Da legt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einen Kohleausstiegsfahrplan vor, der in den kommenden 20 bis 25 Jahren umgesetzt werden soll, und „meine“ heimischen MdB-Kolleg*innen Dennis Rohde (SPD), Stephan Albani (CDU) und Barbara Woltmann (CDU) verweigern der eigenen Ministerin ihre Zustimmung. Ich fasse es nicht! Bei jeder öffentlichen Veranstaltung im Landkreis Ammerland und in Oldenburg beteuern sie mit treuem Augenaufschlag ihre Bemühungen für den Klima- und den Umweltschutz und jetzt das!
Umweltministerin Hendricks verkündete fünf Tage vor Beginn der Welt-Klimakonferenz in Paris, dass Deutschland den Ausstieg aus der Kohleverstromung hinbekommen muss. Dies wäre ein wichtiges Signal für ernsthaften Klimaschutz. Doch die Abgeordneten Rohde, Albani und Woltmann stimmten gegen den Antrag von uns zum Kohleausstieg auf Grundlage der Äußerungen der Bundesumweltministerin und damit gegen ihre eigene Ministerin bzw. Parteikollegin.
Diese Abstimmung zeigt, dass Barbara Hendricks immer mehr zur Ankündigungsministerin wird, dem nichts folgt. Innerhalb dieser Großen Koalition fehlt der politische Wille, aus der klimaschädlichsten Form der Stromerzeugung – der Kohle – auszusteigen und gleichzeitig die Energiewende endlich wieder auf die Spur zu bringen.
Besonders angesichts der derzeit stattfinden Weltklimakonferenz in Paris ist dies ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Während Merkel, Hendricks und Co. auf internationaler Bühne für mehr Klimaschutz plädieren, stimmt die Große Koalition, und auch die Abgeordneten Rohde, Albani und Woltmann, gegen ihre eigenen internationalen Ankündigungen und betreiben national damit genau das Gegenteil.
Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden ernsthaften Klimaschutz. Es hat rein gar nichts mit dem zu tun, was Frau Merkel und Frau Hendricks zum Thema Dekarbonisierung in den letzten Monaten gesagt haben. Das ist ein Kniefall vor der Kohlelobby und ein Affront gegen die Verhandlungen auf der Pariser Klimakonferenz. Mit der Ablehnung gegen den Kohleausstieg zementieren Union und SPD die fossile Abhängigkeit. Statt einer Laufzeitverlängerung und Subventionierung der klimaschädlichen Kohle auf Kosten der Umwelt und der Stromkund*innen, müssen Union und SPD in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren und damit Vorbild auf der Klimakonferenz sein. Doch durch das Abstimmungsverhalten von Rohde, Albani und Woltmann stellt sich heraus, dass sie nicht Lösung, sondern Teils des Problems für mehr Klimaschutz sind.
Ich freue mich schon jetzt auf den nächsten gemeinsamen Termin im Wahlkreis.
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