Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für Alle

BTW 2013 Programm Gesundheit

In der gesetzlichen Krankenversicherung stehen Gesunde und Kranke, Junge und Alte sowie Gut- und Geringverdienende solidarisch füreinander ein. Kinder sind kostenlos mitversichert. Doch die Solidargemeinschaft ist nicht vollständig. Unser Gesundheitssystem ist in Schieflage geraten. Privatversicherte sind häufig privilegiert und erhalten Vorzugsbehandlungen. Gut verdienende Angestellte, BeamtInnen, viele Abgeordnete und die meisten Selbständigen gehören der privaten Krankenversicherung an. Als Privatversicherte versichern sie nur ihr eigenes, meist unterdurchschnittliches Krankheitsrisiko. Zum Solidarausgleich tragen sie so nicht bei.

Wir wollen die Versorgung bei Gesundheit und Pflege verbessern und die 2-Klassen-Medizin beenden. Unsere Alternative ist die GRÜNE Bürgerversicherung: eine für alle statt jede/r für sich. Unsere Bürgerversicherung bezieht alle ein: gesetzlich Versicherte, Privatversicherte, Beamte und Selbständige.

Die GRÜNE Bürgerversicherung sorgt aber nicht nur für die Stärkung der Solidarität. Sie ist ein entscheidender Schritt zu einer soliden Finanzierung des Gesundheitswesens, denn wir verbreitern die finanzielle Basis. Wir werden die paritätische Finanzierung zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen wiederherstellen. Außerdem wollen wir zukünftig alle Einkommensarten gleichbehandeln und zur Finanzierung heranziehen: neben Arbeitseinkommen auch Kapitaleinkommen, zum Beispiel durch Aktiengewinne, Zinsen und Mieteinnahmen. Zusätzlich heben wir die Beitragsbemessungsgrenze auf das in der Rentenversicherung geltende Niveau. Das schafft mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen, indem es Gutverdienende fairer beteiligt, macht die Finanzierung zukunftsfest und schafft Raum für Beitragssatzsenkungen. Dabei sind der von uns geforderte Honorarausgleich für die Gesundheitsberufe und die Mindereinnahmen durch die Abschaffung von Zuzahlungen schon berücksichtigt.

Die GRÜNE Bürgerversicherung ist keine Einheitsversicherung. Sowohl die gesetzlichen als auch private Krankenversicherer können die Bürgerversicherung anbieten. Allerdings gilt eine gemeinsame Honorarordnung. Denn die Art und das Ausmaß der Behandlung von Patientinnen und Patienten dürfen nicht länger davon abhängig sein, ob diese privat oder gesetzlich versichert sind. Dabei werden wir sicherstellen, dass die höheren Honorare, die heute über die Privat-versicherten an die Ärzteschaft und an die anderen Gesundheitsberufe fließen, insgesamt erhalten bleiben und gerechter verteilt werden. Der Wettbewerb unter den Anbietern – das sind sowohl die gesetzlichen Kassen als auch die privaten Krankenversicherer – darf dabei nicht über den Beitragsatz, sondern soll vor allem über die Qualität und Patientenorientierung geführt werden. Die Krankenversicherungen als Interessenvertreter sollen das Wohl jedes einzelnen Mitglieds im Blick haben. Keinesfalls darf es eine Risikoselektion geben. Versicherte dürfen wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder möglicher Vorerkrankungen nicht benachteiligt werden. Und alle Versicherer müssen sich am Finanzausgleich zwischen den Kassen beteiligen.

Die GRÜNE Bürgerversicherung unterstützt Familien mit Kindern. Kinder werden kostenlos mitversichert, zeitlich begrenzt auch Verheiratete bzw. LebenspartnerInnen, die nicht erwerbstätig sind, aber Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Für alle anderen Ehepaare und für eingetragene Lebensgemeinschaften wird ein Beitragssplitting eingeführt. Damit wird die Bevorzugung von Alleinverdienerpaaren mit einem überdurchschnittlichen Haushaltseinkommen beendet und die negativen Erwerbsanreize für Ehefrauen abgeschafft.

In letzter Zeit erreichten die GRÜNE Bundestagsfraktion Schreiben von erbosten Versicherten, die von ihrer privaten Krankenversicherung kurz vor der Bundestagswahl Briefe mit massiver Kritik an der Bürgerversicherung erhalten haben.

Private Unternehmen missbrauchen die ihnen vorliegenden Versichertendaten und -gelder dazu, im Vorfeld der Bundestagswahl ihre Versicherten mit indirekter Wahlwerbung für Union und FDP ungefragt zu belästigen und gegen die Bürgerversicherung und die sie vertretenden Parteien zu wettern.

Das Ausmaß, in dem einzelne Wirtschaftsunternehmen und auch ganze Wirtschaftsverbände in den Bundestagswahlkampf eingreifen, hat eine neue Dimension erreicht. Die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung tun sich dabei besonders hervor. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) gibt schon fast täglich Presseerklärungen und selbsterstellte Gutachten heraus, in denen Desinformationen zur Bürgerversicherung verbreitet werden. Die PKV-Unternehmen haben ihre Personalvertretungen für den Kampf gegen ROT-GRÜN instrumentalisiert und behaupten, die Bürgerversicherung würde ihnen die Arbeitsplätze nehmen. Ein Argument, dass schon deswegen nicht zieht, weil – wie oben bereits gesagt – auch die privaten Krankenversicherer die Bürgerversicherung anbieten können.

Die Aktionen aus der PKV zeigen, wie sehr die Branche eine Bundesregierung fürchtet, die endlich die Zwei-Klassen-Medizin beendet und dafür sorgt, dass auch Krankenversicherer daran gemessen werden, was sie zu einer guten Gesundheitsversorgung beitragen. Bisher können sie sich diejenigen als Kunden herauspicken, die gut verdienen und gesund sind. Damit wäre Schluss in einer Bürgerversicherung.

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