SchülerInnen der Anne-Frank Oberschule Meppen zu Gast im Bundestag

Da ich als Abgeordneter auch das Emsland betreue, durfte ich am 14.03.2017 41 Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrer der Anne-Frank Oberschule aus Meppen im Bundestag in Empfang nehmen.
Dies bot mir die Möglichkeit den Jugendlichen mehr über die Arbeit und das Leben eines Bundestagsabgeordneten zu erzählen. Dazu zählen vor allem die vielfältigen Aufgaben im Wahlkreis und in Berlin, aber auch eigene, prägende Erfahrungen und Erlebnisse.

Gruppenbild mit Adler

Natürlich war ich auch auf Fragen und Anmerkungen aus der Gruppe gespannt. Zahlreiche neugierige Fragen aus der Runde deckten viele verschiedene Politikfelder ab. Es wurde zum Beispiel nach dem Einbezug der Jugendlichen in den politischen Prozess gefragt. Außerdem interessierten sich einige SchülerInnen für meine persönliche politische Einschätzung zu Themen der Flüchtlingspolitik, zum Zustand der Ems oder zum demokratischen System in Deutschland.

Obligatorisch war zum Schluss selbstverständlich ein gemeinsames Gruppenfoto. Leider war die Kuppel für Reinigungszwecke gesperrt, sodass wir dieses Erinnerungsbild „nur“ auf der Plenarebene des Bundstages machen konnten.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 23. – 27.01.2017

Nach der obligatorischen Bürobesprechung mit meinen Mitarbeiter*innen konnte ich den restlichen Montagvormittag für diverse Gespräche und Telefonate nutzen.

Am Nachmittag lud dann der Umweltausschuss zu einer Anhörung zu Sportlärm ein. Lange hatte die Bundesregierung gebraucht, um nach unserem beinahe schon 2 Jahre zurückliegenden Antrag endlich einen Vorschlag zur Modernisierung der Verordnung zum Lärmschutz bei Sportanlagen einzubringen. Viele Punkte aus unserer Vorlage hat sie übernommen. Aus grüner Sicht – wie auch aus Sicht von DFB, DOSB und auch Städtetag – wäre es aber darüber hinaus notwendig, das Kinderprivileg beim Lärmschutz auch auf Sportanlagen auszuweiten. Das bedeutet, dass Kinderlärm auf Sportanlagen dem Lärm in Kindergärten und auf (Ball-)Spielplätzen gleichgestellt wird. Die Bundesregierung folgte unserem Vorschlag dazu leider auch nicht, nachdem die Expert*innen in der Anhörung unsere Position bestätigt hatten. Damit wird eine Chance verpasst, die sportliche Betätigung von Kindern explizit zu fördern. Das Thema war dann auch am Mittwoch im Umweltausschuss aufgesetzt und abschließend am Donnerstag im Plenum. Hier könnt ihr euch meine Plenumsrede zum Thema anschauen:

Abends leitete ich gemeinsam mit meiner Petitionsausschuss-Kollegin Corinna Rüffer unser grünes Fachgespräch zur Stärkung des Petitionswesens. Unter dem Titel „WIR MÜSSEN REDEN – ZUHÖREN UND VERÄNDERN“ diskutierten wir die Frage, wie wir das Petitionsrecht des Bundestages attraktiver für die Bürger*innen gestalten können. Denn einerseits ist die Internetseite des Petitionsausschusses das mit weitem Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestags, andererseits aber nutzen immer mehr Menschen diverse andere Plattformen (z.B. change.org, campact, avaaz) im Internet, die dann aber häufig den Petitionsauschuss nicht erreichen, weil das, was man da unterzeichnet, sich zwar oftmals „Petition“ nennt, aber nicht mit dem Petitionswesen des Bundestages vernetzt ist. Gleichzeitig nimmt die Zahl der beim Bundestag eingereichten Petitionen in den letzten Jahren beständig ab.

Das Fachgespräch – und vor allem die hochkarätigen Referent*innen –  lieferte uns viele interessante Denkanstöße, die Ihr in Kürze hier auf meinem Blog nachlesen könnt.

Am Dienstag habe ich mich nach der morgendlichen AG-Umwelt-Sitzung aus dem Gremienalltag ausgeklinkt, um an Trauergottesdienst und Staatsakt für den verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog im Berliner Dom teilzunehmen. Das war schon eine sehr würdige Veranstaltung, lediglich auf das militärische Zeremoniell zum Abschluss hätte ich verzichten können. Der Mann war ja kein Heerführer, sondern ein ziviler Präsident.

Zur AG Petitionen und der anschießenden Fraktionssitzung war ich dann wieder im Reichstagsgebäude. Gefreut habe ich mich am Rande der Sitzungen über den historischen Kabinettsbeschluss der niedersächsischen Landesregierung, die Gorleben als Vorranggebiet für ein Endlager im Landes-Raumordnungsprogramm gestrichen hat.

Fußball ist ein gefährlicher Sport. Das habe ich beim Spiel gegen die Damenmannschaft der Bundestagsverwaltung schmerzhaft erfahren müssen. Ich kann die Schuld noch nicht einmal bei den Gegnerinnen abladen, die zwar hart gekämpft haben, aber unschuldig an meiner Verletzung sind. Mein Fußgelenk habe ich ganz ohne Gegnerkontakt geknickt. So musste ich am Mittwochmorgen erstmal der Bundestagsärztin einen Besuch abstatten.

Nach der Petitionsausschusssitzung mit einigen interessanten Petitionen u.a. zur Gewässer- und Luftreinhaltung stand am Mittwochvormittag wie immer der Umweltausschuss auf der Tagesordnung.

Dort warb ich für unseren grünen Antrag „Innenraumluft sauber halten“. Denn in Innenräumen setzen u.a. Laserdrucker und -kopierer Feinstaub in ultrafeiner Partikelgröße frei, der besonders gefährlich ist. Wir fordern deshalb endlich eine übergreifende gesetzliche Regelung für die Qualität der Innenraumluft. Die meiste Zeit des Tages verbringen wir Menschen in Räumen, doch anders als für die Außenluft gibt es für die Innenraumluft keine Grenzwerte – weder für Feinstaub aus Druckern noch für Dioxine oder PCB aus Anstrichen, Teppichen oder anderen Quellen. Verbraucher*innen müssen hier endlich besser geschützt werden. Die Große Koalition aber ignorierte mal wieder die Faktenlage und stimmte gegen einen besseren Gesundheitsschutz in geschlossenen Räumen.

Weil sich die zuständigen Fachleute der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU trotz vorheriger grundsätzlicher Einigung nicht auf den konkreten Gesetzentwurf verständigen konnten, wurde die Beratung des Düngegesetzes wieder von der Tagesordnung der Ausschüsse am Mittwoch und des Plenums am Donnerstag abgesetzt. Die erneute Verschiebung ist geradezu grotesk, weil die Einigung zuvor medial schon abgefeiert wurde. Torpediert wurde die Einigung offenbar vom Agrarflügel der CDU/CSU, der versucht, die schon weichen Vorgaben zur Umsetzung der Stoffstrombilanz noch weiter aufzuweichen. Das wird mit den Grünen nicht zu machen sein.

Am späten Nachmittag nahm ich in der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) an einem Treffen zur Versöhnungsarbeit in der Zentralafrikanischen Republik teil, dem sich die schöne Vernissage einer Ausstellung zum Thema Werte und Religion in Entwicklungsprozessen anschloss.

Mein Abendprogramm bestand dann aus einem r2g-Treffen zum Thema Umweltpolitik und der anschießenden Teilnahme am Niedersachsenabend auf der Internationalen Grünen Woche, wo ich diverse grüne Mitstreiter aus der Landwirtschafts- und Umweltpolitik, aber auch viele nette Menschen aus der Heimat traf.

Der Donnerstagmorgen startete mit einem parlamentarischen Frühstück zum Thema „Ernährungssicherung in Sub-Sahara Afrika“, zu dem die Hilfsorganisationen CARE und Oxfam eingeladen hatten. Solche parlamentarischen Frühstücke sind immer eine gute Gelegenheit, sich bei einem Kaffee zu Tagesbeginn kompakt über wichtige Themen zu informieren. Zwei Mitarbeiter*innen der beiden Organisationen berichteten am Beispiel Malawi eindrucksvoll, dass im Kampf gegen den Hunger dicke Bretter zu bohren sind. So haben die Menschen im Land zum einen in den letzten Jahren unter der mit El Nino in Zusammenhang stehenden Dürrekatastrophe leiden müssen. Große Probleme seien darüber hinaus Korruption und schlechte Regierungsführung und die Tatsache, dass die Landwirtschaft vielerorts einseitig auf Maismonokulturen ausgerichtet ist, die besonders viel Wasser benötigen. Einschätzungen, die sich ziemlich exakt mit meinen eigenen Erfahrungen in Malawi während unserer Delegationsreise 2015 decken. Pflanzen wie die Süßkartoffel, die auch mit wenig Wasser auskommen, sollten verstärkt angebaut werden, meinten die Expert*innen. Inwieweit gerade ausländische Agrarkonzerne nachhaltige Lösungen anbieten, müsse immer kritisch überprüft werden. Häufig habe sich gezeigt, dass Kleinbauern in Abhängigkeiten geraten und auf keinen grünen Zweig kommen. Gut fand ich die Einschätzung der Expert*innen, dass nicht nur an der akuten Linderung des Hungers gearbeitet werden, sondern stärker auch über strukturelle Ursachen wie den gerechten Zugang zu Land und Ressourcen gesprochen werden müsse.

Nach verschiedenen Gesprächen zur immer noch nicht abgearbeiteten Frage eines Wertstoff- oder Verpackungsgesetzes am Vormittag führte mich das Mittagessen noch einmal mit verschiedenen Akteuren vom House of One und InovarCa zum Thema Zentralafrikanische Republik zusammen.

Im Plenum sollte wieder einmal über unseren grünen Antrag gegen die Zulassung von Genmais abgestimmt werden. Obwohl für den Tag darauf die nächste entscheidende Abstimmung in Brüssel zu dem Thema anstand, weigerten sich Union und SPD erneut, mit einer Sofortabstimmung im Parlament der Bundesregierung eine klare Marschroute nach Brüssel mitzugeben. Stattdessen verwiesen sie unseren Antrag in die Ausschüsse, die natürlich erst nach der Brüsseler Abstimmung tagen werden. Politikverhinderung qua Mehrheit würde ich das nennen, nur damit nicht herauskommt, dass sich die Regierungsfraktionen trotz einer klaren Aussage im Koalitionsvertrag gegen grüne Gentechnik nicht auf eine gemeinsame Politik einigen können. Ohne klaren Auftrag des Bundestages dürfte es in Brüssel wieder zur deutschen Enthaltung in dieser Frage kommen. Und damit letztendlich zum Patt, so dass am Ende die EU-Kommission die unpopulären Zulassungen im Alleingang erteilen kann. Die Bundesregierung wird das dann wieder als „eine EU-Entscheidung“ darstellen, an der man leider nichts ändern kann. Das ist unredlich, verantwortungslos und leistet EU-Verdrossenheit und Populismus Vorschub. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gesagt, mit ihm werde es kein EU-Bashing geben. Dann müsste die SPD jetzt auch entsprechend handeln und gemeinsam mit uns ein deutsches Nein zum Genmais durchsetzen.

Im Plenum wurde am Freitagmorgen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Gedenkveranstaltung des Bundestages stand dieses Jahr im Zeichen der Erinnerung an die Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde, denen viele Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen zum Opfer gefallen sind. Besonders berührt hat mich die Rede des Berliner Schauspielers Sebastian Urbanski. Mit ihm hat zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags ein Mensch mit geistiger Behinderung eine Rede gehalten. Gerade in Zeiten, in denen Hetzreden das Andenken an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus beschmutzen, gilt es klar und deutlich zur deutschen Verantwortung zu stehen.

Nach der Vereidigung der neuen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und weiteren Plenardebatten zu CETA und einer Modernisierung des Städtebaurechts durfte ich mal wieder einer meiner Lieblingsaufgaben nachgehen – eine Schüler*innengruppe begrüßen. Diesmal war der Politikkurs des Gymnasiums Westerstede in Berlin. Sehr fitte junge Menschen, die viele Fragen stellten, die zeigten, dass sie sich für Politik wirklich interessieren. Das macht Hoffnung auf die nächste Generation in unserem Land!

Bevor ich mich auf den Rückweg nach Westerstede machte, habe ich mich noch von meiner Mitarbeiterin Lena verabschiedet und ihr für ihre tolle Arbeit gedankt. Lena hat vier Monate lang meinen Büroleiter Benny ersetzt und sich innerhalb kürzester Zeit in die komplizierten Prozesse eingearbeitet.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 09. – 13.05.2016

Nach der üblichen Bürobesprechung und der Sitzung der Arbeitsgruppe Globale Entwicklung stand am Montag gleich ein Treffen mit Nespresso auf dem Programm. Anlass war unser grünes Engagement gegen Ressourcenverschwendung und Müllberge durch Kaffeekapseln und ihre Auswirkungen auf die Umwelt. Interessant, dass so ein Weltkonzern sich aufgefordert fühlt, auf unsere Kritik zu reagieren, auch wenn auch im Gespräch unterschiedliche Auffassungen zu Ökobilanzen und Sinnhaftigkeit dieser Kapseln bestehen blieben.

Am Dienstag waren dann wieder die obligatorischen fraktionsinternen Gremiensitzungen wie die Arbeitsgruppe Umwelt und Bauen, gefolgt vom Arbeitskreis zwei und der Fraktionssitzung zu der wir Mitglieder des Komitees zur Verteidigung der Demokratie in Polen (KOD) begrüßen durften, die uns einen Einblick in die aktuellen Proteste geben konnten.

Im Umweltausschuss am Mittwoch hatten wir Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zu den Themen Naturschutz und Auswirkung auf die Landwirtschaft, Bundesprogramm „Blaues Band“, Mitspracherecht bei grenznahen Atomkraftwerken und entsprechende Anpassung des Euratom-Vertrags zu Gast. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) ging es u.a. dann um den Bericht zu unserer Delegationsreise nach Zambia und Malawi und daraus folgende Konsequenzen für die bundesdeutsche Entwicklungszusammenarbeit.
Danach war ich im Plenum zur Regierungsbefragung mit Verkehrsministers Dobrindt zur „LKW-Maut“ und Bundesverkehrswegeplan. Dabei thematisierte ich die fehlende Planabstimmung mit dem Umweltministerium, wozu der Minister eine erhellende Antwort schuldig blieb. In der von unserer Fraktion beantragten aktuellen Stunde zu TTIP nach den Greenpeace-Leaks versuchte Sigmar Gabriel zwar, uns beizubringen, dass es eigentlich nichts Neues zu beraten gäbe. Dass, was er dann aber selber sagte („mir fehlt die Phantasie, mir vorzustellen, dieses Abkommen noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen, auch wenn die Kanzlerin und Präsident Obama anderes ankündigten“) waren zumindest aus seinem Mund durchaus neue Töne. Am Abend stand dann noch das Fachgespräch zur geplanten Obsoleszenz im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung (PBNE) auf meinem Programm. Das Umweltbundesamt hat in seinen Studien zur Bekämpfung des vorzeitigen Verschleißes einige interessante Ideen aufgenommen, z.B die Forderung nach einer Kennzeichnung von Mindestlebensdauern von Elektrogeräten durch die Hersteller.

Am Donnerstagmorgen informierte uns der Botschafter von Ruanda während eines Frühstücks der Parlamentariergruppe Ostafrika über die aktuelle politische Lage in seinem Land. Danach ging es zur Anti-Glyphosat-Aktion zusammen mit vielen Grünen, einigen Linken und dem BUND auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Glyphosat belastet unsere Umwelt, Nahrungsmittel und unseren Organismus. Am 18. bzw. 19. Mai will die EU-Kommission das Pestizid für weitere bis zu zehn Jahre in allen EU-Mitgliedstaaten erneut zulassen. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass der öffentliche Druck auf die Bundesregierung nicht nachlässt. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion den Antrag „Vorsorgeprinzip ernst nehmen – keine erneute Genehmigung für Glyphosat“ im Bundestag eingebracht. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine erneute Genehmigung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.
Danach ging es zu einem Gespräch mit engagierten Schülerinnen und Schülern des Max Windmüller Gymnasiums aus Emden zu den Themen Klimawandel, Umweltschutz, Freihandelsabkommen, Elektromobilität, Windenergie, die ja in Ostfriesland nicht unumstritten ist, Leben und Erleben als Bundestagsabgeordneter.
Gefolgt wurde dieses Gespräch von einigen Tagesordnungspunkten im Plenum zu Behindertengleichstellung, Regionalisierungsmitteln, Fortsetzung des EUTM-Einsatzes in Mali, Fortsetzung des EU-NAVFOR-Einsatzes ATALANTA, die ich beide abgelehnt habe, Glyphosat, Kohleausstieg und Zivilen Auslandsmissionen. Dabei zeigte sich bei der Glyphosatdebatte, dass die GroKo die von uns geforderte Sofortabstimmung zwar auf dem formalen Weg ablehnen konnte und den Antrag in die Ausschüsse, die allerdings dann erst nach der EU-Abstimmung tagen werden, verwies. Inhaltlich aber wurden die großen Gräben, zwischen der SPD, die sich endlich auch der Position von VerbraucherInnen, Umweltschützern und der Parlamentsopposition angeschlossen hat, und den Unionsfraktionen deutlich, die weiterhin der Pestizidlobby vertrauen wollen, mehr als deutlich. So wird die Bundesregierung wegen Uneinigkeit in Brüssel der Wiederzulassung von Glyphosat nicht zustimmen können. Immerhin ein Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit und besonders von meinem Kollegen Harald Ebner, der da seit Monaten nicht locker lässt.

Am Freitagmorgen tauschte ich mich während des Frühstücks mit Vertretern des WWF zur Umsetzung der Sustainable Development Goals aus. Danach ging es gleich im Plenum um die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, was wir als Grüne natürlich abgelehnt haben, und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, um Minister Dobrindt endlich zu Transparenz und Handeln zu zwingen.

Sauber Luft jetzt!

Seit Jahren werden von Deutschland die geltenden Luftqualitäts-EU-Grenzwerte für Feinstäube und Stickoxide nicht eingehalten. Angesichts der Gefahren für die Gesundheit durch Feinstäube können wir mit unserer Luft überhaupt nicht zufrieden sein. Das UBA rechnet etwa mit 47000 Feinstaubtoten pro Jahr in Deutschland.

Auch Stickstoffoxide sind mittlerweile ein riesiges Problem. Die EU-Grenzwerte für NO2 werden in Deutschland an mehr als der Hälfte der verkehrsnahen Messstationen überschritten. Dies hat zu zwei Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland geführt.

Hinzu kommen zahlreiche Gerichtsurteile und Vollstreckungsverfahren gegen Kommunen und Bundesländer. Betroffen sind Kommunen im gesamten Bundesgebiet von Aachen über München bis Wiesbaden. Aber auch gegen die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Es besteht ein bundesweites Problem, das endlich einer konzertierten Aktion der Bundesregierung bedarf.

Rede zu „Abgasbelastungen in vielen deutschen Städten“

Grünes Aktionsprogramm „Saubere Luft“

Ich fordere daher ein Aktionsprogramm „Saubere Luft für Deutschland“, das folgende Maßnahmen enthalten sollte:

• Ab 2025 sollten nur noch Autos mit Strom- oder Wasserstoffantrieb neu zugelassen werden.
• Maßnahmenpaket für niedrigere Emissionen durch Dieselloks, Baumaschinen, LKW- und Schiffsverkehr.
• Eine Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung, so dass Kommunen, Durchfahrverbote in Umweltzonen erlassen können, um die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid zu senken.
• Nachrüstungsprogramm zur Abgasreduzierung von Taxis, Transportern und Bussen.
• Mit der Ausweitung von E-Carsharing ernst machen.
• Elektromobilität und Lastenfahrräder im innerstädtischen Logistikverkehr stärker fördern.
• Zeitlich befristetes Marktanreizprogramm für Elektro-Nahverkehrsbusse und Elektroautos auf.
• Steuerprivilegierung für Diesel abschaffen und so die genannten Maßnahmen finanzieren.

Zusätzlich fordern die Budnestagsfraktion der Grünen zusammen mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Untersuchungsausschuss, der den ‪Abgasskandal‬ und Dobrindts Arbeitsverweigerung endlich aufklären soll.

Hier findet ihr mehr Informationen zum Abgasskandal und Forderungen der Grünen eines Aktionsprogramms „Saubere Luft in Deutschland“.

© Deutscher Bundestag/ Thomas Imo/photothek.net

In der Fragestunde des Bundestages am 16.12.2015 haben meine Kollegin Britta Haßelmann und ich zum Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes nachgehakt. Das Protokoll dazu finden Ihr hier. Offenbar bleibt die Bundesregierung bei ihrem kommunalfeindlichen Kurs. Auf unsere Nachfragen zu den mangelnden Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen reagierte Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin im Bundesumweltministerin, allenfalls ausweichend, teilweise ohne jeden Plan.

Ein Referentenentwurf soll angeblich Anfang des nächsten Jahres vorgelegt werden. Wann sich das Kabinett mit dem Wertstoffgesetz befassen möchte, konnte nicht beantwortet werden. Offen bleibt, welche Nachbesserungen im Entwurf nach der massiven Kritik von allen Seiten noch vorgenommen werden sollen.

Abhilfe gibt es möglicherweise über den Bundesrat. Unter der Federführung des grünregierten Baden-Württemberg wurde ebenfalls in der vergangenen Woche im Bundesrat eine Entschließung in erster Lesung befasst, die wie wir Grüne im Bundestag fordert: die Sammelverantwortung für Wertstoffe aus dem Hausmüll in die kommunale Hand.

Hier ein Teil der Fragestunde als Video:

Peters Parlamentsgezwitscher

Dies ist das Archiv des Parlamentsgezwitschers. Hier findet Ihr die älteren Ausgaben zum nochmal-lesen und stöbern.

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 39 vom 03.07.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 38 vom 29.06.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 37 vom 09.06.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 36 vom 23.06.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 35 vom 03.05.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 34 vom 13.04.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 33 vom 30.03.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 32 vom 13.03.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 31 vom 21.02.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 30 vom 31.01.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 29 vom 25.01.2017

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 28 vom 21.12.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 27 vom 07.12.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 26 vom 02.12.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 25 vom 16.11.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 24 vom 04.11.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 23 vom 10.10.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 22 vom 30.09.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 21 vom 12.09.2016 

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 20 vom 29.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 19 vom 29.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 18 vom 20.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 17 vom 06.06.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 16 vom 23.05.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 15 vom 03.05.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 14 vom 20.04.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 13 vom 22.03.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 12 vom 27.02.2016

Peters Parlamenstgezwitscher Nr. 11 vom 15.02.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 10 vom 01.02.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 9 vom 19.01.2016

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 8 vom 19.12.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 7 vom 5.12.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 6 vom 28.11.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 5 vom 13.11.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 4 vom 10.11.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 3 vom 18.10.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 2 vom 5.10.2015

Peters Parlamentsgezwitscher Nr. 1 vom 26.09.2015

Fluchtursachden bekämpfen – davon reden derzeit alle. Aber wenn den Worten Taten folgen sollen, dann zeigt sich Schwarz-Rot recht geizig. Der Haushalt der großen Koalition gibt auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit keine ausreichende Antwort.

Statt mit Mut und Tatkraft Flüchtlinge zu integrieren und Fluchtursachen zu bekämpfen, handelt die Koalition kurzsichtig und produziert Chaos. Statt kraftvoll die Klimakrise anzugehen und den Investitionsstau aufzulösen, verschwendet die große Koalition Geld. Sie investiert zu wenig und sie investiert falsch. Diese Koalition hat kein Herz, kein Plan, kein Mut!

Wir Grüne wollen 1,2 Milliarden Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, um Fluchtursachen und Armut weltweit zu bekämpfen.

Meine Rede zum Haushalt des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung könnt ihr hier anschauen:

Hier findet ihr den grünen Haushaltsantrag zur humanitären Hilfe im Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts.

Hier findet ihr den grünen Haushaltsantrag zur Entwicklungsfinanzierung im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Peters Parlamentsgezwitscher

Ein neues Format auf meiner Website – das Parlamentsgezwitscher. Damit möchte ich allen Interessierten jeweils zum Ende der Sitzungswoche in Berlin eine kleine subjektive Wochenschau auf das, was mich in der Woche im Berliner Parlamentsbetrieb beschäftigt hat, geben. Viel Spaß damit!

Montage und Dienstage stehen in Berlin immer im Zeichen der inhaltlichen und koordinierenden Arbeit im Büro und in der Fraktion mit ihren vielfältigen Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen – für mich vor allem zu den Themen „Umwelt & Bauen“, „Energie & Klima“ sowie „Globale Entwicklung“ und „Petitionen“.

Außerdem gibt’s die eine oder andere fachliche Podiumsdiskussion, in dieser Woche zum Beispiel zum Thema „Wasserpolitik in Deutschland“ bei der „Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.“.

Dienstagabend gibt’s dann das sitzungswöchentliche Fußballspiel mit dem FC Bundestag e.V. – in dieser Woche gegen eine Initiative „Fußballvereine gegen rechts“ aus dem Kreis Düren (wir haben 9:2 verloren, aber dafür politisch korrekt). Anschließend in dieser Woche noch eine Feierstunde zum 40. Geburtstag des BUND.

Mittwoch ist Ausschusstag des Deutschen Bundestages. In dieser Woche waren bei uns im Umweltausschuss öffentliche Fachgespräche zu Wohnungsnot in Hochschulstädten und Post 2015 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung angesetzt. Das erste Fachgespräch verdeutlichte den Handlungsdruck aufgrund der steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, dass zweite Fachgespräch unterstrich erneut die Relevanz des Mottos „global denken – lokal handeln“.

In der anschließenden Regierungsbefragung im Plenum wollte ich von Verkehrsminister Dobrindt zum Abgasskandal bei Volkswagen wissen, ob es denn von der us-amerikanischen Umweltbehörde EPA keine Anträge auf Amtshilfe oder Bitte um Auskunft an die Bundesregierung gegeben hatte. Die nichtssagende Antwort des sichtlich überforderten Ministers wie auch die ganze Regierungsbefragung mit den Antworten von Dobrindt findet ihr hier.

Die Regierungserklärung am Donnerstag zu den Ergebnissen des Informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel und zum VN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung eröffnete uns die Möglichkeit die Grüne Position hinsichtlich der 17 Sustainable Development Goals zu verdeutlichen. Dem entsprechend hatten wir 17 Anträge eingereicht. Hier findet ihr das Video der Debatte im Deutschen Bundestag zu den Nachhaltigkeitszielen. Rede von Dr. Anton Hofreiter findet ihr hier und dass Video der Rede von Claudia Roth hier.

Nach einem interessanten Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Oberschule Rodenkirchen stand dann abends u.a. noch eine Debatte zur Aufarbeitung der historischen Verantwortung Deutschlands am Völkermord an den Herero und Nama in Namibia zu Beginn des letzten Jahrhundert auf der Tagesordnung, zu der wir auch einen Antrag eingebracht hatten.

An der Wolfskonferenz in Wolfsburg am Freitag konnte ich dann kurzfristig leider nicht teilnehmen, zusätzlich zu der Regierungsbefragung hatte unsere Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine aktuelle Stunde zu dem Thema „Haltung der Bundesregierung zu unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW“ beantragt. Wir wollten wissen, ob auch in Deutschland VW – oder auch andere Hersteller bei den Abgas- und Verbrauchswerten trickst. Was wissen deutsche Behörden darüber, was wusste die Konzernspitze in Wolfsburg? Hier findet ihr das Video des Tagesordnungspunktes Haltung der Bundesregierung zu unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW.

Freiwillige und Mitarbeiter der Diakonie und ich auf dem Dach des hohen Hauses

Die Berliner Stadtmission stand ebenso auf dem Programm der sozial engagierten Besucher, wie das Denkmal für die ermordeten Juden Europas.

Besonders beeindruckt zeigten sich die jungen Menschen von einem Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehem. Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi) und dem Zusammentreffen mit einem Zeitzeugen, der dort selbst inhaftiert war.

Abschluß und Höhepunkt: die Diskussion mit dem Abgeordneten in einem der Ausschußsäle [Bilderschau – bitte klicken!]

Gespannt dem Vortrag im Plenarsaal lauschen.

So entsteht das Gruppenfoto

Im Gespräch: Der Abgeordnete und seine Gäste

Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehem. Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi), hier im Keller, genannt ‚das U-Boot‘.

Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehem. Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi), das Gespräch mit dem Zeitzeugen im Verhörzimmer

In der Stadtmission Berlin

Auf dem Rasen der Stadtmission Berlin

Im Kälteasyl für Obdachlose: das Gedenkkreuz für die Verstorbenen

Besuch und Vortrag im Familienministerium

Beim Denkmal für die ermordeten Juden Europas

Hier gilt das gesprochene Wort

139. Sitzung vom 25.11.2015,
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) hier: Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

139. Sitzung vom 25.11.2015

Rede zum Einzelplan 23 des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Drucksache 18/6120)

135. Sitzung vom 11.11.2015

Schwarzelühr-Sutter, Rita, Parl. Staatssekretärin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Fragestunde, BM Umwelt und Bauen, Frage 13 von Peter Meiwald, MdB „Einträge von Mikroplastik in die Umwelt“, 2 Rückfragen

135. Sitzung vom 11.11.2015,
Barthle, Norbert, Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr und digitale Infrastruktur

Fragestunde, BM Verkehr und Infrastruktur, Fragen 1 und 2, Zusatzfrage Peter Meiwald, MdB, Uhrzeit: 14:09:04, Stand: 00:19:19

125. Sitzung vom 25.09.2015

TOP 5 Aktuelle Stunde zu unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch von PKW

Regierungsbefragung des Bundestages vom 23.09.2015

Abgasskandal bei Volkswagen

Befragung der Bundesregierung zum Thema: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes, hier Fragen zum Vorfall um VW-Dieselfahrzeuge (Dieselgate):
Frage von Peter Meiwald, MdB nach Beteiligung von Softwareherstellern
Uhrzeit: 13:25:03, Stand: 00:14:00

122. Sitzung vom 11.09.2015, Rede zum Haushalt

Einzelplan 16 des Ministeriums für Umwelt Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 11.09.2015

Diskussion zur A20

Auf Einladung des Lokalsenders Oldenburg Eins habe ich aktuell an einem Streitgespräch unter dem Titel “Wie sicher ist der Bau der A20?” teilgenommen

Forum Politik Oldenburg eins

Radio-Beitrag der Ems-Vechte-Welle zum unsinnigen Ausbau der E233

Gehen Sie bitte auf die entsprechende Seite des Radios und starten Sie den Stream.

RTL-Kurznachrichten Nord vom 9.8.2015 zum Besuch in der Rügenwalder Mühle mit Katrin Göring-Eckhardt

und den Kreistagsabgeordneten Susanne Miks und Georg Köster

Video der Ostfriesenzeitung vom 8.7.2015 zum Besuch in Leer

im Zusammenhang mit der Wassertour 6. – 12.7.2015 Klicken Sie hier, um auf die Seite der Ostfriesenzeitung zu kommen.

Zu Gast bei Peter – Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende

Radio-Beitrag der Ems-Vechte-Welle zum Runden Tisch zu Bootstourismus in der Grafschaft Bentheim

Klicken Sie hier, um auf die Website der Ems-Vechte-Welle zu kommen.

115. Sitzung vom 02.07.2015, Rede zum Elektroschrott

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Zitate aus dieser Rede finden sich hier im Deutschlandradios und hier in „Das Parlament“.

Zu Gast bei Peter Meiwald – Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Ein kurzes Video zum Thema Grexit, aufgenommen, kurz vor der gleichnamigen Veranstaltung in Oldenburg, 25.6.2015

Sendung des Nordwest Radios über Wohnraum für Flüchlinge

Zur Internetseite der Sendung

Video zur Erdgastour mit Julia Verlinden, 28. und 29. Mai 2015

Radio-Interviev mit wdr5 über das Duale System ‚Wem gehört der Müll?‚

Sehen Sie auch die Website mit dem entsprechenden Artikel.

106. Sitzung vom 21.05.2015, Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wertstoffgesetz jetzt vorlegen

FC Bundestag vs. FC Diabetologie (4:0)

Das Video zum Spiel zum Benefiz-Spiel: Ich bin leider nur kurz beim Einlaufen zu sehen… Und hier noch ein Bericht dazu.

Video-Aufzeichnung des Gesprächs mit den Teilnehmern des Podiums „Tierhaltung – eine Frage der Haltung – Droht das postbiotische Zeitalter?‘

Video zum Besuch des Murks.Centers, zusammen mit Toni Hofreiter

Link zum Artikel über den Besuch

Radiointerview mit Deutschlandradio zum Mehrweg-System

Seite über Link oben öffnen und zum Anhören auf das Lautsprecher-Symbol klicken rechts neben der Überschrift oder hier:

Radiointerview mit detektor.fm „Elektrogerätegesetz: Schrottreife Neuregelung?

Seite bis ganz nach unten scrollen und mp3-Datei herunterladen.

88. Sitzung vom 26.02.2015, Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung global gestalten – Post 2015-Agenda auf den Weg bringen

87. Sitzung vom 25.02.2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita, Parl. Staatssekretärin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

87. Sitzung vom 25.02.2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita, Parl. Staatssekretärin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

87. Sitzung vom 25.02.2015 Bleser, Peter, Parlamentarischer Staatssekretär für Ernährung und Landwirtschaft

Peter Meiwalds Bemerkung ab Zeitpunkt 13:55:27 des Videos

82. Sitzung vom 29.01.2015, Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Freisetzung von Mikroplastik beenden‘

65. Sitzung vom 12.11.2014, Befragung der Bundesregierung, Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, zum Vierten Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“

Peter Meiwalds Bemerkung ab Zeitpunkt 00:39:00 des Videos

Video zum Benefiz-Konzert für Yeziden – Fund-Raising für Hilfskonvois