Schlagwort: Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Asylrecht: Mein NEIN zur heutigen Abstimmung

Die von Schwarz-Rot heute per Gesetzentwurf in den Bundestag eingebrachten Asylrechtsänderungen stellen einen völligen Missgriff in den Instrumentenkasten asylrechtlicher und flüchtlingspolitischer Maßnahmen und Verwaltungsverfahren dar. Sie bilden eine Negativ-Zäsur der jüngeren bundesrepublikanischen Geschichte, und gehen als allein von CDU, SPD

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