Wie sieht es mit der Breitbandversorgung in Niedersachsen aus? Wir haben noch einiges nachzuholen, wie bei meiner kleinen Anfrage an die Bundesregierung herauskam. Das großspurige Ziel von Autominister Dobrindt, bis 2018 alle deutschen Haushalte mit 50 Mbits/s zu versorgen, ist nicht mehr zu halten. Bisher haben zumindest 77% der Haushalte in Niedersachsen eine Versorgung mit 50 Mbit/s und befinden sich damit wenigstens im Bundesdurchschnitt bei der Breitbandversorgung über alle Technologien. Eine 100% Versorgung bis 2018 ist aber illusorisch. Das die Niedersachsen im Bundesvergleich mithalten können, ist vor allem der rot-grünen Landesregierung zu verdanken, die den Breitbandausbau zum Schwerpunkt erklärte und trotz Dobrindts Halbherzigkeit so schon mächtig aufholen konnte. Trauriges Schlusslicht ist der Landkreis Lüchow-Dannenberg, in dem 10% der Haushalte nicht einmal über eine Versorgung mit 6 Mbits/s verfügen. Ländliche Räume bleiben beim Breitbandausbau leider weiterhin benachteiligt.
Besonders mies sieht es bei dem Ausbau der Glasfasertechnologie aus: Bei der Versorgung mit Glasfaser steht Niedersachsen noch schlechter da als der Bundesdurchschnitt. Nur knapp 5% der Haushalte verfügt über einen Glasfaseranschluss. Auch der Bundesdurchschnitt von 7,3% ist blamabel. Für uns ist klar: Dobrindt hat in seinen Förderprogrammen nicht ausreichend auf Glasfaser gesetzt, weshalb Deutschland im internationalen Vergleich inzwischen weit abgeschlagen ist. Beim Glasfaserausbau liegen wir im europäischen Vergleich zusammen mit Griechenland auf den letzten Plätzen
Die schlechte Breitbandsituation hat Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Kommunen und auf die Wirtschaft: Gewerbegebiete, Selbstständige, Start-Ups und kleine und mittelständische Unternehmen, die keinen schnellen Internetanschluss haben, werden in der vollen Entfaltung ihrer Wirtschaftskraft eingeschränkt. Das ist auch ein finanzieller Schaden, da hierdurch Steuern verloren gehen. Kommunen mit einem schlechten Breitbandanschluss werden zudem als Standorte unattraktiver, deutsche und internationale Unternehmen haben weniger Anreize, sich dort anzusiedeln.
Das Förderprogramm der Bundesregierung hat unserer Ansicht nach die falschen Anreize gesetzt: Statt konsequent den Glasfaserausbau zu befördern, wurde vielerorts das Wirtschaftlichkeitslückenmodell bevorzugt. Die Krux hierbei ist, dass nicht nachhaltig in Glasfaser investiert wird, sondern mit dem Einsatz von Vectoring-Technologie die Kupfer-Infrastruktur ertüchtigt wird. Und das macht vor allem die Deutsche Telekom, die Eigner dieser Infrastruktur ist. So kann sie mit dem geringsten Aufwand den größten Gewinn machen. Vectoring kann alte Kupferkabel leistungsfähiger machen, aber diese Aufrüstung wird nicht lange reichen: Schon bald werden größere Bandbreiten benötigt werden, als Vectoring leisten kann. Der Bund ist Anteilseigner der Telekom und profitiert selbst an der Förderung, ist zudem gleichzeitig Förderer und reguliert über die Bundesnetzagentur und bevorzugt hier die Telekom. Das ist ein nicht aufzulösender Interessenkonflikt. Daher ist es auch ordnungspolitisch geboten, dass der Bund sich von seinen Anteilen an der Deutschen Telekom trennt.
Anstatt sich um die wichtigen Zukunftsthemen wie den Glasfaserausbau zu kümmern, die den Wirtschaftsstandort Deutschland auch in Zukunft attraktiv machen, hat Mautminister Dobrindt einmal mehr bewiesen, dass er vor allem Klüngelpolitik betreibt. Deshalb fordern wir, die Bundesanteile der Telekom zu veräußern und das Geld in den Glasfaserausbau zu investiert. Wir machen den Glasfaserausbau zu einer zentralen Priorität!
Zum Breitbandausbau in Niedersachsen berichtete Dirk Fisser in der NOZ heute ausführlich.
Hallo Peter,
ich teile ja durchaus Deine Meinung, dass der Breitbandausbau (was immer man darunter auch verstehen mag) leider sehr zögerlich voran schreitet. Per se einen kupferbasierten Ausbau aus Investition in die falsche Technologie oder gar als Verzögerungstaktik zur Gewinnmaximierung, insbesondere der Telekom anzuprangern ist jedoch schlicht falsch.
Wenn es Dich wirklich interessiert, wieund warum die Telekom und sicher auch unsere Wettbewerber den Internetausbau voran treiben, dann biete ich Dich mir an. Genau das ist mein täglich Brot, die strategische Netzplanung im Zugangsnetz der Telekom. Ich kann und darf natürlich extern nicht die Netzausbaustrategie verkünden. Ich kann Dir aber versch. Netzversorgungstechnologien Vor- und Nachteile, Versorgungstheoreme und technische Rahmenbedingen im Detail näher bringen.