ÖPP Stop! (Quelle: Andreas Hermsdorf/pixelio.de)
Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern (23. August 2017), dass der Ausbau der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen – ein öffentlich-privates Partnerschaftsprojekt (ÖPP) – vor der Pleite stehe. Die private Betreibergesellschaft ‚A1 Mobil‘ droht mit Insolvenz und fordert über den Klageweg 640 Millionen Euro nach. Verkehrsprognosen seien falsch berechnet und durch die LKW-Maut nicht genug Geld eingenommen worden. Kommt es wirklich überraschend, dass die Kosten nun auf den Steuerzahler abgewälzt werden sollen? Nicht wirklich.
Wir stellen uns schon lange gegen den Trend zu immer mehr ÖPP. Die Renditeerwartungen und höheren Zinskosten der Privaten verursachen Milliardenkosten für die Steuerzahler. Das Zocken mit der öffentlichen Infrastruktur muss endlich aufhören! Eine gute öffentliche Verkehrsinfrastruktur ist Grundlage für eine gerechte und nachhaltige Mobilität. Und sie ist Voraussetzung für einen effizienten Wirtschaftsverkehr. Ein einseitiges Streben nach Gewinnmaximierung der privaten Unternehmen steht diesem Ziel eindeutig im Weg. Der Bund muss die Systemmängel der Privatisierungskonzepte nun endlich offenlegen. Der für dieses Debakel verantwortliche Mautminister Dobrindt muss den Privatisierungswahnsinn im Straßenbau endlich stoppen.
da fordert also der private Betreiber 640 mio €. Also sind Gewinne garantiert. Für die Privatisierung müssen also die Steuerzahler zahlen. Sollte ein Gericht ws so bestätigen, dann könnte jeder Investor klagen, weil Gewinne ja garantiert sind. Wenn A1 falsch kalkuliert hat, so ist es deren Problem.