Im Petitionsausschuss, rechts neben mir Luise Amtsberg, Ausschnitt aus dem Parlamentsfernsehen (Kleine Bilderschau – bitte klicken!)
Am Montag, dem 13. Oktober 2014 habe ich als Berichterstatter für die Grüne Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss des Bundestages die Petition „Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA“ (1-18-09-741-002191) beraten. Die Petition wurde im Januar 2014 von der Chiemgauer Studentin Elisabeth Pertl beim Bundestag eingereicht und erreichte innerhalb kurzer Zeit 68.332 Mitzeichnungen. Außerdem bildete diese Petition die sogenannte Leitakte für sage und schreibe 96 weitere Petitionen mit gleichem oder ähnlichem Inhalt.
Zeitlich passte die Beratung der Petition sehr gut zum vorausgegangenen „Europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA“, der am Samstag, dem 11. Oktober mit vielen Ständen und Informationsveranstaltungen quer durch die Bundesrepublik stattfand (siehe unten auf dieser Seite), und in dessen Rahmen die UnterstützerInnenmarke von 500.000 Unterschriften für die selbstorganisierte BürgerInneninitiative geknackt wurde. Ein tolles Zwischenergebnis übrigens, und die Unterstützung steigt minütlich!
Im der Petitionsausschusssitzung ließ sich Elisabeth Pertl von Karl Bär, Wissenschaftler am Umweltinstitut München vertreten, der ebenfalls Anfang des Jahres von seinem Petitionsrecht Gebrauch gemacht, und eine ähnliche Eingabe an den Bundestag gerichtet hatte.
Mit den Petitenten Elisabeth Pertl und Karl Bär (Umweltinstitut München)
Die gesamte Ausschusssitzung, in der auch zwei Petitionen zur „Kennzeichnungspflicht von Echtpelzen“ und zur „Abschaffung der EEG-Umlage“ beraten wurden, können Sie und Ihr auch hier noch einmal ansehen:http://dbtg.tv/cvid/3958092
Als Resümee ist festzuhalten, dass die Antworten der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries, auf die Fragen und Argumente Karl Bärs` sowie der Opposition leider alle bestehenden Sorgen in Bezug auf TTIP weiter bestehen lassen. Die Bundesregierung hat die in weiten Teilen der Bevölkerung zu Recht bestehenden Bedenken nicht ausräumen können – offensichtlich wurde das auch gar nicht versucht. Von Seiten der Koalition, besonders des Berichterstatters der CDU/CSU-Fraktion, wurde mehrfach der Versuch unternommen den Petenten in eine gewisse politisch gefärbte Ecke zu stellen, anstatt die Gelegenheit zu nutzen „zum Wohle des Volkes“ Licht in das Verhandlungsdickicht rund um TTIP zu bringen. Gerade die Union hat wiederholt die Chance verstreichen lassen sich zum Anwalt der EU-BürgerInnen und deren Rechte zu machen und agiert stattdessen als verlängerter Arm derjenigen Lobbyisten, die die Einzigen sind, die seitens der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen konsultiert wurden, ansonsten aber lieber im Hintergrund bleiben.
Ansonsten hat sich mein Eindruck leider verfestigt, dass die Bundesregierung weiterhin keinerlei Anstrengungen unternimmt, um im Rahmen der WTO für globale und vor allem für alle Seiten faire Freihandelsabkommen einzutreten. Schwellen- und Entwicklungsländer gucken bei bi- oder multinationalen Abkommen immer wieder in die Röhre, und das ist auch durchaus so gewollt. Zu den umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren zwischen Investoren und demokratischen Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen ist zu sagen, dass letztere – wie etwa Australien – mehr und mehr Abstand davon nehmen, nachdem sie aufgrund von bereits bestehenden Abkommen in der jüngeren Vergangenheit erleben durften, was dies in der Konsequenz bedeutet: hohe Risiken und Kosten für die öffentliche Hand und eine de-facto-Einschränkung der Demokratie, weil natürlich dort keine Gesetze im Sinne des Gesundheits- oder Verbraucherschutzes beschlossen werden, wo erwartet werden muss, dass sie beklagt werden können.
Überhaupt ist leider wiederholt deutlich geworden, dass die SPD auf die Frage hin ausweicht, wie sie sich parlamentarisch bei einer Bundestagsabstimmung zur TTIP-Umsetzung verhält, sollten ISDS (Investor-state dispute settlements) weiterhin Bestandteil des zu schließenden Abkommens sein.
Abschließend möchte ich mich bei den beiden PetentInnen Elisabeth Pertl und Karl Bär ganz herzlich für Ihre bürgerschaftliche Initiative bedanken! Wie schon bei der letztendlich erfolgreichen „Right-to-water“-Initiative, die den Charakter des Wassers als öffentliches Gut in Europa bewahrt hatte, sind es auch hier zivilgesellschaftliche Kräfte auf die wir alle bauen müssen.
Die Sitzung wurde vom Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages live im Internet übertragen. Hier kann das Video der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition „Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA“ angeschaut werden.
Hallo Herr Maiwald, vielen Dank für Ihren Bericht. Ich habe die Sitzung auf der Mediathek des Bundestages verfolgt. Mein Eindruck war, dass insgesamt die Diskussion sehr zahm und übervorsichtig verlief, auch von Ihrer Seite.
Z.B. zum Thema „Intransparenz“ hätte man durchaus mehr sagen können. Es war für mich befremdlich, dass Frau Zypries die Veröffentlichung des Mandats, zu dem sich die Eu- Kommission nach Beschwerden u.A. von amerikanischen Senatoren, mittelständischen Betrieben in der EU, einer großen Zahl von NGO´s, Anfragen von Abgeordneten verschiedener Mitgliedsstaaten und Parteien endlich bemüßigt gefühlt hat, als Akt der Transparenz bewertet.
Was passiert nun mit der Petition? Eigentlich wurde diese mit dem Ziel eingereicht, die Gespräche über TTIP zu beenden, da sie u.a. in undemokratischer Weise geführt werden. Dieser Punkt wurde schlicht „vom Tisch gewischt“, ohne dass jemand Einspruch erhoben hätte.
Zum Thema ISDS wundert es mich, dass niemand vergleichbare Handelsabkommen benennt, wie z.B. EU- Singapur in denen kein Investorenschutz vereinbart wurde, oder zur Nachverhandlung zur Disposition steht. (Quelle: GTAI, Germany Trade and Invest) oder USA – Australien (Quelle: http://www.verfassungsblog.de/investitionsschutz-ttip-der-kritik-oder-nicht/#.VD5WnTnhN2E). Außerdem wundert es mich, dass niemand den Wert von Handelsabkommen vergleicht: z. B. USA- Singapur : „Nimmt man das zum 1.1.2004 in Kraft getretene FTA zwischen Singapur und den USA als Indikator, so zeigt sich, dass die singapurischen Einfuhren aus den USA nach vorangegangenen einstelligen beziehungsweise negativen Wachstumsraten in den Jahren 2004 bis 2006 zweistellig zulegten. Danach schwächten sich die Zuwächse wieder ab und sackten im Rezessionsjahr 2009 deutlich in den Minusbereich. Bei den entsprechenden Exporten verlief die Entwicklung ähnlich.“ (GTAI) Ich lese daraus, dass nach fünf Jahren Freihandel 04-09 und danach zwischen USA und Singapur die Wachstumsraten im Minusbereich gelandet sind.Diese Sicht wurde mir schriftlich von GTAI bestätigt.
Wird es noch weitere Diskussionsrunden zu dieser Petition geben? Mit freundlichen Grüßen Maria Anna Dewes