Energieleitungsbau-Gesetz bringt keine Lösung

Foto: Peter Hill / pixelio.de

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Das am Donnerstag im Bundestagsplenum beschlossene Energieleitungsbau-Gesetz zur Erdverkabelung ist, zumindest für die meisten großen Gleichstromübertragungsleitungen, die den sauberen Windstrom durchs Land transportieren sollen, längst überfällig. Viel zu lange schon blockieren die Regierungen Merkel I, II und III Bundesregierungen hier bürgerfreundliche Lösungen.

Trasse Emden-Ost – Halbemond kommt nicht als Erdkabel

Dass aber für den Ausbau des 380 kV-Drehstromnetzes weiterhin nur einige wenige Pilotstrecken (u.a. Emden-Ost – Conneforde und Conneforde – Cloppenburg – Merzen) als Erdkabel geplant werden dürfen, ist fachlich nicht nachvollziehbar und für die Bürgerinnen und Bürger, die in Ostfriesland entlang der Trasse Emden-Ost – Halbemond leben, eine denkbar schlechte Nachricht. So schadet die Regierung der Akzeptanz des für die Vollendung der Energiewende notwendigen Stromnetzausbaus.

Eine bürger- und landschaftsbildfreundliche Lösung wäre technisch möglich und scheitert jetzt offenbar an der Blockadehaltung der CDU in einer großen Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Chance vertan!

Hier könnt Ihr euch die Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zum Energieleitungsbaugesetz anschauen.


  Brief an TenneT betreffend Erdverkabelung Südbrookmerland (109,9 KiB)


  Antrag der Grünen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (161,5 KiB)


  Antrag der großen Koalition zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (522,8 KiB)

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung findet Ihr hier: http://dserver.bundestag.btg/btd/18/046/1804655.pdf

Den Bericht der Bundesregierung könnt Ihr hier nachlesen: http://dserver.bundestag.btg/btd/18/062/1806270.pdf

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