Umweltrecht: Bundesregierung ist Seriensünder

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Aus der Antwort auf die schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 7/113 vom 15. Juli 2015 geht hervor, dass im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zum damaligen Zeitpunkt 14 Vertragsverletzungsverfahren (VVV) von Seiten der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen Deutschland anhängig waren. 13 Vertragsverletzungsverfahren davon liefen aufgrund nicht ordnungsgemäß umgesetzter Richtlinien und ein Vertragsverletzungsverfahren aufgrund einer nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinie. Mehr als ein Jahr später habe ich mit einer Kleinen Anfrage erneut Weiterlesen ›

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Gentechnik-Comeback stoppen

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Ginge es nach den Plänen der Gentechnikindustrie, würden Genpflanzen in großem Maßstab weltweit angebaut. Doch mittlerweile ist erwiesen, dass genmanipulierte Pflanzen die Ernten nicht steigern, doch dafür immer mehr giftige Pestizide eingesetzt werden, die der Natur und den Menschen, die in der Landwirtschaft beschäftigt sind, gesundheitliche Schäden zufügen.

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Mehr Geld für Jugendmigrationsdienste

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Junge Menschen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Und genau dort möchte die Bundesregierung sparen: Um acht Millionen Euro sollen die Haushaltsmittel für die Jugendmigrationsdienste gekürzt werden. Dabei ist die Anzahl der Beratungen logischerweise extrem angestiegen. Über diese missliche Situation habe ich mich beim CJD Jugendmigrationsdienst in Oldenburg informiert. Dabei hat „jeder junge Mensch von Gesetzes wegen ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“.

Junge Menschen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Und genau dort möchte die Bundesregierung sparen: Um acht Millionen Euro sollen die Haushaltsmittel für die Jugendmigrationsdienste gekürzt werden. Dabei ist die Anzahl der Beratungen logischerweise extrem angestiegen. Über diese missliche Situation habe ich mich beim CJD Jugendmigrationsdienst in Oldenburg informiert. Dabei hat „jeder junge Mensch von Gesetzes wegen ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“.

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GRÜNE Klima-Uhr schlägt Alarm

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Die GRÜNE Klima-Uhr tickt und tickt und tickt – und zwar viel zu schnell. Jetzt schlägt sie Alarm:

Heute, am 27. Oktober 2016, hat die Menschheit bereits das gesamt CO2-Jahresbudget von 2020 verbraucht!

225-265-banner-klimauhrDie Zeit zum Umsteuern wird immer knapper. Wenn wir weitermachen wie bisher, verfehlt Deutschland seine Klimaziele und setzt seine Glaubwürdigkeit im In- und Ausland aufs Spiel. Das Pariser Klimaabkommen tritt in Kraft, aber die Regierung Merkel fährt ohne überzeugende Initiativen zur nächsten Klimakonferenz nach Marrakesch.

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, mit dem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die CO2-Reduktions-Lücke bis 2020 schließen will, ist in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden. Der Klimaschutzplan 2050 wird in der Ressortabstimmung zum zahnlosen Tiger. Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft wird blockiert.

Bei dieser Bundesregierung ist Klimaschutz in schlechten Händen: Die Kohlereserve gaukelt Emissionsreduktionen vor, die es nicht gibt; der Bundesverkehrswegeplan setzt weiter auf Beton statt auf die Schiene; der Verkehrsminister auf Spritschlucker statt E-Mobilität. Auch in der Landwirtschaft steht die Novelle der Düngeverordnung aus, wodurch die Emissionen ungebremst steigen.

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Ich trete wieder an

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Moin Oldenburg, ich möchte bei den Bundestagswahlen wieder antreten, die Interessen der Bürger*innen dieser Stadt im Bundestag zu vertreten. Verkehrswende, Agrarwende und Kohleausstieg sind drei Themen, bei denen die Menschen verstehen, wie ernst und glaubwürdig wir GRÜNEN ihre Interessen vertreten. Nach den Kommunalwahlen ist vor den Bundestagswahlen und die Mitgleiderversammlung des Stadtverbands war sehr gut besucht. Darpüber freuten sich der Vorstand und ich (v.l.n.r.): Tim Harms, Stefanie Thiede-Moralejo, ich, Christine Bunjes und Tobias Frick.

Moin Oldenburg, ich möchte bei den Bundestagswahlen wieder antreten, die Interessen der Bürger*innen dieser Stadt im Bundestag zu vertreten. Verkehrswende, Agrarwende und Kohleausstieg sind drei Themen, bei denen die Menschen verstehen, wie ernst und glaubwürdig wir GRÜNEN ihre Interessen vertreten. Nach den Kommunalwahlen ist vor den Bundestagswahlen und die Mitgliederversammlung des Stadtverbands war sehr gut besucht. Darüber freuten sich der Vorstand und ich natürlich (v.l.n.r.): Tim Harms, Stefanie Thiede-Moralejo, ich, Christine Bunjes und Tobias Frick.

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