Solidarisch in Europa

Es ist ja naiv zu glauben, tritt Griechenland aus dem Euro aus, löse sich die Schuldenkrise von alleine. Die EU ist außerdem viel mehr als „nur“ eine Wirtschaftsgemeinschaft, die Banken und Versicherungen absichert. Die EU ist eine Solidargemeinschaft, in der sich wohlhabende Länder derer annehmen, die eine andere Entwicklung genommen haben als Deutschland. 

Simone und ich plädieren für eine solidarische Gemeinschaft Europas und wir beiden warnen vor nationalistischen Tendenzen.

Simone und ich plädieren für eine solidarische Gemeinschaft Europas und wir beiden warnen vor nationalistischen Tendenzen.

An dem Abend im Oldenburger Biorestaurant Seidenspinner mit unserer Bundesvorsitzenden Simone Peter  zu diesem höchstaktuellen Thema war es Simone und mir ein besonderes Anliegen zu vermitteln, dass nur eine nachhaltige Lösung, die eben nicht nur die schnellstmögliche Schuldenrückzahlung avisiert, die politische und wirtschaftliche Stabilität Griechenlands sicherstellt. Ansonsten verlieren die Menschen in Griechenland, Deutschland und ganz Europa das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Ewig neue Spitzentreffen ohne konkrete Ergebnisse, können sich Europa und Griechenland nicht mehr leisten. Alle Beteiligten müssen beweisen, dass sie einen in der Sache und für alle Seiten tragfähigen Kompromiss erreichen können, statt die politische Klarheit plumper innenpolitischer Taktik zu opfern oder sich im Denken von Gewinnern und Verlierern festzufahren und darüber die Zukunft Europas zu gefährden. Wir müssen dabei mehr Geduld mit der neuen Regierung Griechenlands haben. Unsere GRÜNE Minister_innen in Niedersachsen haben vor mehr als zwei Jahren ihre Ministerien übernommen und dort läuft auch noch nicht alles so rund wie wir uns das wünschen. Was sollen denn da erst die Griechen sagen, deren Bürokratie über viele Jahrzehnte in alten Strukturen festgefahren war? 

Solidarität ist angesagt. Solidarität vor allem mit den Menschen, denen es wirtschaftlich nicht gut geht, denn sie dürfen wir nicht im Stich lassen. Die auf drei Monate angelegten Hilfspakete sind da nicht zielführend, und zwar nicht einmal zur Stabilisierung des Finanzsektors in Griechenland. Wenn dieses System kollabiert, ist weder den Menschen in Griechenland noch dem europäischen Finanzsystem und schon gar nicht der Idee eines freien, sozialen und demokratischen Europa gedient. Stichwort Marshallplan = langfristige Nachhaltigkeit statt kurzfristige Haushaltssanierung, das wäre jetzt mal ein Denkansatz.

Mehr als 30 Gäste haben sich an dem Abend kontrovers miteinander und mit uns auseinandergesetzt und eine fruchtbare politische Debatte ausgetragen. Dies werde ich fortsetzen, denn wir müssen gemeinsam – in Dialog und auch Streit – zukunftsfähige Politik weiterentwickeln.

Für diejenigen, die Simone und mich nicht gesehen haben in Oldenburg, haben wir ein Gespräch über die griechische Schuldenkrise aufgezeichnet: https://www.youtube.com/watch?v=_hQo3DngE3g

Griechenland muss die angekündigten Reformen, von einer unabhängigen Steuerbehörde bis zur Reform des Rentensystems, nun beherzt umsetzen. Eine Staatspleite und ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone können wir uns wirtschaftlich wie politisch nicht leisten. Deshalb sind alle Seiten gefordert, an nachhaltigen Problemlösungen zu arbeiten.

Simone und ich sprechen sich dafür aus, dass Griechenland die angekündigten Reformen, von einer unabhängigen Steuerbehörde bis zur Reform des Rentensystems, nun beherzt umsetzen. Eine Staatspleite und ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone können wir uns wirtschaftlich wie politisch nicht leisten.
Deshalb sind alle Seiten gefordert, an nachhaltigen Problemlösungen zu arbeiten.

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