Erstmalig war ich in diesem Jahr als MdB einer von rund 700 Gästen beim IHK-Neujahrsempfang in der Oldenburger Weser-Ems-Halle. Ein großes „Who is who“ von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik der Region mit schönem Kulturprogramm, ansprechendem Buffet und einigen Reden. Hauptredner war in diesem Jahr Ministerpräsident Stephan Weil.
07.01.14 Neujahrsempfang der IHK Oldenburg
Doch zunächst sprach in einer großen Grundsatzrede IHK-Präsident Gert Stuke. Dabei wurde ich doch einige Male daran erinnert, dass es neben einigen von uns GRÜNEN wie der IHK geteilten inhaltlichen Positionen zugunsten einer konstruktiven Weiterentwicklung der europäischen Idee oder für bessere Bildung im Allgemeinen doch auch deutlich Trennendes gibt. Besonders heftig regte sich mein Widerstand natürlich, als Gert Stuke als Leuchtturm der Energiewende im Nordwesten das neue Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven erkor und als er erneut ein besonderes niedersächsisches Engagement für die unselige A20 ebenso wie für die E233 einforderte. Eigentlich ein Widerspruch in sich, wenn man selbst weiß, wie dringend Staatsgeld für eine positive Entwicklung einer inklusiven Bildungslandsachaft benötigt wird (Köpfe sind unser Rohstoff), zu fordern, genau dieses Landessteuergeld in Planungsbeschleunigungsgelder für die Planung von Autobahnen zu stecken, die der Bund noch nicht einmal für vordringlichen Bedarf hält. Gut, dass unsere GRÜNEN Landtagsabgeordneten in Hannover in zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD wenigstens erreichen konnten, dass diese Gelder aus dem Haushaltsplan gestrichen wurden.
Ministerpräsident Stephan Weil auf dem Neujahrsempfang der IHK Oldenburg
So blieb Ministerpräsident Weil zwar verbal weiter bei seiner SPD-Linie der Unterstützung der Autobahn, faktisch muss aber auch er wissen, dass auch aus Berlin angesichts der vielen dringenden Infrastrukturprobleme, vor allem im Erhalt von Brücken und Tunneln auf Straßen und Schienen, kein Geld für den Bau Küstenautobahn zu erwarten sein wird, die verkehrlich sowieso niemand so wirklich vermisst außer einigen Logistkunternehmen und der Asphaltindustrie. Bedauerlich darüber hinaus, dass Stephan Weil zwar in einem weiten Bogen die Erfolge unserer Landesregierung darstellte, dem Lobpreis auf das Kohlekraftwerk aber nicht widersprach. Da hat unser Land und gerade Oldenburg mit seinen bedeutenden Forschungseinrichtungen zur Nutzung sauberer Energieträger nun wirklich Besseres verdient!
Sehr versöhnlich und gelungen war dann das Abschlusswort von Thomas Kossendey in seiner Eigenschaft als Präsident der Oldenburgischen Landschaft. Neben dem Hervorheben der Bedeutung der Kultur für die hohe Lebensqualität in unserer Region – was ja schon in der Natur seines Amtes liegt – fand ich die starke Akzentuierung, Menschen mit Migrationshintergrund stärker in den Fokus des kulturellen Engagements zu nehmen, sehr erfreulich. Hier liegen große Schätze für unsere Gesellschaft, die es gemeinsam zu heben gilt!
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