Neuer Gammelfleischskandal kommt wenig überraschend

Zu den aktuellen Ermittlungen von Gammelfleisch in einem niedersächsischen Betrieb erklärt Nicole Maisch Grüne MdB:

Die neuen Funde von Gammelfleisch sind eklig, möglicherweise gesundheitsschädigend und verunsichern die Verbraucher. Doch das Bekanntwerden eines neuen Fleischskandals war nur eine Frage der Zeit. Wirklich überraschend ist es leider nicht – zu wenig Lehren wurden aus den Skandalen der letzten Jahre gezogen. Anstatt in der Praxis etwas zu ändern, wurden lediglich Maßnahmenkataloge und Aktionspläne präsentiert.

Notwendig sind endlich klare Konsequenzen. Mögliche Gesundheitsrisiken oder Verbrauchertäuschung müssen frühzeitig entdeckt werden, Betrug darf sich nicht weiter lohnen. Dazu muss die Transparenz sowie die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung erhöht und betrügerisches Verhalten angemessen sanktioniert werden.

Unsere konkreten Forderungen:

Kennzeichnung verbessern: Auch für verarbeitetes Fleisch sollte es eine Herkunftskennzeichnung geben, an der ersichtlich wird, wo ein Tier geboren, aufgezogen und geschlachtet wurde. Der jetzt bekannt gewordene Entwurf der EU-Kommission ist hierzu nicht ausreichend. Außerdem brauchen wir ein verbindliches Regionalsiegel, damit VerbraucherInnen sich bewusst für regionale Produkte entscheiden können.

Verbraucherinformation verbessern: Verbraucher haben das Recht darauf, zu wissen, was in ihren Lebensmitteln drin ist. Sie müssen nicht nur bei Verdacht auf Gesundheitsgefährdung, sondern auch im Fall von Täuschung erfahren, welche konkreten Produkte betroffen sind. Auch bei verbraucherrelevanten Täuschungsfällen müssen Unternehmen die Behörden und VerbraucherInnen über Probleme informieren anstatt durch „stille Rückrufe“ heimlich die betroffenen Waren aus dem Regal zu nehmen. Außerdem muss der Schutz von Whistleblowern, die konkrete und nützliche Hinweise geben können, verstärkt werden.

Verbrauchertäuschung darf sich für Lebensmittelunternehmen nicht weiter lohnen. Wir fordern eine Überprüfung und Konkretisierung der Eigenkontrollverpflichtung der Lebensmittelwirtschaft und die Abschöpfung der durch Täuschung erzielten Gewinne.

Internationale Strukturen im Lebensmittelhandel verlangen eine entsprechende Kontrollstruktur: Für große, international agierende Lebensmittelunternehmen sollte es spezielle, übergeordnete Kontrollstellen geben. Betriebe müssen ihre Zulieferer besser kontrollieren. Innerhalb der EU und insbesondere beim Import aus Drittländern müssen umfangreiche Einfuhrkontrollen sichergestellt werden.