Elektrogesetz – Koalition halbherzig

Frank Radel/pixelio.de

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Das neue Elektrogesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren und die Regierung scheint weiter an ihrer halbherzigen Umsetzung der europäischen Vorgaben festzuhalten. Damit bleibt der Gesetzentwurf weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um einen effizienten Ressourcen- und Umweltschutz zu gewährleisten.

Täglich kommen viele neue Elektrogeräte auf den Markt und es wäre zwingend notwendig, dass mehr Altgeräte gesammelt werden, damit die darin enthaltenen Ressourcen wieder verwendet werden können. Gerade mal 45 Prozent der Altgeräte werden von der Sammlung erfasst und finden anschließend fast zu 100 Prozent ihren Weg in den Schredder. Diese Art der Behandlung verdient den Namen Recycling nicht!

Der deutsche Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass Geräte nicht so konzipiert werden dürfen, dass sie frühzeitig kaputt gehen. Hersteller müssen sicher stellen, dass Elektrogeräte länger genutzt werden können. Zudem muss auch nach Jahren der Nutzung gewährleistet sein, dass Ersatzteile beim Hersteller beschafft und dass Reparaturen unkompliziert auch durch die Verbraucherinnen und Verbraucher vorgenommen werden können. Verklebte Gehäuse oder fest verbaute Batterien und Akkus führen aber dazu, dass Reparaturen immer mehr erschwert werden. Hier muss die Koalition dringend nachbessern.

In meiner Rede zum Elektrogesetz in der Plenarsitzung vom 21. Mai finden sich noch weitere kritische Punkte.

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