Ich hatte gestern das Vergnügen, zwei Stunden im TTIP-Leseraum des Wirtschaftsministeriums zuzubringen. Nach massivem Druck von uns Grünen, aber z.B. auch von Parlamentspräsident Norbert Lammert und vielen anderen, dürfen wir Abgeordnete uns jetzt hier in 2-Stunden-Slots unter Aufsicht einer netten, zuvorkommenden Beamtin ein Bild von den Dokumenten, die die EU-Kommission zum aktuellen Verhandlungsstand mit der US-Regierung zur Verfügung stellt, machen.
Das ist immerhin ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand, hilft aber unter den Gesichtspunkten von Transparenz und verantwortungsbewusster Politik überhaupt nicht weiter, denn es ist uns untersagt, über die Inhalte der als „EU-restricted“ klassifizierten, geheimen Dokumente zu sprechen. Wie soll politische Willensbildung stattfinden können, wenn es keinen Austausch mit Fachleuten und Gutachtern und schon gar keinen Diskurs mit den Betroffenen, den Menschen im potentiellen Wirkungsraum eines solchen Abkommens, geben darf?
So schaffen Gabriel und Malmström noch mehr Mißtrauen gegenüber TTIP. Wer im Interesse seiner BürgerInnen handelt, braucht das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen.
Für mich hat sich nur weiter verfestigt, dass einem solchen Abkommen aus inhaltlicher wie aus demokratiebewusster Sicht nicht zugestimmt werden darf.
Widerstand gegen TTIP – ganz offiziell und aus der Region:
Stadt Delmenhorst_Resolution TTIP, CETA, TiSA
Danke, lieber Peter, für diesen Bericht über einen krassen Misstand!
Wer soll im Land das eigentlich verstehen?
Wozu haben wir denn Volksvertreter gewählt, wenn die dann unter solchen Bedingungen ein komplexes Vertragswerk „überfliegen“ statt lesen müssen..
Ein echter Skandal, wie lächerlich, eine Geheimhaltung, wie verdächtig vor allem..
Danke für den Bericht,
Werner