Schlagwort: Bundesautobahnen

Änderung des Grundgesetzes

Solidarität wird abgeschafft Am heutigen Donnerstag wurden die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Bundestag beraten. Im zweiten Anlauf – nachdem die Große Koalition zum ursprünglich anberaumten Termin Mitte Mai noch uneins war und die parlamentarische Beratung verschieben musste.

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Bundesverkehrswegeplan: Finger weg vom Neubau

Mit der Vorstellung des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan zeigt Dobrindt wie schlecht er seinen Job als Bundesminister für Verkehr macht. Wir sind so schlau wie zuvor und bekommen mit reichlich Verspätung eine Wühlkiste mit weiterhin viel zu vielen Projekten präsentiert. Diese sind nicht nach

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