Die GRÜNEN in Bad Iburg im Landkreis Osnabrück hatten mich wegen der geplanten B51-Umgehung Bad Iburgs eingeladen. Mit dabei waren Mitglieder der GRÜNEN Ratsfraktion und der B51-Initiative sowie Bürgermeisterin Annette Niermann. Niermann und Fraktionsvorsitzender Daniel Schneider informierten mich über den Ratsbeschluss der Stadt, der einem Antrag der GRÜNEN folgend, die B51-Umgehungsstraße ablehnt. Diese Position habe die Verwaltung auch dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilt.
Mit Blick auf den Freden bekam ich den geplanten Trassenverlauf der B51-Verlegung erläutert (v.l.n.r.): Felicitas Exner, ich, Bürgermeisterin Annette Niermann, OV-Sprecher Manfred Tobergte, Fraktionsvorsitzender Daniel Schneidier und zwei Vertreter der BI gegen die Verlegung der B51.
Ich habe berichtet, dass der Bundesverkehrswegeplan selbst vom Bundesumweltministerium als „in die falsche Richtung gehend“ angesehen werde. Statt in den Infrastrukturbestand werde, wie bei der B51, in den Straßenneubau investiert. Es gebe so viele Einwendungen gegen diesen Plan, dass externe Büros bei der Auswertung hinzugezogen werden müssten. Hintergrund der vielen geplanten Neubauten, auch gerade von Autobahnen, ist ein finanzielles Problem der Versicherungswirtschaft. Diese sei „bei Merkel vorstellig geworden“ und habe ihr Problem mit der katastrophalen Lage bei den Lebensversicherungen geschildert. Am Markt seien kaum noch Zinsen zu erwirtschaften, aber über mögliche öffentlich-private Partnerschaft-Projekte (ÖPP) im Straßenbau sei eine wesentlich höhere und sicherere Rendite möglich. Nachtigall, ick hör dir tapsen …
Ich habe die Engagierten darum gebeten, keinesfalls in den Aktivitäten nachzulassen. Insbesondere vor der Kommunalwahl im Herbst sollten die lokalen Parteien und hiesige Abgeordnete nach ihrer Position zur B51-Umgehung befragt werden. Diese Positionen sollten dann auch öffentlich bekannt gemacht werden.
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