Als unsere Umweltministerin Frau Hendricks in dieser Woche ihr Hochwasserschutzkonzept angekündigt hatte, konnten wir gespannt sein, ob sie ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept gerade unter dem Gesichtspunkt der Klimafolgenanpassung präsentieren würde, wie es nach Meinung von uns GRÜNEN dringend notwendig ist.
Nun muss ich sagen: Immerhin finden sich neben Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes endlich auch ein paar des ökologischen. Somit weist das Programm wenigstens in die richtige Richtung. Angesichts immer kürzer werdenden Spannen von extremen Hochwasser ist dieses Hochwasserschutzprogramm jedoch nicht ambitioniert genug – bei derzeitiger Haushaltslage wären höhere Investitionen notwendig und vernünftig gewesen. Da ist es fast schon ironisch, dass dieses Jahr gerade mal 20 Millionen Euro für einen Sonderrahmenplan ‚Präventiver Hochwasserschutz‘ zur Verfügung gestellt werden und im Rahmen des Hochwasserschutzkonzepts von „vordringlichen Hochwasserschutzmaßnahmen für die nächsten 20 Jahre“ die Rede ist. Es scheint so, als hätte Frau Hendricks das Problem erkannt, aber die Bedeutung noch nicht verstanden.
Immerhin scheint unsere Umweltministerin aber doch zu sehen, dass nur ökologischer Hochwasserschutz langfristig Probleme lösen kann, denn Jeder Euro, der in den ökologischen Hochwasserschutz investiert wird, spart zwischen 6 und 9 Euro Wiederaufbaukosten.
Hochwasserschutz muss stärker auf die Rückverlegung von Deichen und die Renaturierung von Auen setzen. Auch die natürlichen Bodenfunktionen zu erhalten und vor allem an vielen Stellen wiederherzustellen, ist diesbezüglich ein wesentlicher Bestandteil eines ganzheitlichen Ansatzes, um Versickerungspotentiale zu nutzen. Entsprechend ist die Flächenversiegelung zu reduzieren, die Flächennutzung den zunehmenden Hochwasserereignissen anzupassen und die Ausweisung von Neubaugebieten in Überflutungsgebieten einzuschränken. Darüber hinaus muss die Schifffahrtsverwaltung endlich von ihrem rein verkehrlichen Blick auf Flüsse wegkommen und die Flüsse in all ihren Funktionen in den Blick nehmen.
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