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Änderung des Grundgesetzes

Solidarität wird abgeschafft Am heutigen Donnerstag wurden die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Bundestag beraten. Im zweiten Anlauf – nachdem die Große Koalition zum ursprünglich anberaumten Termin Mitte Mai noch uneins war und die parlamentarische Beratung verschieben musste.

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