Schlagwort: Sicherheitskräfte

Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak

Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung zum heutigen TOP 8) „Fortsetzung der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak“ (Drucksachen 18/7207, 18/7367): Die Ausbildung und Ausrüstung der kurdischen Peshmerga erfolgt nach wie vor ohne verfassungrechtliche Grundlage außerhalb eines Systems kollektiver

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