Gestern haben wir GRÜNEN über einen Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke abgestimmt. In diesem fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien mehr zu erteilen. Wenn eine Genehmigung bereits…
Schlagwort: Fluchtursachen
Rede zum Haushalt für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Fluchtursachden bekämpfen – davon reden derzeit alle. Aber wenn den Worten Taten folgen sollen, dann zeigt sich Schwarz-Rot recht geizig. Der Haushalt der großen Koalition gibt auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit keine ausreichende Antwort. Statt mit Mut und Tatkraft Flüchtlinge…
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