Im Petitionsausschuss
Völkerrecht im eigenen Land konsistent befolgen
Für die Glaubwürdigkeit dieses Engagements ist ein konsequenter Schutz von Minderjährigen im eigenen Land natürlich unerlässlich. In Deutschland werden jedoch noch immer Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren als Soldat oder Soldatin in die Bundeswehr aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen. Das hier vorgelagerte Rekrutierungsverfahren, also das ungefragte Anschreiben von Jugendlichen mit entsprechender Werbung und demgemäß oft einseitig gestalteten Informationsmaterial, findet auf der Grundlage des Paragraphen 58c Soldatengesetz statt, welcher die umfassende Datenweitergabe von Minderjährigen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBW) durch die zuständigen Meldebehörden (also die Landkreise und kreisfreien Städte) regelt.
Petition zum Schutz der Selbstbestimmtheit von Koalition abgelehnt – GRÜNE für „straight 18“
Gegen dieses Relikt aus Zeiten, wo die Wehrpflicht noch nicht ausgesetzt war, also von vor sieben Jahren, wendet sich eine öffentliche Petition an den Bundestag, die wir Abgeordnete heute in der Petitionsausschusssitzung beraten haben. Hierin fordert der Petent – wie ich meine zu Recht – eine ersatzlose Streichung dieses Paragraphen um diese Datenweitergabe zu unterbinden, den gleichen Wettbewerb um die Auszubildenden herzustellen und das umfassende Recht jeder und jedes Minderjährigen auf (auch informationelle) Selbstbestimmtheit zu respektieren. Auch wir GRÜNE im Petitionsausschuss sind klar für die sogenannte „straight 18“-Regelung, also gegen eine Rekrutierung Minderjähriger. Wir wollen eine Freiwilligenarmee Bundeswehr, und haben seit jeher für die Abschaffung der Wehrpflicht gekämpft. Zwar sehen wir auch, dass auch die Bundeswehr entsprechend Personal rekrutieren muss, und hierfür kann sie durchaus auch angemessene Werbung machen, wie es zum Beispiel auch das jugendgerechte Berufseinsteigerportal wir sind bund. tut. Die Schwelle ist für uns da erreicht, wo Minderjährigen ungefragt Werbung für die Streitkräfte zugesandt wird. Ein solches Rekrutierungswesen weiterhin aus dem grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr herzuleiten, teilen wir so nicht. Deshalb haben wir im Ausschuss beantragt die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Leider hat die Große Koalition auch hier einmal mehr eine gute und bedenkenswerte Petition vom Tisch gewischt.
]]>Aus diesem Grund habe ich heute den Antrag der Bundesregierung abgelehnt und unterstütze den Entschließungsantrag meiner Fraktion. Die gemeinsame Persönliche Erklärung von mir und meinen Kolleginnen Corinna Rüffer MdB und Beate Müller-Gemmeke MdB findet ihr/finden Sie hier: Persönliche Erklärung_ Mandat für RSM Rüffer_Meiwald_Müller-Gmmeke
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Peters Parlamentsgezwitscher
Sitzungswoche 30.11. – 04.12.2015
Diese Sitzungswoche war geprägt von der Klimakonferenz in Paris und der Diskussion über die Beteiligung Deutschlands an dem Kriegseinsatz in Syrien.
Ein Baustein der Energiewende: Das Stromnetz
Das am Mittwoch im Umweltausschuss mitberatene und am Donnerstag im Bundestagsplenum beschlossene Energieleitungsbau-Gesetz zur Erdverkabelung ist, zumindest für die meisten großen Gleichstromübertragungsleitungen, die den sauberen Windstrom durchs Land transportieren sollen, längst überfällig. Viel zu lange schon blockieren die Regierungen Merkel I, II und III hier bürgerfreundliche Lösungen.
http://www.peter-meiwald.de/energieleitungsbau-gesetz-bringt-keine-loesung/
Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz in Paris
Auf der UN-Klimakonferenz (COP 21) in Paris soll endlich ein neues Klimaabkommen beschlossen werden. Dieser angestrebte neue Weltklimavertrag soll das existierende, aber wenig ambitionierte Kyoto-Klimaprotokoll ablösen und muss jetzt die Weichen für den Ausstieg aus den fossilen Energien stellen. Paris kann so zu einer wichtigen Etappe im internationalen Klimaschutz werden. Ein Erfolg hängt auch davon ab, wie ambitioniert und glaubwürdig die Bundesregierung in Paris auftritt. Ihr Problem dabei ist, dass sie international schöne Worte findet, bei der nationalen Umsetzung aber sowohl an der „Kohle-Kraft“ der NRW-SPD wie an der „Energiepolitischen Todeszone Fuchs-Pfeifer-Bareis“ (Zitat O. Krischer) in der CDU scheitert.
http://www.peter-meiwald.de/umweltministerin-scheitert-an-eigenen-kolleginnen/
http://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/mission-klimaabkommen_ID_4397399.html
Einsatz der Bundeswehr in Syrien
Im Schnellschussverfahren hat die Regierungsmehrheit in dieser Woche den Eintritt in den Syrienkrieg durch den Bundestag gepeitscht. Ein gefährlicher Beschluss, der weder eine politische Perspektive noch ein klar umrissenes Ziel hat. Politische Symbol-Solidarität mit Frankreich auf dem Rücken von potentiellen Opfern in der Zivilbevölkerung und Soldat*innen – das geht nicht!
http://www.peter-meiwald.de/syrien-einsatz-nein-danke/
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Der Deutsche Bundestag hat heute Vormittag in einer namentlichen Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr an der sogenannten Anti-IS-Mission entschieden. Ich habe dagegen gestimmt und möchte begründen, warum ich so abgestimmt habe und nicht anders:
Solidarität mit Frankreich ist natürlich ein wichtiges Motiv und die Bekämpfung von Daesh ist unumstritten notwendig. Aber trotzdem habe ich das Mandat u.a. aus folgenden Gründen abgelehnt:
- Ziel, politische Perspektive und Exitszenario des räumlich und zeitlich weitestgehend unbegrenzten Einsatzes sind völlig unklar.
- War on terror mit militärischer Logik birgt das sehr große Risiko, neue „Märtyrer“ zu kreieren und so neuen Terrorismus zu befeuern. Die Erfahrungen aus Afghanistan, Irak oder auch Libyen legen diesen Schluss zumindest nahe.
- Andere Maßnahmen der Bekämpfung von Daesh werden längst noch nicht stringent und ausreichend international ergriffen. Dazu gehört in erster Linie die Stärkung der diplomatischen Anstrengungen bei den Wiener Verhandlungen, deren erstes Ziel die Aushandlung eines Waffenstillstands für Syrien sein muss.
- Darüber hinaus muss aber der politische Einfluss v.a. auf die Türkei und Saudi-Arabien genutzt werden, um Nachschub, Einnahmequellen und ideologische Unterstützung für Daesh zu unterbinden – die Einbindung des jetzigen Militäreinsatzes in internationale Strukturen ist völkerrechtlich mindestens sehr fragwürdig, denn ein VN-Mandat liegt nicht vor. Stattdessen ist eine „Koalition der Willigen“ zu erwarten, bei der weder klar ist, wer die militärische Führung übernehmen würde, noch überhaupt, wer Partner oder wer Gegner wäre.
- Bei einem Bündnis aus Frankreich, Russland, Türkei, ggfs. sogar Assad ist ein gemeinsames politisches Ziel derzeit kaum vorstellbar. Darüber hinaus haben die diversen Anschläge der vergangenen Wochen gezeigt, wie wichtig gesellschaftliche Integrationsanstrengungen und Diplomatie sind.
Parlamentsbeteiligung Syrien-Mandat
Heute bringt die Bundesregierung das Syrien-Kriegseintritts-Mandat in den Bundestag ein, Freitag soll dann bereits abschließend abgestimmt werden.
Solidarität mit Frankreich ist natürlich ein wichtiges Motiv und die Bekämpfung von Daesh ist unumstritten notwendig. Aber trotzdem werde ich das Mandat u.a. aus folgenden Gründen ablehnen:
- Ziel, politische Perspektive und Exitszenario des räumlich und zeitlich weitestgehend unbegrenzten Einsatzes sind völlig unklar
- War on terror mit militärischer Logik birgt das sehr große Risiko, neue „Märtyrer“ zu kreieren und so neuen Terrorismus zu befeuern. Die Erfahrungen aus Afghanistan, Irak oder auch Libyen legen diesen Schluss zumindest nahe
- andere Maßnahmen der Bekämpfung von Daesh werden längst noch nicht stringent und ausreichend international ergriffen. Dazu gehört in erster Linie die Stärkung der diplomatischen Anstrengungen bei den Wiener Verhandlungen, deren erstes Ziel die Aushandlung eines Waffenstillstands für Syrien sein muss. Darüber hinaus muss aber der politische Einfluss v.a. auf die Türkei und Saudi-Arabien genutzt werden, um Nachschub, Einnahmequellen und ideologische Unterstützung für Daesh zu unterbinden
- die Einbindung des jetzigen Militäreinsatzes in internationale Strukturen ist völkerrechtlich mindestens sehr fragwürdig, denn ein VN-Mandat liegt nicht vor. Stattdessen ist eine „Koalition der Willigen“ zu erwarten, bei der weder klar ist, wer die militärische Führung übernehmen würde, noch überhaupt, wer Partner oder Gegner wäre. Bei einem Bündnis aus Frankreich, Russland, Türkei, ggfs sogar Assad ist ein gemeinsames politisches Ziel derzeit kaum vorstellbar.
Darüber hinaus haben die diversen Anschläge der vergangenen Wochen gezeigt, wie wichtig gesellschaftliche Integrationsanstrengungen und Diplomatie sind.
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Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung den nicht mehr genutzten Bereich der Landebahn am Standort Schortens offenkundig nicht an die Nds. Landesforsten als vormaligen Eigentümer der Liegenschaft angrenzenden Gemeinden abgeben will, um so die Besitzverhältnisse von vor der militärischen Nutzung seit 1951 wieder herzustellen. Dem jetzt am Standort angesiedelten Objektschutzregiment bliebe auch noch genügend Raum für militärische Übungen jeglicher Art, wenn ein Viertel der Gesamtfläche zur Wiederherstellung des Waldes abgetreten würde.
An anderen Standorten wurden für die nicht mehr notwendigen Flächen und Liegenschaften Nachnutzungskonzepte erarbeitet oder eine Renaturierung durchgeführt.
So wurde zum Beispiel die Landebahn des Standortes Babenhausen (Hessen) in ein FFH-Gebiet nach der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie umgewandelt und auf einer abgegrenzten Fläche Solarzellen installiert. (http://www.kaserne-babenhausen.de)
Für die nicht mehr notwendigen Flächen um die Landebahn am Standort Schortens sollte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben umgehend mit den Niedersächsischen Landesforsten in Verkaufsverhandlungen treten, um mit dem Konversionsprozess beginnen und eine friedliche Nachnutzung einzuleiten. Der zuständige Niedersächsische Landwirtschaftsminister steht diesem Projekt positiv gegenüber und hat seine Unterstützung bereits im vergangenen Jahr zugesagt.
Eine nicht mehr genutzte Landebahn einfach verrotten zu lassen ist nicht nachhaltig und zeugt nicht von viel Kreativität im Umgang mit und Bewirtschaftung von Staatseigentum. Das auf dem rückzuübertragenden Teil vorhandene Wegenetz einschließlich von Teilen der Startbahn könnte bei der Konzeptionierung der Renaturierung auch volkswirtschaftlich sinnvoll integriert werden.
Jetzt bietet sich die Chance, der Natur zu ihrem Recht zu verhelfen. Das vom Aktionsbündnis „Upjever-lieb-ich“ vertretene Renaturierungskonzept erfährt eine starke Identifikation in der Bevölkerung. Und der aktuelle Weltklimabericht fordert ausdrücklich Aufforstungen in allen Ländern und Gemeinwesen, um den Umweltbelastungen mit naturgemäßen Maßnahmen zu begegnen. Man bedenke, jeder Festmeter Holz bindet eine Tonne des Klimakillers CO2. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht!
Hier steht der Text der Kleinen Anfrage: Kleine Anfrage BMVg_Drs. 18/1388.
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Die andere Abstimmung war bezüglich der Fortsetzung und Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. Auch diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr habe ich abgelehnt. Meine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten findet ihr hier.
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V.l.n.r.: Peter Tobiassen, Peter Meiwald, Katja Keul
Zu Beginn des Abends berichtete Katja Keul, niedersächsische Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf, Mitglied des Bundestages und des Verteidigungsausschusses, von der Delegationsreise nach Mali, an der sie im April teilgenommen hat. Sie besuchte dort u.a. das Bundeswehr-Kontingent, das ein Lazarett betreibt und an der Ausbildung der Streitkräfte des Landes beteiligt ist.
„Die Lage in Mali war bereits Ende 2011 labil“, erläuterte Katja Keul. „Das Krisenpotential wurde allerdings zu spät erkannt.“ Die Chance der Prävention im Rahmen der internationalen Schutzverantwortung (=responsibility to protect) sei nicht genutzt worden, obwohl eine Vermittlung von außen wichtig gewesen wäre. So habe die Gewalteskalation nicht verhindert werden können. Dass Frankreich militärisch intervenierte, als die Rebellen auf dem Weg in Richtung der Hauptstadt Bamako waren, und damit auf den Hilferuf der malischen Armee reagierte, sei die richtige Entscheidung gewesen. Frankreich habe in einer riskanten Notaktion die malische Übergangsregierung stabilisiert und verhindert, dass Mali im Chaos versinkt. Mit einem weiteren Vorstoß der Rebellen in den Süden wären jegliche Verhandlungen unmöglich geworden.
Auch die Entscheidung zur Beteiligung der deutschen Bundeswehr an der Ausbildung der Streitkräfte des Landes, werde von den GRÜNEN im Bundestag mitgetragen, so Katja Keul weiter, denn der Aufbau staatlicher Sicherheitsstrukturen sei wichtig, um die Lage in Mali zu stabilisieren und die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen.
Im Anschluss an ihren Bericht diskutierte Katja Keul mit Peter Tobiassen, dem Leiter des Evangelischen Bildungswerkes Ammerland und Vorstandsmitglied im Forum Ziviler Friedensdienst Deutschland, über das Konzept der Schutzverantwortung (= Responsibility to protect), seine ethische Bewertung und mögliche Alternativen.
2005 haben fast alle Staats- und Regierungschefs anerkannt, dass jeder Staat seine Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen schützen und die internationale Gemeinschaft Staaten hierbei mit zivilen und militärischen Maßnahmen unterstützen muss. Kein Staat sollte sich bei schweren Menschenrechtsverletzungen hinter seiner Souveränität verstecken können. Das Konzept besteht aus drei Säulen – der Pflicht zur Prävention, zur Reaktion und zum Wiederaufbau.
Am Beispiel Mali sei deutlich geworden, waren sich Katja Keul und Peter Tobiassen einig, dass die Pflicht zur Reaktion ihre Berechtigung habe, die Prävention aber ausgebaut und gestärkt werden müsse. „Bisher kommen auf 1 Euro, der für die Prävention ausgegeben wird, 1000 Euro für die militärische Reaktion“, führte Peter Tobiassen aus. „Wünschenswert wäre ein von allen Bundestagsfraktionen getragener Beschluss, die Ausgaben für militärische Einsätze strikt auf den Betrag zu begrenzen, der zuvor für zivile Konfliktregulierungsmaßnahmen eingesetzt wurde.“
Peter Tobiassen berichtete in dem Zusammenhang von der Arbeit von Friedensfachkräften, die vom Forum Ziviler Friedensdienst (ZFD) ausgebildet werden. „Kein Militäreinsatz kann dauerhaften Frieden schaffen. Das gelingt nur mit langfristiger Friedensarbeit mit dem Primat des Zivilen.“
Katja Keul ergänzte, ein friedliches Zusammenleben und Austragen von Konflikten könne nicht von oben verordnet werden, die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen wie des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) oder des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) seien bei der Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Konfliktländern und bei der Gewaltvermeidung enorm wichtig. Bisher hätten es die Ministerien versäumt, diese Fachexpertise wirklich zu nutzen, so Katja Keul. „Deswegen fordern wir GRÜNEN in unserem Bundestagswahlprogramm u.a. die Stärkung der Zivilen Krisenprävention. Zivile Krisenprävention muss ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken. Dazu gehören die Bereitstellung hinreichender finanzieller Mittel und der Aufbau eines Personalpools von qualifizierten Fachkräften u.a. aus Polizei, Justiz und Verwaltung.“
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