Die große Unterwerfung

Ich fordere den sofortigen Verhandlungsstopp des TTIP-Handelsabkommens

Staaten des TTIP (TAFTA)

Staaten des TTIP (TAFTA)

Meines Erachtens gefährdet das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wichtige demokratische Errungenschaften und Bürgerrechte, wenn am kommenden Montag in Washington die nächste Verhandlungsrunde mit den Vertretern der EU-Kommission und dem US-Handelsministerium stattfindet. Diese findet, wie gewohnt, wenig transparent hinter verschlossenen Türen statt. Wenn das alles so kommt wie beabsichtigt, dann können global agierende Konzerne gegen demokratisch legitimierte Staaten klagen. Im schlimmsten Fall können sie Staaten sogar dazu zwingen, demokratisch beschlossene Gesetze zurückzunehmen. Was uns als Chance auf Wachstum und Arbeitsplätze von der Großen Koalition verkauft wird, ist der Wolf im Schafspelz schlechthin.

Ich befürchte unter anderem um die bäuerliche Landwirtschaft und den Zugang zu sauberem Trinkwasser nicht nur bei uns im Ammerland, denn die Agrarindustrie würde noch mehr Macht erhalten, während die europäischen Normen des Verbraucherschutzes und einer bäuerlichen Erzeugung aufgeweicht und abgeschafft werden sollen. Das ist schon sehr dreist, wie uns Schwarz/Rot glauben machen wollen, dieses Handelsabkommen sei eine Chance für uns Bürger_innen und für ein starkes Europa, wie es im Koalitionsvertrag steht. Dabei hat der Ausschluss der Öffentlichkeit seinen Grund, denn durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: genmanipulierte Nahrung, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz. Ich appelliere an alle Bürger_innen sich dafür einzusetzen, nicht die eigene Zukunft zu verkaufen: Ich persönlich habe keine Lust darauf, gezielt entrechtet zu werden.

 

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Ein Kommentar zu “Die große Unterwerfung
  1. Guido von Fürstenberg sagt:

    Wir verkaufen unsere Umwelt – wir erhalten Gen Food, Tracking und mächtige Konzerne.

    Das TTIP Handelsabkommen wird in der Öffentlichkeit weder von den Medien noch von der Politik in ausreichender Weise thematisiert. Dort werden die Rechte auf Mitbestimmung an Lobbyisten und an Konzerne auf lange Sicht verkauft.
    Würden wir die Entscheidungskompetenzen über die Grundpfeiler unserer Kirchen an andere Kirchen verkaufen, würden wir die Entscheidungskompetenzen der Regelungen der „sozialen Marktwirtschaft“ an die Chinesen verkaufen, würden wir unsere Schulen an Konzerne verkaufen. Würden wir dann stillhalten und lieber über den Gesundheitszustand von M. Schuhmacher sprechen?

    Deutschland verkauft die Entscheidungskompetenzen über seine Umwelt, seine Nahrungsquellen und seine Lebensgrundlagen langfristig an andere. Dies ist ein Skandal und die Einführung einer neuen Weltordnung, in der wir nicht mehr über Sicherung unserer Zukunft und Umwelt mitbestimmen dürfen. Jede Partei wird sich in naher Zukunft hiermit stärker auseinandersetzen müssen.
    Guido von Fürstenberg

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