In der öffentlichen Anhörung am Montag zur Neuregelung von Klagerechten für Umweltverbände drehte sich alles um die Frage: Was nützen Umweltgesetze, wenn die Bundesregierung dafür sorgt, dass bei fehlerhafter Anwendung des geltenden Rechtes durch die Behörden diese Fehler nicht vor…
Schlagwort: Peter Meiwald
Endlagerkommission: Fachgespräch zu den Empfehlungen
Nach jahrzehntelangem Widerstand gegen die Atomkraft und gegen ein mögliches Endlager in Gorleben ist es inzwischen politischer und gesellschaftlicher Konsens, dass wir einen Neustart in der Endlagersuche brauchen. In einem vergleichenden, transparenten, partizipativen, wissenschaftsbasierten und ergebnisoffenen Verfahren soll ein Endlager…
Umweltrecht: Recht bekommen ausgeschlossen?
Was nützen Umweltgesetze, wenn die Bundesregierung dafür sorgt, dass bei fehlerhafter Anwendung des geltenden Rechtes durch die Behörden, diese Fehler nicht vor Gericht korrigiert werden können? Diese Frage stand im Zentrum der Anhörung zum Umweltrechtsbehelfsgesetz. Dabei wurde auch von Gutachtern…
Westersteder Schüler*innengruppe zu Gast
Zu einer politischen Diskussionsrunde empfing ich eine Gruppe des Gymnasiums Westerstede im Deutschen Bundestag. Die Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe befanden sich mit ihrem Lehrer
Fragen zum Verbot von Plastikbesteck
Am Mittwoch wollte ich in der Fragestunde von der Bundesregieurng wissen, welche umweltpolitischen Schlüsse sie aus der Initiative Frankreichs, bis zum Jahr 2020 Plastikbesteck, -teller und -becher verbieten zu wollen zieht, und ob die Bundesregierung gesetzliche Initiativen in diese Richtung…