutlich gemacht, dass Deutschland beim Umweltschutz vorangehen muss und sich nicht hinter faulen Ausreden wie „Wenn nicht die ganze Welt mitzieht, bringt unser Engagement gar nichts“ verstecken darf. Außerdem unterstrich er, dass Ordnungspolitik häufig nötig sei, um überhaupt erstmal einen Markt für umweltfreundliche Technologien zu schaffen.

Am Donnerstagmorgen startete die Plenartagesordnung mit einem traurigen Auftakt, der Gedenkansprache von Bundestagspräsident Lammert für die Opfer vom Breitscheidplatz. Gut fand ich, dass er auch die Opfer der Terroranschläge in Jerusalem, Istanbul und Bagdad nicht vergaß. Vormittags ging es nach Steglitz, wo ich beim „Netzwerktag Klärschlamm Nord-Ost“ der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft über die Grüne Position zum Referentenentwurf der neuen Klärschlammverordnung informierte.

Nachmittags habe ich Studierenden der Politikwissenschaften aus Osnabrück, die zu Besuch im Bundestag waren, Rede und Antwort gestanden, allerdings zeitlich etwas beschränkt durch zwei namentliche Abstimmungen zu Rentenfragen und einer zu bezahlbarem Wohnraum im Plenum.

Abends habe ich dann im Plenum für unseren Grünen Antrag „Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen“ geworben. Der Hintergrund: Arzneimittelrückstände gelangen in Bäche, Flüsse und auch in das Grundwasser. Selbst in Trinkwasser lassen sich Spuren nachweisen. Die meisten kommunalen Kläranlagen sind weder auf die Entfernung dieser Stoffe ausgelegt noch stehen umfassend wirksame Reinigungsverfahren zur Verfügung. Manche Schadstoffe sind sogar nur sehr schwer oder gar nicht abbaubar. Wir wollen Transparenz und eine unbedenkliche Entsorgung herstellen. Die Große Koalition gab uns zwar Recht, was das Problem betrifft, will aber trotzdem keine konkreten Maßnahmen zu seiner Lösung verabschieden. Sie steckt mal wieder den Kopf in den Sand.

Hier könnt ihr euch meine Rede zum Thema anschauen:

Am Freitagmorgen besuchte ich zusammen mit meinen Berliner Mitarbeiter*innen die Internationale Grüne Woche (IGW). Pünktlich zum IGW-Auftakt hatten wir Grünen am Donnerstag im Bundestag den Antrag „Gutes Essen braucht eine gute Landwirtschaft“ gestellt. Wir sprechen uns für eine zukunftsfähige Landwirtschaft aus, die im Einklang mit der Natur arbeitet, statt die eigenen Grundlagen aufzuzehren. Leider bewirkt die CSU-Agrarpolitik genau das Gegenteil. Toll fand ich, dass am Wochenende in Berlin Tausende Menschen unter dem Motto „Wir haben es satt“ dagegen protestiert haben. Ich wäre auch gerne dabei gewesen, hatte am Samstag aber schon wieder einen Termin im Wahlkreis, der auch sehr erfreulich war: auf der Bezirkskonferenz Weser-Ems in Delmenhorst bekam ich 100% der Delegiertenstimmen, um mich auf dem Landesparteitag im Februar auf einen Listenplatz bewerben zu können. Ein guter Auftakt für das Bundestagswahljahr!

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