Lehman-Pleite und nichts dazugelernt

Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite haften weiter Steuerzahler für Banken. Schwarz-gelb ist untätig und im EP stimmt die Linke gegen EU-Bankenaufsicht.

Einer Bankenaufsicht sind die Hände gebunden, wenn nicht auch die Abwicklung einer Krisenbank gesichert ist. Genau das verhindert die Bundesregierung. Wolfgang Schäuble stellt sich vor die deutschen Banken, nicht vor die deutschen Steuerzahler. Eine Bankenabwicklung ohne Steuergeld, wie das die USA schon hundertfach geschafft haben, verhindert diese Bundesregierung. Kein Wunder, hat doch allein die Union seit 2009 rund 1,4 Millionen Euro an Spenden aus dem Finanzsektor eingestrichen.

Die Finanzkrise von 2008 hat die Weltwirtschaft in eine Krise von historischem Ausmaß gestürzt. Direkt nach der Finanzkrise gelobte Angela Merkel, keine Bank solle so groß sein, dass sie Staaten erpressen kann.

Und was passierte: Die Bilanzsumme der Deutschen Bank betrug 2008: 2,2 Billionen €. Und 2012? 2,01 Billionen Euro.

5 Jahre nach der Lehman-Pleite ist das Bankensystem nicht sicherer geworden, das bestätigt die Bundesbank. Union und FDP haben außer Überschriften nichts geliefert und riskieren so weiter das Geld der Steuerzahler. Und im europäischen Parlament stimmt die Linkspartei gegen die europäische Bankenaufsicht.

Wir finden: Nie wieder dürfen Politik und Steuerzahler durch Finanzinstitute erpressbar sein. Dazu fordern wir Grüne eine Schuldenbremse für Banken, einen bankenfinanzierten Abwicklungsfonds für Europa und eine Finanztransaktionssteuer.

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Ein Kommentar zu “Lehman-Pleite und nichts dazugelernt
  1. “Nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems sind alle Staaten zu Schuldenausweitungen gezwungen! Und sie können diese Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar abbauen, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Denn geschieht dies nicht in ausreichendem Umfang, dann fehlt dieses Geld im Kreislauf und die Besitzer der zinsbedingt weiter wuchernden Geldvermögensmassen versuchen zunehmend, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Mit welchen Folgen das wiederum verbunden ist, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt.
    Ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der hier beklagten und ständig wachsenden Verschuldungen ist nur dann möglich, wenn dem ein Abbremsen der Geldvermögensentwicklungen vorausgeht! Das heißt, wenn man jenen exponentiell zunehmenden Vermehrungs-Automatismus neutralisiert, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert. – Eine Neutralisierung, die sich automatisch ergibt, wenn man – über einen regelmäßigen Umlauf des Geldes – für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und, in gesättigten Volkswirtschaften, deren Pendeln um die Nullmarke sorgt! Und das wiederum ist nur möglich, wenn das Zentralbankgeld mit einer Liquiditätsgebühr versehen und somit konstruktiv umlaufgesichert wird.”

    Helmut Creutz

    Was schon 12-jährige Schulkinder verstehen, bleibt bis auf Weiteres für viele “Erwachsene” absolut unverständlich:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/02/schuldenbremse-und-wachstum.html

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