Gericht kassiert Ausbau der A20

imagesDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das zweite Mal in zwei Jahren den Träumereien eines Ausbaus der sogenannten Küstenautobahn von Westerstede nach Glückstadt ein jähes Ende beschert: Die Richter gab mehreren Klagen gegen den geplanten Elbtunnel Recht. Für mich ist das ein endgültiges Signal, die Planungen für den Ausbau der A20 zu beenden. Dieses Urteil ist der Sargnagel für eine rückständige Infrastrukturpolitik. Nun bitte ich die politisch Beteiligten darum, dass endgültig die Einsicht siegt, die Planungen für eine Autobahn zu beenden, die auch juristisch nicht gewollt ist. Kein anderes Straßenbauprojekt in Niedersachsen hat einen so schlechten Nutzen-Kosten-Faktor (1,6) wie diese angedachte Transitpiste. Sie ist nicht zukunftstauglich, die Bürger*innen sind mangelhaft beteiligt, die in Paris vereinbarten Klimaziele fehlen komplett und nun hat auch noch das Bundesverwaltungsgericht juristische Gründe dagegen. Also: Beerdigt endlich die Planungen für den Neubau dieser Autobahn.

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