Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 6.-10.03.2017

Nach unserer Bürobesprechung und einem kurzen Treffen mit meinem Kollegen Chris Kühn zum Baugesetzbuch nahm ich am Montagmittag an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses teil. Auf der Tagesordnung standen zwei Petitionen, eine zur medizinischen Versorgung von Mukoviszidose-Patient*innen und eine zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Thema Pauschalreisen.

Nachmittags besuchte ich das grüne Fachgespräch zur Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda. Die öffentliche Diskussion sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern hat in den vergangenen 20 Jahren schon zu einigen positiven Ergebnissen geführt, wie etwa zum UN-Konzept der Schutzverantwortung gegenüber der Bevölkerung im Falle eines drohenden Völkermords oder schwerster Menschenrechtsverletzungen. Es gibt jedoch sowohl in Deutschland (wo die Große Koalition unseren Antrag zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der deutschen Rolle vor und während des Völkermordes im vergangenen Jahr ablehnte) als auch in Ruanda (z.B. bei der Frage nach Fehlverhalten von FPR-Truppen während des Bürgerkrieges) weiterhin noch großen Aufarbeitungsbedarf.

Danach traf ich mich mit meinem Kollegen Thomas Gambke und engagierten Grünen, um über Möglichkeiten zur Förderung von langlebigen Elektrogeräten zu diskutieren.

Anschließend gab es noch ein Berichterstattergespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Umweltministeriums, Florian Pronold, zur Novelle des Baugesetzbuchs, in dem mein Kollege Chris Kühn und ich leider nicht durchsetzen konnten, den §13b aus der Gesetzesnovelle wieder herauszustreichen. Dieser „Flächenfraßparagraph“ soll es zukünftig erlauben, im Randbereich von Ortschaften im Schnellverfahren weitere Baugebiete auf der „grünen Wiese“ auszuweisen. Ein eklatanter Mißgriff im Hinblick auf das Nachhaltigkeitsziel der Bundesregierung, den Flächenfraß von immer noch rund 66 Hektar am Tag zu beenden!

Abends fand mit dem 60. „Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten“ eine meiner liebsten Veranstaltungen in Berlin statt. Bei Grünkohl, Pinkel und Korn lässt es sich in der niedersächsischen Landesvertretung  einfach gut mit den angereisten Oldenburger*innen schnacken.

Glücklicherweise ohne dicken Kopf besuchte ich am Dienstag die üblichen Fraktionsgremien und Arbeitsgemeinschaften zur Vorbereitung meiner Ausschüsse. Begleitet wurde ich dabei von meiner Hospitantin Magdalena, die im Rahmen eines Seminars der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Hochschulgemeinden drei Tage in den Sitzungswochenalltag eines Abgeordneten hineinschnupperte.

Abends stattete ich dem Parlamentarischen Abend des Bundes der deutschen Landjugend einen Besuch ab.

Den Weltfrauentag am Mittwoch nahmen meine niedersächsischen Kolleg*innen und ich zum Anlass, ein Zeichen für die Gleichberechtigung zu setzen.

Vormittags befasste sich der Umweltausschusses in einem öffentlichen Fachgespräch mit der Luftbelastung durch Stickoxide in Ballungsräumen. Die geladenen Sachverständigen sprachen sich dabei unter anderem dafür aus, das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer abzuschaffen. Denn Dieselfahrzeuge sind die Hauptverursacher dieser Gesundheitsgefahr.

Hier könnt ihr euch das Fachgespräch anschauen:

Nachmittags folgte die öffentliche Anhörung des Umweltausschusses zur Novelle des Endlagersuch-Gesetzes. Mit der Novelle werden die Empfehlungen der Endlagerkommission eins zu eins umgesetzt. Das Echo der eingeladenen Expert*innen war überwiegend positiv – auch wenn es für einen Niedersachsen weiter schwer erträglich ist, dass Gorleben immer noch im Suchverfahren verbleibt.

Hier könnt ihr euch die Anhörung anschauen:

In einer von uns Grünen eingeforderten Aktuellen Stunde zur „Ehe für alle“ stellten wir am Nachmittag die GroKo zur Rede. Auch wenn Martin Schulz das Thema im Wahlkampf für sich entdeckt hat, wurde das von unserer Fraktion eingebrachte entsprechende Gesetz in den vergangenen Jahren 48 Mal durch die SPD und die CDU vertagt. Und das, obwohl sich 83 Prozent der Menschen in Deutschland für eine Öffnung der Ehe aussprechen und offenbar bei „freigegebener“ Abstimmung auch eine Mehrheit im Parlament sicher wäre.

Im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend stand ein Gespräch zum Thema „Nachhaltiger Konsum“ mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Ministeriums für Entwicklunsgzusammenarbeit, Thomas Silberhorn, auf der Tagesordnung.

Zumindest kurz konnte ich dann Evelin treffen, die ein Freiwilligenjahr bei unserem Oldenburger Lokalsender OEins absolviert und am Jugendmedienworkshop im Bundestag teilnahm.

Dann traf ich mich mit Dr. Peter Woeste, dem deutschen Botschafter in Ruanda, und meinem Grünen Kollegen Uwe Kekeritz zum Abendessen.

Am Donnerstagvormittag gab die Kanzlerin im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zur Türkei ab. Merkel lobte dabei den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Sie verschwieg, dass sie sich damit von Erdogan erpressbar gemacht hat.

Danach fand im Plenum eine namentliche Abstimmung über unsere bündnisgrünen Gesetzesentwürfe zur Nachschärfung der Mietpreisbremse statt. Denn mittlerweile haben etliche Studien belegt, dass sie praktisch wirkungslos ist. Und wieder einmal hat die Große Koalition es hierbei verpasst, sich für effektiven Mieterschutz stark zu machen. Statt die außer Kontrolle geratenen Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, blockiert die Union den Mieterschutz, wo es nur geht.

Nachmittags hatte ich dann noch einmal etwas mehr Zeit für Evelin, um mit ihr über ihr Freiwilligenjahr und den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt zu sprechen.

Danach musste ich einmal über die Straße in das ARD-Hauptstadtstudio zum Radiointerview. Hier wurde ich vom Bayerischen Rundfunk zum Verpackungsgesetz befragt.

Zurück im Plenum stand unser grüner Antrag für ein Verbot von Genmais auf der Tagesordnung. Wir wollen, dass sich die Bundesregierung in Brüssel gegen die Zulassung des Anbaus von Genmais in der EU einsetzt. Statt den Antrag sofort abzustimmen und Farbe zu bekennen, setzte die GroKo die Überweisung an den federführenden Landwirtschaftsausschuss durch, was faktisch bedeutet, dass sie verhindert hat, dass wir als Parlament der Regierung einen klaren Auftrag mit nach Brüssel geben.

Abends traf ich in der Repräsentanz der GIZ noch einen der Helden meiner Jugend: den Dichter und Priester Ernesto Cardenal aus Nicaragua, der sich seit mehr als einem halben Jahrhundert für eine gerechtere Welt engagiert.

Danach ging es wieder zurück in den Bundestag, denn ich durfte zur späten Stunde um zehn vor elf noch einmal ans Rednerpult treten und eine Rede zum Thema Klärschlammverwertung halten. Meine Rede könnt ihr euch hier anschauen:

Am Freitagmorgen lud ich gemeinsam mit meinem Kollegen von der CDU, Dr. Albert Weiler, zu einem parlamentarischen Frühstück zur Coffee-to-go-Problematik ein. Das Thema stieß bei den eingeladenen Vertreter*innen von Ländern, Unternehmen und Verbänden auf großes Interesse. Das Problem ist ja auch riesig: Alleine in Berlin werden jeden Tag 460.000 Einweg-Kaffee-Becher weggeworfen. Eine irrsinnige Ressourcenverschwendung! Gut, dass es schon viele Initiativen gegen den Becherwahn und für Mehrweg-to-go gibt.

Mittags hielt ich im Plenum meine Rede zur ersten Lesung des Verpackungsgesetzes. Mein Hauptkritikpunkt am Gesetz ist die Streichung der Mehrwegquote. Außerdem hat es die GroKo versäumt, mit einer Wertstofftonne, in die neben Verpackungen auch Bratpfannen oder Quietscheentchen geworfen werden können, Ressourcen zu sparen und das Abfallsystem zu vereinfachen. Hier könnt ihr euch meine Rede ansehen: