Die nach jahrelanger Vorarbeit wurde im Oktober 2013 Minamata-Übereinkommen zu Quecksilber unterzeichnet. Als erster Unterzeichnerstaat haben die USA bereits am 6. November 2013 das Übereinkommen ratifiziert. Mittlerweile sind 43 Staaten hinzugekommen, darunter auch Burkina Faso, China, Japan und Kanada.
Dieses internationale Übereinkommen ist sehr wichtig, denn die Auswirkungen von Quecksilber auf die Gesundheit sind gravierend. Nun wird die Konvention endlich auch von Deutschland ratifiziert und umgesetzt.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hat die Bundesregierung 2014 zugesagt die das Ratifizierungsgesetz zum Minamata-Übereinkommen in die Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts der Ministerien zu geben. Wir Grüne haben dann 2016 die Bundesregierung mit unserem Antrag aufgefordert, endlich die erforderlichen Schritte zur Ratifizierung in die Wege zu leiten.
Es ist zwar zu begrüßen, dass Deutschland das Übereinkommen nun ratifiziert. Allerdings stellen sich mir durchaus einige Fragen: Warum ist Deutschland bei einem umweltpolitischen Thema mal wieder Nachzügler? Wieso fehlt ein Fahrplan zur Umsetzung der Konvention völlig, obwohl die Bundesregierung mehr als 3 Jahr dafür Zeit hatte?
Quecksilberausstieg einleiten
Laut dem Umweltinformationsportal des Bundes wurde von 2013 bis 2015 über 20 Tonnen Quecksilber in die Luft emittiert. Angesichts dieser Tatsache ist das, was die Bundesregierung betreibt nicht Regieren mit ruhiger Hand, sondern fast schon fahrlässige Körperverletzung.
Was wir dringend brauchen ist ein Fahrplan für den Quecksilberausstieg, wie etwa das Gutachten einer medienübergreifenden Quecksilber-Minderungsstrategie für Nordrhein-Westfalen aus 2016. Dieses zeigt auf, was alles möglich ist.
Es ist endlich an der Zeit in den Kohleausstieg einzusteigen, die emissionsrechtlichen Ausnahmen für Kohlekraftwerke zu streichen und die gleichen Grenzwerte für Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerke wie in den USA einzuführen. So könnte die Bundesregierung quasi zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die klimapolitischen Ziele erfüllen und die Bevölkerung für Quecksilberemission schützen.
Die Bundesregierung sollte den Beispielen Schweden und Norwegen folgen, die Amalgamfüllungen bereits verboten haben. Und sich die Studie im Auftrag der EU-Kommission zur Abschätzung der Auswirkung verschiedener Handlungsoptionen bezüglich Zahnamalgam zu eigen machen. Diese hat festgestellt, dass ein Verbot gesamtwirtschaftlich die vorteilhafteste Lösung wäre.
Hintergrundinformationen:
Kleine Anfrage Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber
Antrag Minamata-Konvention zu Quecksilber unverzüglich ratifizieren
Gutachten im Rahmen der Entwicklung einer medienübergreifenden Quecksilber-Minderungsstrategie für Nordrhein-Westfalen
Study on the potential for reducing mercury pollution from dental amalgam and batteries
Hier findet ihr die Liste der Länder, die das Minamata-Übereinkommen ratifiziert haben
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)
Das Einbringen von AMALGAMFüllungen in Zähne muss endlich auch in Deutschland verboten werden!